Andere Politik | » LASST DOCH ERDOGAN KOMMEN!
Die offenbar über kommunale Verfahrensfragen geregelte Verhinderung der Auftritte von Türkischen Ministern in Gaggenau (BaWü) und Köln ist falsch und wird das Problem nicht lösen, sondern nur verschärfen.
Sie ist falsch, weil hier mit juristischen Hilfskrücken gearbeitet wird, die in absehbarer Zeit scheitern werden. Wenn der „erwartete Ansturm“ zur Absage dient, wird bei der nächsten Veranstaltung eine größere Halle/Stadion etc. gemietet werden. Nach deutschem Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, also gerade DAS, dessen Abschaffung wir in der Türkei kritisieren, sind derartige Veranstaltungen, auch mit ausländischen Gästen zulässig. Was war denn die Jubelveranstaltung in Berlin von Obama vor seiner ersten Wahl anderes? Wenn Erdogan zu einer Veranstaltung die Einreise bei der Bundesregierung beantragt hat diese ein massives Problem: Verweigert sie diese, ist das das Ende der Zusammenarbeit, auch im schmutzigen Flüchtlingsdeal, der Merkel gerade etwas „Beinfreiheit“ verschafft hat. Erteilt sie diese, wird ihr das aus dem Rechten Lage um die Ohren fliegen (und auch die SPD mit dem Außenminister erwischen!).
Dass die Fragestellung der Abstimmung in der Türkei uns nicht „schmeckt“ ist dabei zweitrangig und kann und darf kein Bewertungskriterium sein, immerhin wird das Ergebnis der Abstimmung als „offen“ angesehen. Wer sind wir also, dass wir der Türkei Demokratie beibringen wollen? Atatürk hatte schon einen demokratischen Rechtssaat geschaffen, da wussten wir Deutsche noch nicht was „Nazis“ sind! Atatürk hatte übrigens genau DIE starke Stellung eines Staatspräsidenten, die Erdogan jetzt wieder anstrebt.
Das wirkliche Problem ist nicht die Verfassungsänderung, sondern der Mann, der sie durch boxt und über sie mehr Macht bekommen will.
Also sollten wir nach unserem Recht und Gesetz den türkischen Politiker, die hier Versammlungen durchführen wollen, diese Gelegenheit bieten. ABER wir (grüne und alle anderen Demokraten) sollten GENAU DIESE TERMINE nutzen, und gegen die Politik dieses Herrn demonstrieren. Zeigen wir Erdogan und Co doch, was Demokratie ist: Treten wir ihm doch mit mehreren Hunderttausend friedlich demonstrierenden Deutschen, Türken, Kurden entgegen und fordern die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, die Freilassung der willkürlich verhafteten „Putschisten“ (?!), die Wiederherstellung der Demonstrations- und Presse-Freiheit, das Ende des Krieges und der Unterdrückung der Kurden im eignen Land, einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen entlang der syrischen Grenze, das Ende des Krieges gegen die Kurden in Syrien …