Andere Politik

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Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Keine Zustimmung zum Asylpaket II

Unter diesem Titel folgen heute einige Beiträge, die als Diskussionsgrundlage und zur Erarbeitung eines Grundsatzpapiers gedacht sind. Verbesserungsvorschläge, Ergänzungen und weitere Hintergründe sind willkommen.

Es ist an der Zeit – gerade JETZT  im Vorwahlkampf in drei Bundesländer – klare Positionen der Grünen in der aktuell zentral und heiß diskutierten Frage zu bekennen. Die Beschlüsse der höchsten Gremien – Landes- und Bundesparteitage – liegen, auch unter den  aktuellen Fakten getroffen, vor und müssen in eine gradlinige, offen zu den eignen Werten und Überzeugungen bekennende Politik umgesetzt werden. (weiterlesen…)

Campact.de

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Dringlichkeitsantrag zur LDV RLP in Idar-Oberstein

Paris 2015 – Marrakech 2016:
Der Schutz unseres Klimas beginnt in Rheinland-Pfalz

Hintergrund:

Aktuell ist der arktische Ozean ungewöhnlich warm, die Lufttemperaturen liegen 20°C über dem üblichen Niveau. Es gibt so wenig Polareis  wie noch in keinem November seit Beginn der Satellitenaufzeichnungen. Seit 1979 hat das dicke, mehrjährige Eis um 90% abgenommen. Das Schmelzen großer Eisflächen im Norden verstärkt durch mangelnde Reflexion den Klimawandel. Eine globale Erwärmung von zwei Grad gilt als Schwelle, bei deren Überschreiten die Folgen des Klimawandels wie Gletscherschmelzen, Dürren oder Überschwemmungen verheerend wären. Die Gefahr, dass erste – nicht mehr rückgängige zu machende – „Kipp-Punkte“[1] überschritten werden, wächst mittlerweile wöchentlich. Der weitere ungebremste Ausstoß von Treibhausgasen wird diese Trends weiter verstärken und uns alle teuer zu stehen kommen. (weiterlesen…)

Erste politische Analyse der Trumpwahl

Der Wahlsieg von Trump war absehbar, wenn man Land und Leute kennt und nicht in den offenbar derzeit schlecht justierten „politischen Denkschemata“ verhaftet ist:

  1. Trump hat mit seiner Kampagne genau in den aktuellen „Mainstream“ der westlichen Länder getroffen, wo große Teile der Bevölkerung von der „herrschenden politischen Klasse“ die Schnauze gestrichen voll haben, weil sie immer mehr merken, wie sehr sie verarscht werden (sorry für die deutlichen Worte). Mitbeteiligung oder gar teilhabe wird von den etablierten Parteien ausgebremst und ausgehebelt, auf uninteressante und nicht relevante „Spielwiesen“ ausgelagert. Bei wichtigen Entscheidungen ist die Einflussmöglich der Bürger*innen, aber auch der einfachen Parteimitglieder mittlerweile fast bei Null. Die Bürger*innen erkennen dies im zunehmenden Maß und wählen die Parteien und Politiker*innen, die vorgeben (!!), bei ihnen sei dies anders.
  2. Clinton steht für die Verbindung zwischen Industrielobby und Großkapital (Banken, Versicherung etc.), die in den USA (und auch bei uns) das Sagen haben, die Entscheidungen vorbereiten (teilweise mit Mitarbeiter*innen in den Ministerien), beeinflussen und teilweise auch schon selbst treffen. Sie hat es während des gesamten Wahlkampfes NICHT geschafft, den für Politiker*innen eigentlich selbstverständlichen Abstand zu beweisen, geschweige denn sich klar und eindeutig davon zu distanzieren.
  3. Das war absehbar die Grundlage dafür, dass Trump seine Wählerschaft mobilisieren konnte, während die Clintonwähler*innen – auch angesichts des vermeintlich sicheren Sieges – einfach daheim blieben. Bezeichnend in mehrfach gezeigtes sinngemäßes Zitat (inkl. des Kraftausdruckes)  einer Wähler*in: „Clinton ist zwar Scheiße, aber was will ich machen, ich muss sie wählen, Trump geht ja gar nicht!

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ATOMPOLITIK … Aktuelle BDK-Anträge für Münster

Endlager /Gorleben

und

KFK / Atommüllfinanzierung

Für die Grüne BDK (Parteitag) in Münster gibt es von mir und mit meiner Mitarbeit bei der Erstellung einige Anträge, die Sie/Ihr hier nachlesen könnt. Falls Sie/Ihr grüne Mitglieder seid (Ihr müsste KEINE Delegierten sein!!) könnt Ihr diese mittels Eurer Unterschrift unterstützen. Den Titel des Antrages schickt ihr bitte dafür mit Eurem Namen und (wichtig!) dem KV an die Mailadresse: Antrag_BDK@gmx.de. Auch hierbei bitten wir wieder um die Freiheit, REDAKTIONELLE Änderung noch durchführen zu dürfen. Danke für Eure Unterstützung, wir sehen uns in Münster … (weiterlesen…)

Aktuelle BDK-Anträge für Münster FRIEDENSPOLITIK

Für die Grüne BDK (Parteitag) in Münster gibt es von mir und mit meiner Mitarbeit bei der Erstellung einige Anträge, die Sie/Ihr hier nachlesen könnt. Falls Sie/Ihr grüne Mitglieder seid (Ihr müsste KEINE Delegierten sein!!) könnt Ihr diese mittels Eurer Unterschrift unterstützen. Den Titel des Antrages schickt ihr bitte dafür mit Eurem namen und (wichtig!) dem KV an die Mailadresse: Antrag_BDK@gmx.de. Danke für Eure Unterstützung, wir sehen uns in Münster …

