Andere Politik | » Letzter Aspekt: Haltung der Grünen
Die Frage der Haltung zur Asylpolitik ist eine der wesentlichen Grundsatzfragen der Grünen, auf einer Ebene mit dem Atomaufstieg, der Ablehnung von Krieg, der Gleichberechtigung und dem Schutz der Schwächeren.[1] Die Frage zu Asyl und insbesondere zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ ist eines der wichtigsten grünen Themen der letzten Jahre. Einer Auseinandersetzung mit der Frage und den damit verbundenen Folgen können wir nicht durch Wegducken, Ignorieren oder Aussitzen lösen, wir müssen sie inhaltlich – auf Basis unserer bisherigen Beschlüsse – beantworten. Wenn wir damit dem/der Wähler*in nach dem Mund reden, gewinnen wir keine/n einzige/n Wähler*in neu hinzu, ja wir werden vermutlich nicht einmal alle bisherigen damit halten können. Wähler*innen, gerade die sog. Wechselwähler*innen, entscheiden kurzfristig aus dem Bauch heraus. Und DER spricht im Moment, vor allem nach „Sylvester“ gegen unsere Politik. Aber unsere Stammwähler*innen vertreiben wir, wenn wir weiter rumeiern und meinen nicht klar festlegen zu müssen. Die bleiben einfach bei der nächsten Wahl zuhause, weil sie aus Überzeugung keine andere Partei wählen können, aber uns mit unserer unklaren Haltung in einer Kernfrage auch nicht ihre Stimme geben können.
Auch müssen wir Grüne uns – in diesem Zusammenhang, aber auch grundsätzlich – zum Syrien/Irak/Jemen/Libyen/…-Krieg positionieren. Hier herrscht aktuell großes Schweigen. Ohne Lösung der „Fluchtursachen“ (sprich: der genannten Kriege) wird das Flüchtlingsproblem nicht lösbar, im Gegenteil. Wie die Entwicklung in Aleppo zeigt, wird jede Verschärfung des Krieges zu einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa (!) führen, denn die Lager vor Ort im Land selbst und in den Nachbarländer sind überfüllt uns stehen, auch „dank“ des Versagen der Weltöffentlichkeit vor dem Kollaps.
Das Fähnchen nach dem Wind zu hängen, hat sich für Parteien noch nie bezahlt gemacht, gewählt wird immer das Original. Genau dies hat die Grünen stark gemacht und die SPD geschwächt. FDP und Piraten lassen grüßen. Die Grünen spielen in dem wackelnden, zunehmend instabiler werdenden Parteiengefüge Deutschlands nur dann noch weiter eine ernst zunehmende Rolle, wenn sie es schaffen, sich auf ihre Werte, ihre Aufgaben, ihre Ziele rück zu besinnen und diese Werte neu und kraftvoll zu vertreten. Der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft war, ist und bleibt dabei das wichtigste Ziel! Geben wir das auch noch auf (nach Atomausstieg [Zustimmung zu Merkel], Sozialpolitik [Abnicken von Hartz IV] und Friedenspolitik [Zustimmung zu den Kriegseinsätzen in Jugoslawien und Afghanistan]), dann brauchen wir zu den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten, außer als Ersatz-CDU in BaWü.
[1] Grundkonsens 1. Grundwerte 1.1 Menschenrechte: (7) Diese Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Asyl müssen über die UNO-Konventionen hinaus als einklagbare Grundrechte jedes Menschen in der Verfassung und durch Gesetze gesichert sein. (8) Neben der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Garantie sind wir daher bemüht, die Menschenrechte auch im Alltag gegen staatliche Willkür, wirtschaftliche Übermacht, strukturelle Gewalt, Unmenschlichkeit, Brutalität oder Rassismus zu verteidigen. …