Andere Politik

Sie befinden sich hier: Start

Reden wir mal wieder vom Wetter?

(wird aktualisiert, Stand 3.2.2017)

1990: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ „Die Wähler bestrafen so viel Ignoranz mit Abstinenz und schmeißen die erfolgsverwöhnten West-GRÜNEN aus dem Bundestag“ so die Grünen auf ihrer HP. Und heute? Alle reden von der Flüchtlingswelle, dem IS-Terror, den Abstiegs- und Verlustängsten der unteren Bevölkerungshälfte … und die Grünen? „Menschlichkeit statt Hass und Hetze (o.k., immerhin!), Klimaschutz, grüner Wirtschaften und der Ausstieg aus der industriellen Landwirtschaft – diese Ziele und noch viel mehr …“ Der DLF meldet am 10.1.2017: „Die Grünen haben sich auf Eckpunkte für die Bundestagswahl verständigt. Das teilte der Vorstand der Partei nach Abschluss einer zweitägigen Klausur in Berlin mit. Als Ziel nennen die Grünen ein „klar zweistelliges Ergebnis„. Außerdem heißt es, man trete für ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Land sowie einen stärkeren Umwelt- und Klimaschutz ein. Gesellschaftspolitisch strebt die Partei die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Lohn und Qualifikation an. In der Bildungspolitik wollen die Grünen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Zudem plädieren sie für mehr Steuergerechtigkeit und wollen durchsetzen, dass ab 2030 kein Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor zugelassen wird.“ (Markierungen vom Verfasser).

Es scheint, als habe ein Großteil der führenden Köpfe der Grünen Partei einmal mehr nicht verstanden, was in den Köpfen der Wähler vorgeht. Wie voll die Wähler die „Schnauze“ von dem Politsprech, dem Ausweichen, dem Rumlavrieren um die brennenden Themen, das Klüngeln und das Selbst-Beweihräuchern mittlerweile haben. (weiterlesen…)

Schulz-Effekt bei Umfragen / AfD?

Die abstürzende Werte bei der AfD haben mit Sicherheit NIX mit Schulz-Effekt zu tun, die Wähler*innen-Klientel sind zu unterschiedlich. Wer die Schnauze so voll hat von den „Etablierten“ wechselt nicht seine Wahlabsicht, nur weil da ein neues – zugegeben etwas sympatischeres (was im Vergleich zu Siggi-Pop auch nicht schwierig ist) Grinsemännchen auftaucht! Nein, DIE haben ihren Gründen in dem dort tobenden Richtungskampf (bürgerliche Fassade wahren oder gleich rechtsextrem?), dem Skandalen in NRW und Niedersachsen, sicher auch in der Höckerede, die doch einige Protestwähler verschreckt haben dürfte (DIE sind dann zu den Nichtwählern gewechselt, wo sie wohl auch herkamen, und frustrierte SPDler*innen haben sich jetzt wieder neu zur SPD bekannt). Also keine falsche Hoffnung machen, wenn die AfD (meine, schon ältere Vorhersage) keine groben Fehler macht, liegt sie bei der BTW bei 15 bis 20%, wenn Erdogan in falschen Moment die „Schleusen“ oder eine vergleichbare Scheiße läuft öffnet auch drüber! (weiterlesen…)

7 Wochen, die die Welt verändern (Neuauflage)

LG und viel Spaß und danke an die anonymen Urheber der sehr anregenden Ausgangsversion

7 Wochen, die die Welt verändern (Neuauflage)

20.1. 2017     Donald Trump wird Präsident der USA

21.1. 2017     Trump beginnt umgehend, seine Wahlversprechen umzusetzen.

