Andere Politik | » Familiennachzug?
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für „subsidiäre“[1],[2] Flüchtlinge führt zu erheblichen Verstimmungen und öffentlichen Diskussionen in der Großen Koalition.
Dabei geht es um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein, also Bürgerkriegsflüchtlinge z.B. aus Aleppo, die „nur“ vor der Bombardierung des Assad-Regimes fliehen. Diesen wird im neuen Gesetz untersagt, ihre Familien nachzuholen, DIE sollen sich also weiterhin bombardieren lassen.
Gabriel reklamiert jetzt, es sei abgesprochen gewesen, dass Minderjährige von dieser Regelung ausgenommen würden, d.h. Kinder und Jugendliche dürften also weiterhin ihre Familie nachholen.[3] Von den Fähigkeiten des SPD-Vorsitzenden abgesehen, abzunickende Gesetzesvorlagen zu lesen, ist diese Verschärfung gleich ein mehrfacher Verstoß gegen nationales und internationales Recht und eine Schande für jeden, der den Schutz der Familie als Wert an sich ansieht. Zu der speziellen Koalitionsfrage gibt es genau 3 Möglichkeiten:
– Gabriel hat gepennt und muss zurücktreten
– de Maiziere hat den Text nachträglich geändert. Dann muss er zurücktreten oder die SPD die Koalitionsfrage stellen
– oder die AfD hat die nächsten 5%-Punkte mehr …
Die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzuges wird den derzeitigen Trend verstärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben.
[1] „Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.“
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/subsidiaer-node.html
[2] Es gibt auch andere Definitionen: „… Bedrohung durch Todesstrafe oder Folter“