Überarbeitungen, Stand 28.9.2016:

Liebe Freund*innen, die ihr bei den Grünen aktiv seid, ihr kennt das Verfahren: auch und gerade in der Sammelphase kommen gute Hinweise, Ergänzungen und Berichtigungen, von denen es oft Sinn macht, sie zu übernehmen. Dies mit jeder/m Unterzeichner*in abzuklären ist in der knappen Zeit leider nicht machbar. Daher übernehme ich lediglich REDAKTIONELLE Änderungen und Ergänzungen (im Text unterstrichen), inhaltliche Änderungen und Ergänzungen sind so leider m.E. nicht machbar. Es zeigt sich bereits jetzt, dass dies beim 2. Antrag aber Sinn macht, da kamen jetzt mehrere sehr konstruktive Einwände … Ich werde daher diesen Antrag einreichen, aber gleichzeitig mit der Arbeit an einer NEU-Version beginnen, welche die Kritikpunkte aufgreift und umsetzt. Jede/r, die/die daran mitarbeiten will, bitte per Mail bei mir melden …

Wer mit den jetzt umgesetzten REDAKTIONELLEN Änderungen nicht einverstanden ist und sein Unterschrift daher zurückziehen will, kann dies natürlich auch jederzeit tun, bitte auch dann eine kurze Mail an mich … Einreichen werde ich die Anträge im lauf des Freitags.

Hier der aktuelle Stand: (weiterlesen…)

Tomatenfabrik wächst …

Das neue „Eingangstor zur Vulkaneifel“ nimmt Form an!

nachfolgend ein paar Bilder, welche die unsägliche Tomaten-Riesenfabrik auf knapp 4 ha in ihrer Entstehung dokumentieren.

Überblick über das Baugelände, Stand 16.2.2016

Überblick über das Baugelände, Stand 16.2.2016

Die erwähnten 4 ha wurden in einen Hang hineinplaniert, Landwirtschaftliche Fläche wurde zur Tomatenkultibierung in dem hervoragend geeigneten mediteranen Eifler Klima im wahrsten Sinn des Wortes „plattgemacht“! (weiterlesen…)

Letzter Aspekt: Haltung der Grünen

Die Frage der Haltung zur Asylpolitik ist eine der wesentlichen Grundsatzfragen der Grünen, auf einer Ebene mit dem Atomaufstieg, der Ablehnung von Krieg, der Gleichberechtigung und dem Schutz der Schwächeren.[1] Die Frage zu Asyl und insbesondere zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ ist eines der wichtigsten grünen Themen der letzten Jahre. Einer Auseinandersetzung mit der Frage und den damit verbundenen Folgen können wir nicht durch Wegducken, Ignorieren oder Aussitzen lösen, wir müssen sie inhaltlich – auf Basis unserer bisherigen Beschlüsse – beantworten. (weiterlesen…)

Kosten der Flüchtlingskrise?

Hier ist zu unterscheiden zwischen den in Deutschland anfallenden Kosten für die Flüchtlinge, den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in den Länder und ihren Nachbarländer sowie den Kosten für die „Bekämpfung“ der Fluchtursachen, sprich für die Beendigung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten. 2,3 Milliarden Euro will Deutschland in den nächsten drei Jahren an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen.

Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland

Die Kosten pro Flüchtling liegen etwa bei 1000,- € p.M. im Durchschnitt, bei 1.000.000 Flüchtlinge sind dies 12 Mrd. € p.a.[1]. (weiterlesen…)

Entwicklung des Syrienkrieges und der gesamten Region?

Moskau und die Westmächte arbeiten bisher gegeneinander. Russland fliegt Luftangriffe gegen Anti-IS-Rebellen, die für Washington Partner im Kampf gegen die Dschihadisten sind. Mit willkürlichen Luftschlägen und anderen Formen kollektiver Bestrafung tötet das Assad-Regime wesentlich mehr Zivilisten als der IS, besonders in den sunnitisch dominierten Gebieten. Mit seiner brutalen Taktik befeuert Assad den Teufelskreis der Radikalisierung im eigenen Land und in der Region. (Zu dem Beitrag gab es auf einer Verteilerliste (BAG-Frieden) eine Rückmeldung, die ich wiederum beantwortet habe, das ist nachfolgend angehängt …) (weiterlesen…)

Familiennachzug?

Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für „subsidiäre“[1],[2]  Flüchtlinge führt zu erheblichen Verstimmungen und öffentlichen Diskussionen in der Großen Koalition.

Dabei geht es um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein, also Bürgerkriegsflüchtlinge z.B. aus Aleppo, die „nur“ vor der Bombardierung des Assad-Regimes fliehen. Diesen wird im neuen Gesetz untersagt, ihre Familien nachzuholen, DIE sollen sich also weiterhin bombardieren lassen.

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„Sichere Herkunftsländer“?

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen, da die Menschenrechtslage dort unbedenklich ist. Auch über Afghanistan [1] und [2] und die Türkei[3] wird allen Ernstes schon diskutiert, nicht nur von der AfD, sondern sogar von Gabriel. Allerdings wird ein erheblicher Teil der türkischen Kurden, die in Deutschland Asyl beantragen, als politisch verfolgt anerkannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Ausweisung afghanischer Flüchtlinge trotz der Sicherheitslage in ihrem Heimatland für gerechtfertigt. (weiterlesen…)

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