22.1. 2017     Die USA beginnen mit dem Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze. (weiterlesen…)

Feinstaubbelastung Trier

Ein Artikel im TV (Trierischer Volksfreund, „Land hält Feinstaub-Warnung für unnötig“) vom 27.01.2017 hat mich zur Recherche veranlasst. Obwohl in Trier in den letzten Tagen offenbar an 3 Tagen der Grenzwert von 50 Mikro-Gramm/m3 überschritten wurde, bestünde (so Zitat lt. Staatssekretär Griese) „…. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums keine Veranlassung, die Bevölkerung davor zu warnen.“ Ich geh zu  100% davon aus, dass hier falsch zitiert wurde, weil eine „Warnung“ bei einer Gesundheitsgefährdung natürlich Sinn macht, es gibt für Feinstaub (wie für viele anderen gefährliche Stoffe) keine Untergrenze, wo sie ungefährlich würden … Vielmehr würde es Sinn machen, umgehend eine Umweltzone in Trier zu initiieren, um im nötigen Fall dort handlungsfähig zu sein (und gleichzeitig natürlich auch die Belastungen grundsätzlich zu senken). (weiterlesen…)

Grüne: Chaos oder bewusstes Durchzocken einiger Wenige?

Irgend etwas läuft hier schauderhaft schief …

Am Freitag ging ein unterschiedlich formatiertes, aber inhaltsgleiches Papier über mehrere Verteiler, das zwar weder Absender, Impressum oder Verantwortliche enthielt, aber immerhin in NRW über die offziellen Parteiverteiler ging:
„An: KV-Sprecher*innen NRW; Kreisverbände GRÜNE NRW; Bundestagsabgeordnete GRÜNE NRW; Ortsverbände GRÜNE NRW; Landtagsabgeordnete GRÜNE NRW; Landesvorstand gesamt + Beratende + MA; „Landesgeschäftsstelle (GLV+MA) GRÜNE NRW“; Bezirksvorstände GRÜNE NRW; Fraktionen GRÜNE NRW

Betreff: [GRUENE NRW – OVe] Positionspapier Afghanistan und Statement Sylvia

In der begleitenden Mail wurde erläutert: „dass Auf Nachfrage von epd … die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann die gemeinsame Linie des Papiers (bestätigte), an dem sie auch mitgewirkt hat.“

In dem verschwurbelt formulierten Papier (man muss manches 3x lesen, bevor man den Sinn versteht) ist die Rede davon bzw. wird der Eindruck erweckt, dass (Zitate): (weiterlesen…)

Die Windeln des Herrn Ö.

Bei den Grünen ist vieles anders als bei anderen Parteien. Es gibt nicht nur einen Vorsitzenden, sondern zwei. Die müssen „quotiert“ sein. Und das ist auch gut so, um einen lang vergessenen Berliner zu zitieren. Die Parteitage heißen „BDK“ (Bundesdelegiertenkonferenz) und sind noch nicht so völlig von den Vorsitzenden durch strukturiert wie bei den anderen Parteien. Noch nicht! Aber man arbeitet dran, offenbar zumindest das Männlein aus dem Duo …

Bei der letzten BDK in Münster kam offenbar der männliche Part der Vorsitzenden auf die glorreiche Idee, zu zeigen wie toll die Grünen „mit der deutschen Großindustrie können“. Und was lag da näher als das in heimischer Maultaschen-Reichweite liegende Unternehmen mit dem Stern? Herrscht doch im Ländle ein grüner Ministerpräsident, der auch gern, sogar im Wahlkampf, seinen Dienstwagen mit dem Stern zur Schau stellt[1], Imponiergehabe hin, Spritsparen her und Klimaschutz eh egal …? (weiterlesen…)

HALTET DOCH EINFACH MAL DIE FRESSE!

An alle Scharfmacher aller Parteien, die meinen JETZT die Gunst (?) der Stunde nutzen zu müssen: HALTET DOCH EINFACH MAL DIE FRESSE!

Ich trauere mit den Angehörigen der Opfer von Berlin und leide mit den Verletzten.

Ich fühle mit den Menschen, denen der erste große Terroranschlag seit etlichen Jahren auf deutschem Boden nahegeht und Angst macht.

Ich leide mit den Tausenden von Kindern, denen durch dieses Attentat der Glaube an ein „gesegnetes Weihnachten“ zerstört wurde.

Ich bin frustriert über unsere Medien, die ein Betroffenheitsgeschwafel und eine NICHT-Berichterstattung über die Sender schicken, dass es einem nur noch graut. „Fakten haben wir zwar keine, aber drüber reden können wir trotzdem!“ Merkt denn hier keiner, dass jede Stunde Talkshow und „Bericht“(?)-Erstattung wertvollste Werbesendungen für den IS zur Nachwuchsrekrutierung ist?

