Andere Politik | Fachartikel + pol. Statements
Seit sechs Monaten plagt uns die Corona-Krise, seit fünf Monaten werden mehr oder weniger sinnvolle Gegenmaßnahmen erprobt, bestätigt oder verbessert, getestet, ausgewertet, um die potentielle Gefährlichkeit des Virus in Griff zu bekommen bzw. die Opferzahlen im möglichst niedrigen Bereich zu halten. „Schule“ war von Anfang an als einer der wesentlichen „Kriegsschauplätze“ im Blick. Der völlige Lockdown bis zu den Sommerferien war offenkundig berechtigt, nötig und unvermeidbar. Seit Beginn des Lockdown hatte die Politik und Verwaltung Gelegenheit … nein, falsch, … hatte die Politik und Verwaltung die verdammte Pflicht, ein Konzept für die Schule nach den Ferien zu entwickeln, das auf die verschiedenen Möglichkeiten zu handeln – je nach Lage – vorbereitet gewesen wäre. (weiterlesen…)
Bin ich der Einzige, den derartige Pressemitteilungen der Fraktion hochgradig irritieren???
Sollten – wenn wir Grüne uns überhaupt zur Rettung einer Fluggesellschaft oder der Autoindustrie äußern – nicht zumindest dabei auf die Klimarelevanz der Unternehmen eingegangen werden?
Muss bei der „Lufthansa“ nicht dazu, dass dann auch selbstverständlich ein deutliches Verkleinern auf das Nötigste und ein klimafreundlicher Umbau des Unternehmens die logischen Konsequenzen sein müssen?
Muss bei der „Autoindustrie“ nicht ähnlich formuliert dazu gesagt werden, dass NUR der Anteil der Unternehmen unterstützt werden KANN, der zum Umbau der Mobilität in Deutschland beträgt? (… und DAMIT sind bei weitem nicht nur eCars gemeint …!). (weiterlesen…)
Warum werden – bei den anstehende oder bereits erfolgten – Wiederöffnung der Schulen (und beim Notdienst der KiTas) nicht regelmäßige Tests der Beteiligten durchgeführt? Ein möglicher Grund wären nicht ausreichende Testkapazitäten. Das scheint zumindest aktuell (Datum heute: 25.4.) NICHT der Fall zu sein. In Deutschland wurden bisher ca. 2 Mio. Test durchgeführt (Stand 24.4., Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1105095/umfrage/anzahl-durchgefuehrter-tests-fuer-das-coronavirus-nach-laendern/). Die aktuelle Tageskapazität lag in der 14. Kalenderwoche (30. März bis 5. April) die Zahl der Tests bereits bei über 400.000 Tests. Danach sank die wöchentliche Testsumme wieder. In der Woche nach Ostern (13. bis 19. April) lag die Zahl der Tests lediglich noch bei etwas mehr als 320.000.(Stand 23.4., Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/zahl-der-coronavirus-tests-in-deutschland-geht-zurueck-16737897.html). Dabei wurde die Testkapazität laufend weiter erhöht. Derzeit beträgt die theoretische Testkapazität bis zu 700.000 pro Woche. Laut einem Arbeitspapier des zuständigen Ministeriums soll diese auf viereinhalb Millionen Tests pro Woche erhöht werden (Stand 21.4., Quelle: https://de.reuters.com/article/virus-deutschland-gesundheit-idDEKCN2231L8). (weiterlesen…)
Ein großes Rätsel in den aktuellen Diskussionen – aber dennoch Entscheidungsgrundlage und somit maßgebend – sind die sog. „Sterblichkeitsraten“: Dabei werden „Todesfälle“ bezogen auf die „Zahl der Erkrankten“ berechnet. Damit gehen die Unklarheiten schon los.
Was sind „Covid-19-Todesfälle“?
Liegt ein solcher vor, wenn jemand AN Covid-19 stirbt? Oder auch wenn jemand (an etwas anderem) stirbt, der AUCH an Covid-19 erkrankt war? Oder wenn jemand an vergleichbaren Symptomen stirbt, aber z.B. eine normale Grippe vorlag? Autopsien werden aktuell offenbar so gut wie nie gemacht.[1]
Was ist die Zahlenbasis („Zahl der Erkrankten“)? (weiterlesen…)
Zunächst einmal soll versucht werden, die IST-Situation zu beschreiben, um eine Ausgangslage zur möglichen Problemlösung zu erfassen. Schon das ist aktuell unstrittig kaum möglich, daher werde ich mich auf die anerkannten Fakten beschränken und nicht belegbare Spekulationen vermeiden.
Den Foliensatz oder die PPP findet ihr hier:
Präsentation-mobilität-KWK-Version-2a
und die PDF-Version hier
Präsentation-mobilität-KWK-Version-2a
Beides kann für Grüne Veranstaltungen frei verwendet werden, die PPP darf weiter verarbeitet und ergänzt werden. VIEL ERFOLG!
Soweit zeitlich und von den Entfernungen her machbar, komme ich gern zu Veranstaltungen von Euch.
