Andere Politik | Kreistagsarbeit

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Entwicklung des Syrienkrieges und der gesamten Region?

Moskau und die Westmächte arbeiten bisher gegeneinander. Russland fliegt Luftangriffe gegen Anti-IS-Rebellen, die für Washington Partner im Kampf gegen die Dschihadisten sind. Mit willkürlichen Luftschlägen und anderen Formen kollektiver Bestrafung tötet das Assad-Regime wesentlich mehr Zivilisten als der IS, besonders in den sunnitisch dominierten Gebieten. Mit seiner brutalen Taktik befeuert Assad den Teufelskreis der Radikalisierung im eigenen Land und in der Region. (Zu dem Beitrag gab es auf einer Verteilerliste (BAG-Frieden) eine Rückmeldung, die ich wiederum beantwortet habe, das ist nachfolgend angehängt …) (weiterlesen…)

Petition gegen die DK1 Deponie in Strohn

Im Lavaabbau in Strohn ist die Einrichtung einer sog. DK1-Deponie geplant, in der gefährlichere Stoffe als bisher eingelagert werden können und in der Folge auch – sogar nach Aussage des Betreibers – eingelegert werden! War bisher die große Mehrheit der Strohner Bevölkerung nicht gegen den Lavaabbau eingestellt, so ist jetzt offenbar die Stimmung gekippt. Ich als grünes Kreistagsmitglied unterstütze aktiv den Widerstand der Strohner BürgerInnen gegen die geplante Deponie, die DEFINITIV NICHT in ein „Gesundland Daun“ oder in ein Tourismuskonzept Vulkaneifel passt und den BürgerInnen nicht zuzumuten ist.

Bitte unterstützen auch Sie die Strohner in ihrem Kampf gegen diese drohende Belastung, z.B. durch das Unterzeichnen der Petition.

Herzlichen Dank, Karl-W. Koch

Die Unterzeichnungsmöglichkeit für die Petition finden Sie HIER

Einen Link der BI mit viel Infomaterial finden Sie HIER

TO für die Sitzung des Kreisausschusses

am Montag, 30.09.2013, 17:00 Uhr,
Sitzungssaal 15a der Kreisverwaltung Vulkaneifel (weiterlesen…)

Kreistagssitzung am 2.9.2013

TAGESORDNUNG
für die Sitzung des Kreistags
am Montag, 02.09.2013, 17:00 Uhr,
Sitzungssaal 15 der Kreisverwaltung Vulkaneifel (weiterlesen…)

Kommunalreform endgültig an die Wand gefahren

Die gestrige (18.6.2013) nicht öffentliche Veranstaltung zur KVR hat zwar wenig Fortschritt oder Annäherung der Positionen gebracht, war durch die Infos jedoch hochinteressant. Die KVR IST gegen die Wand gefahren, entsprechend die Reaktion der Landesregierung. Es werden bis auf wenige Ausnahmen (dazu gleich mehr) KEINE Zwangsfusionen mehr durchgeführt, die Freiwilligkeitsphase (inkl. „Hochzeitsprämien“) wird bis 2019 (!!!) verlängert. Ab 2016 (nach der Landtagswahl) soll – in hoffentlich großem Einvernehmen im Landtag (???) – das Fass „Kreisreform“ aufgemacht und es können dann auch problemlos neue Zuschnitte der Landkreise mit entschieden werden. (weiterlesen…)

Kreistagssitzung 17.6.2013

Die vollständige Einladung finden Sie HIER (Achtung, große Datei, 6,2 MB) und das Protokoll des öffentlichen Teils des Kreisausschusses vom 29.04.2013 HIER (weiterlesen…)

Kreistags-Sitzung, Montag, 17.06.2013 – 17:00 Uhr

TAGESORDNUNG

für die Sitzung des Kreistags
am Montag, 17.06.2013, 17:00 Uhr,
Sitzungssaal 15 der Kreisverwaltung Vulkaneifel (weiterlesen…)

Ausbau der Eifelstrecke

Als einer derjenigen, die diese Idee mit ins Gespräch gebracht hat, möchte ich folgende Stellungnahme abgeben:

Für die Überlegung, die Eifelstrecke auszubauen gibt es zwei Hintergründe:

  1. Die Rheinstrecke rechts- und linksrheinisch muss unbedingt entlastet werden. Diese ist am Rande ihrer Kapazität, bei immer noch wachsenden Verkehrszahlen. Die Bedingungen für die dort im engen Rheintal wohnenden Menschen sind grenzwertig, teilweise sogar unerträglich. Ein Teil des Verkehrs fließt in das Moseltal und dann weiter nach Frankreich oder in das Saarland ab bzw. kommt von dort. DIESER Teil (in der Tat schätzungsweise ca. 70 Güterzüge pro Tag) ließe sich über die Eifelstrecke umleiten, wenn diese ausgebaut würde.
  2. Für die Förderung der Region ist eine gute Bahnanbindung mit Fernverkehrszügen und schnellen Regionalzügen unerlässlich. Mit dem derzeitigen Ausbauzustand ist dies nicht leistbar. Ein Ausbau auf durchgehende Zweigleisigkeit und Elektrifizierung würde die Fahrzeiten nach Köln und Trier deutlich verkürzen, die Erreichbarkeit der Region für den Tourismus erhöhen und die Bedingungen für Pendler verbessern. Ein derzeit angeblich nicht mögliches Verlagern z.B. des Sprudeltransports sollte spätestens dann auch machbar sein und die Straßen deutlich entlaste(r)n.

Welche Folgen hat das mittel- und langfristig für die Menschen hier? (weiterlesen…)

Kreistagssitzung 10.03.2013

Beiliegend das Protokoll der letzten Sitzung vom 4.3.2013: HIER

 

Weiterhin liegen mittlerweile folgende öffentliche Dokumente vor: (weiterlesen…)

Kreistagssitzung 4.3.2013

Anbei die bisher vorliegenden öffentlichen Unterlagen zur kommenden Kreistagssitzung. Die aktuellsten Punkten werden voraussichtlich:

– Nachwahl 3. Beigeordneter

– FOS für Realschule+ in Hillesheim (weiterlesen…)

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