Aber ich bin vor allem wütend über all die scheinheiligen Kotzbrocken, die meinen JETZT ihre rassistischen Ziele mit diesem Anschlag begründen zu müssen!

(weiterlesen…)

Abschiebung nach Afghanistan …

Sie tun es wirklich!

Heute werden von Frankfurt aus 50 Menschen – teilweise gewaltsam, gegen ihren Willen – nach Afghanistan abgeschoben. Der nächste Flug nach Afghanistan schon geplant, er soll Anfang Januar stattfinden. Damit beginnen die umstrittenen Sammelabschiebungen in das Land. Direkt betroffen sind ca. 1.000 Menschen, die restlichen der 12.500 haben eine „Duldung“, d.h. sie dürfen bis auf Weiteres in Deutschland bleiben, etwa wegen ihres Gesundheitszustands oder wegen fehlender Papiere. Duldungen können jederzeit  widerrufen werden.

Wir Deutsche haben also diesen Krieg mit zu verantworten, haben in etlichen Fällen abgelehnt, Menschen –die unsere Soldaten z.B. als Dolmetscher unterstützten – Zuflucht zu gewähren. Nein, wir schieben sogar hierher geflüchtete Menschen in eines der unsichersten Länder der Welt ab und behaupten rotzfrech, dies sei ein „sicheres Herkunftsland“.

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte …

Im Detail:

Völkerrechtswidriger Krieg – mit  deutscher Beteiligung

Erinnern wir uns: 2001 hat sich Deutschland  – nachdem die USA nach den Anschlägen vom 9/11 den NATO-Bündnisfall ausgerufen hat – an dem Krieg in Afghanistan beteiligt und ist noch heute dort mit Ausbildungs- und Unterstützungskontingenten aktiv. Zwar gab es UN-Mandate, die zugestanden, die Attentäter (deren Zuordnung zu al-Qaida bis heute ebenfalls noch nicht gerichtsfest erwiesen ist) dingbar zu machen, auszuschalten und ebenfalls ihrer Hintermänner und Unterstützer zu bekämpfen.

Solange die Anschläge des 11. Septembers 2001 dem damals durch die Taliban regierten Staat Afghanistan unmittelbar oder mittelbar zugerechnet werden konnten, galt die Beteiligung von NATO-Staaten aufgrund des Bündnisfalls als somit weniger problematisch, als sie es seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 ist. Umstritten ist auch die zeitliche Unbegrenztheit des Bündnisfalls.

https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_seit_2001

Hintergründe:

Die Bundesregierung beurteilt – anders wäre die Abschiebung völlig rechtwidrig – Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“. Wie sicher dieses Herkunftsland tatsächlich ist haben auch und gerade in jüngerer Zeit die Abschläge gezeigt, hier eine unvollständige Auflistung von 2016:

Datum/Beginn Anschlag Mittel Ziel Tote Verletzte
19. April 2016 Anschlag in Kabul Autobombe Gebäude des NDS 64 340
30. Juni 2016 Terroranschlag in Kabul Selbstmordattentäter Polizeikonvoi 30 40
23. Juli 2016 Anschlag in Kabul 3 Selbstmordattentäter Demonstration 80 mind. 231
24. August 2016 Anschlag auf US-Universität Schusswaffen US-Universität 17 37
5. September 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Gericht 24 90
1. November 2016 Explosion Provinz Parwan Bombe Zivilisten 7
4. November 2016 Anschlag in der Provinz Faryab Mörsergranate Hochzeit 12 30
10. November 2016 Anschlag in Mazar-e-Sharif Autobombe, Schusswaffen Deutsches Generalkonsulat 8 (3 Angreifer) 120 (1 Angreifer)
12. November 2016 Anschlag in der Provinz Parwan Selbstmordattentäter US-Stützpunkt Bagram 4 18
16. November 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Konvoi von Afghanischen Spezialeinheiten 4 11
21. November 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Moschee 27 35
25. November 2016 Anschlag in Jalalabad Bombe Zivilisten 6 27
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen

 