Mit Irritation nehme (vermutlich nicht nur) ich dieses Interview zur Kenntnis und bin – ob des anstehenden Wahlkampfes – wenig begeistert, um es vorsichtig zu formulieren. „Die rheinland-pfälzische Ampelregierung ist sich einig: Der Dieselskandal darf auf keinen Fall zu Fahrverboten führen. Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Liegt dem ein Beschluss zugrunde, dem unsere Fraktion und/oder Minister zugestimmt haben? Wenn JA, bitte ich um Erklärung für diese Zustimmung, wenn NEIN bitte ich um Erklärung für die Aussage von Frau Dreyer und erwarte umgehend eine Klarstellung. Das Gleiche gilt für die Aussage „Uns liegt der saubere Diesel am Herzen“, die eindeutig im Gegensatz zu unseren BDK-Beschlüssen steht. UNS liegt die schnellstmögliche Umstellung auf emissionsfreie Autos „am Herzen“ und keineswegs der „Diesel“. (weiterlesen…)
Weitgehend unerwartet hat sich am vergangenen Wochenende ein neuer Konflikt entwickelt, der schwer zu durchblicken ist, aber eine enorme Gefahr in sich birgt, zu eskalieren. Es ist eine Gemengelage entstanden, in der erkennbar mit Saudi-Arabien, dem Iran und der Türkei gleich drei Staaten um die Vormacht in der Region kämpfen, militärische Eskalation nicht ausgeschlossen. (weiterlesen…)
Die offenbar über kommunale Verfahrensfragen geregelte Verhinderung der Auftritte von Türkischen Ministern in Gaggenau (BaWü) und Köln ist falsch und wird das Problem nicht lösen, sondern nur verschärfen.
Sie ist falsch, weil hier mit juristischen Hilfskrücken gearbeitet wird, die in absehbarer Zeit scheitern werden. Wenn der „erwartete Ansturm“ zur Absage dient, wird bei der nächsten Veranstaltung eine größere Halle/Stadion etc. gemietet werden. Nach deutschem Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, also gerade DAS, dessen Abschaffung wir in der Türkei kritisieren, sind derartige Veranstaltungen, auch mit ausländischen Gästen zulässig. (weiterlesen…)
Überarbeitete Version nach der (nachvollziehbaren) Bitte um Korrekturen:
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Zunächst je eine kurze Analyse der Lage außerhalb und innerhalb der Grünen:
In der sog. „westlichen Welt“ gibt es einen unverkennbaren Rechtsruck und eine unübersehbare Demokratiemüdigkeit. Die Gründe sind u.a. die zunehmend erkennbare Selbstbedienungsmentalität vieler Politiker*innen, die Nichteinhaltung von Wahlversprechungen, die zunehmende, von der Politikerklasse geduldete, ja oft geförderte Zunahme der Ungerechtigkeit, die mittlerweile unübersehbare fortschreitende Umverteilung von unten nach oben, das Ignorieren der Umweltprobleme, das Nicht-Handeln gegen, wenn nicht gar das weitere Verstärken von Fluchtursachen, die vertragswidrige fortbestehende atomare Rüstung … (Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit).
In Deutschland sind durch die (gelungene) Kandidatur von Schulz und die erkennbare Amtsmüdigkeit von Merkel die zu erwartenden Ergebnisse deutlich verschoben. Allerdings existiert nach wie vor keine „Linke Mehrheit“ (die ja vor 4 Jahren „großmütig“ verschenkt wurde). Die Gewinne der SPD gehen zu Lasten der Grünen, der Linken und der Nichtwähler*innen, die AfD (aufgrund ihres laufenden Machtkampfes) und die CDU/CSU geben gleichzeitig Stimmen an die Nichtwähler*innen und zum kleineren Teil an die FDP ab, die CDU auch an die SPD.
Die Entwicklungen der nächsten Monate können uns Grünen noch derart „schauderhaft“ auf die Füße fallen, dass wir um den Einzug in den Bundestag fürchten müssen, wenn z.B.:
… alles bei der aktuellen Entwicklung und der Unberechenbarkeit eines – vor allem eines angeschlagenen – Trump durchaus nicht auszuschließen.
Die drastischen Verluste in den Umfragen (mittlerweile liegen wir bundesweit nur noch bei 6,5% bis 9% ) – haben mehrheitlich ihre Ursachen innerhalb unserer Partei:
Wird die anstehende NRW-Wahl deutlich verloren – was derzeit zu erwarten ist – wird sich das Ergebnis auch für die Grünen auf der Bundesebene niederschlagen. Der erste Schritt muss somit eine Stärkung der NRW-Grünen sein. Auch wenn es schwierig ist, von außen Ratschläge zu erteilen, kann dies auch helfen, den eignen Blick zu schärfen. Daher wird angeregt, auch in NRW die Mehrheitsposition zur Afghanistan-Abschiebung zu übernehmen und dies auch zu deutlich kommunizieren und nicht zu versuchen, hier über CDU-Positionen bei Wähler*innen zu punkten, die uns eh nie wählen werden. Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, wie lange ein – u.a. für die Amri-Krise verantwortlichen – SPD-Innenministers Jäger noch unterstützt werden kann.
In den wenigen Monaten bis zur Wahl ist es fast aussichtslos, noch erfolgreich gegen zu steuern.
Weiterhin müsste umgehend Folgendes geschehen:
Ohne diese Schritte werden wir Grünen bei der Bundestagswahl mit der 5%-Hürde kämpfen und höchstens durch „glückliche Zufälle“ – von uns nicht zu beeinflussen – eine Regierungsbeteiligung erreichen.
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