Treffend bringt es die Tagesschau am, 8.12. 2016 auf den Punkt: „Keine Sicherheit, nirgends“. Weiter: „Der Distrikt Sholgara, südwestlich vom nordafghanischen Masar-i-Scharif, gehört zu den Regionen, in die laut Bundesregierung unbedenklich Flüchtlinge abgeschoben werden können. Doch in diese Gegend trauen sich die reguläre afghanische Armee und Polizei schon lange nicht mehr.“ Die angeblich sichere Provinz Balkh? Die Regierung kontrolliert alles? Hier gibt es keine Aufständischen? „Wer das behauptet, lügt“, sagt Razmamat. Es gebe täglich Gefechte, täglich würden Menschen bei Angriffen der Taliban sterben, auch viele Zivilisten.

https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-101.html

In derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen finden Kampfhandlungen statt, bei denen es Tausende Tote gibt.

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-12/hamburg-afghanen-abschiebung-frankfurt

Dringlichkeitsantrag zur LDV RLP in Idar-Oberstein

Paris 2015 – Marrakech 2016:
Der Schutz unseres Klimas beginnt in Rheinland-Pfalz

Hintergrund:

Aktuell ist der arktische Ozean ungewöhnlich warm, die Lufttemperaturen liegen 20°C über dem üblichen Niveau. Es gibt so wenig Polareis  wie noch in keinem November seit Beginn der Satellitenaufzeichnungen. Seit 1979 hat das dicke, mehrjährige Eis um 90% abgenommen. Das Schmelzen großer Eisflächen im Norden verstärkt durch mangelnde Reflexion den Klimawandel. Eine globale Erwärmung von zwei Grad gilt als Schwelle, bei deren Überschreiten die Folgen des Klimawandels wie Gletscherschmelzen, Dürren oder Überschwemmungen verheerend wären. Die Gefahr, dass erste – nicht mehr rückgängige zu machende – „Kipp-Punkte“[1] überschritten werden, wächst mittlerweile wöchentlich. Der weitere ungebremste Ausstoß von Treibhausgasen wird diese Trends weiter verstärken und uns alle teuer zu stehen kommen. (weiterlesen…)

Erste politische Analyse der Trumpwahl

Der Wahlsieg von Trump war absehbar, wenn man Land und Leute kennt und nicht in den offenbar derzeit schlecht justierten „politischen Denkschemata“ verhaftet ist:

  1. Trump hat mit seiner Kampagne genau in den aktuellen „Mainstream“ der westlichen Länder getroffen, wo große Teile der Bevölkerung von der „herrschenden politischen Klasse“ die Schnauze gestrichen voll haben, weil sie immer mehr merken, wie sehr sie verarscht werden (sorry für die deutlichen Worte). Mitbeteiligung oder gar teilhabe wird von den etablierten Parteien ausgebremst und ausgehebelt, auf uninteressante und nicht relevante „Spielwiesen“ ausgelagert. Bei wichtigen Entscheidungen ist die Einflussmöglich der Bürger*innen, aber auch der einfachen Parteimitglieder mittlerweile fast bei Null. Die Bürger*innen erkennen dies im zunehmenden Maß und wählen die Parteien und Politiker*innen, die vorgeben (!!), bei ihnen sei dies anders.
  2. Clinton steht für die Verbindung zwischen Industrielobby und Großkapital (Banken, Versicherung etc.), die in den USA (und auch bei uns) das Sagen haben, die Entscheidungen vorbereiten (teilweise mit Mitarbeiter*innen in den Ministerien), beeinflussen und teilweise auch schon selbst treffen. Sie hat es während des gesamten Wahlkampfes NICHT geschafft, den für Politiker*innen eigentlich selbstverständlichen Abstand zu beweisen, geschweige denn sich klar und eindeutig davon zu distanzieren.
  3. Das war absehbar die Grundlage dafür, dass Trump seine Wählerschaft mobilisieren konnte, während die Clintonwähler*innen – auch angesichts des vermeintlich sicheren Sieges – einfach daheim blieben. Bezeichnend in mehrfach gezeigtes sinngemäßes Zitat (inkl. des Kraftausdruckes)  einer Wähler*in: „Clinton ist zwar Scheiße, aber was will ich machen, ich muss sie wählen, Trump geht ja gar nicht!

(weiterlesen…)

zum Seitenanfang

Ältere Beiträge »