Andere Politik

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Grüne: Chaos oder bewusstes Durchzocken einiger Wenige?

Irgend etwas läuft hier schauderhaft schief …

Am Freitag ging ein unterschiedlich formatiertes, aber inhaltsgleiches Papier über mehrere Verteiler, das zwar weder Absender, Impressum oder Verantwortliche enthielt, aber immerhin in NRW über die offziellen Parteiverteiler ging:
„An: KV-Sprecher*innen NRW; Kreisverbände GRÜNE NRW; Bundestagsabgeordnete GRÜNE NRW; Ortsverbände GRÜNE NRW; Landtagsabgeordnete GRÜNE NRW; Landesvorstand gesamt + Beratende + MA; „Landesgeschäftsstelle (GLV+MA) GRÜNE NRW“; Bezirksvorstände GRÜNE NRW; Fraktionen GRÜNE NRW

Betreff: [GRUENE NRW – OVe] Positionspapier Afghanistan und Statement Sylvia

In der begleitenden Mail wurde erläutert: „dass Auf Nachfrage von epd … die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann die gemeinsame Linie des Papiers (bestätigte), an dem sie auch mitgewirkt hat.“

In dem verschwurbelt formulierten Papier (man muss manches 3x lesen, bevor man den Sinn versteht) ist die Rede davon bzw. wird der Eindruck erweckt, dass (Zitate): (weiterlesen…)

Die Windeln des Herrn Ö.

Bei den Grünen ist vieles anders als bei anderen Parteien. Es gibt nicht nur einen Vorsitzenden, sondern zwei. Die müssen „quotiert“ sein. Und das ist auch gut so, um einen lang vergessenen Berliner zu zitieren. Die Parteitage heißen „BDK“ (Bundesdelegiertenkonferenz) und sind noch nicht so völlig von den Vorsitzenden durch strukturiert wie bei den anderen Parteien. Noch nicht! Aber man arbeitet dran, offenbar zumindest das Männlein aus dem Duo …

Bei der letzten BDK in Münster kam offenbar der männliche Part der Vorsitzenden auf die glorreiche Idee, zu zeigen wie toll die Grünen „mit der deutschen Großindustrie können“. Und was lag da näher als das in heimischer Maultaschen-Reichweite liegende Unternehmen mit dem Stern? Herrscht doch im Ländle ein grüner Ministerpräsident, der auch gern, sogar im Wahlkampf, seinen Dienstwagen mit dem Stern zur Schau stellt[1], Imponiergehabe hin, Spritsparen her und Klimaschutz eh egal …? (weiterlesen…)

HALTET DOCH EINFACH MAL DIE FRESSE!

An alle Scharfmacher aller Parteien, die meinen JETZT die Gunst (?) der Stunde nutzen zu müssen: HALTET DOCH EINFACH MAL DIE FRESSE!

Ich trauere mit den Angehörigen der Opfer von Berlin und leide mit den Verletzten.

Ich fühle mit den Menschen, denen der erste große Terroranschlag seit etlichen Jahren auf deutschem Boden nahegeht und Angst macht.

Ich leide mit den Tausenden von Kindern, denen durch dieses Attentat der Glaube an ein „gesegnetes Weihnachten“ zerstört wurde.

Ich bin frustriert über unsere Medien, die ein Betroffenheitsgeschwafel und eine NICHT-Berichterstattung über die Sender schicken, dass es einem nur noch graut. „Fakten haben wir zwar keine, aber drüber reden können wir trotzdem!“ Merkt denn hier keiner, dass jede Stunde Talkshow und „Bericht“(?)-Erstattung wertvollste Werbesendungen für den IS zur Nachwuchsrekrutierung ist?

Aber ich bin vor allem wütend über all die scheinheiligen Kotzbrocken, die meinen JETZT ihre rassistischen Ziele mit diesem Anschlag begründen zu müssen!

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Abschiebung nach Afghanistan …

Sie tun es wirklich!

Heute werden von Frankfurt aus 50 Menschen – teilweise gewaltsam, gegen ihren Willen – nach Afghanistan abgeschoben. Der nächste Flug nach Afghanistan schon geplant, er soll Anfang Januar stattfinden. Damit beginnen die umstrittenen Sammelabschiebungen in das Land. Direkt betroffen sind ca. 1.000 Menschen, die restlichen der 12.500 haben eine „Duldung“, d.h. sie dürfen bis auf Weiteres in Deutschland bleiben, etwa wegen ihres Gesundheitszustands oder wegen fehlender Papiere. Duldungen können jederzeit  widerrufen werden.

Wir Deutsche haben also diesen Krieg mit zu verantworten, haben in etlichen Fällen abgelehnt, Menschen –die unsere Soldaten z.B. als Dolmetscher unterstützten – Zuflucht zu gewähren. Nein, wir schieben sogar hierher geflüchtete Menschen in eines der unsichersten Länder der Welt ab und behaupten rotzfrech, dies sei ein „sicheres Herkunftsland“.

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte …

Im Detail:

Völkerrechtswidriger Krieg – mit  deutscher Beteiligung

Erinnern wir uns: 2001 hat sich Deutschland  – nachdem die USA nach den Anschlägen vom 9/11 den NATO-Bündnisfall ausgerufen hat – an dem Krieg in Afghanistan beteiligt und ist noch heute dort mit Ausbildungs- und Unterstützungskontingenten aktiv. Zwar gab es UN-Mandate, die zugestanden, die Attentäter (deren Zuordnung zu al-Qaida bis heute ebenfalls noch nicht gerichtsfest erwiesen ist) dingbar zu machen, auszuschalten und ebenfalls ihrer Hintermänner und Unterstützer zu bekämpfen.

Solange die Anschläge des 11. Septembers 2001 dem damals durch die Taliban regierten Staat Afghanistan unmittelbar oder mittelbar zugerechnet werden konnten, galt die Beteiligung von NATO-Staaten aufgrund des Bündnisfalls als somit weniger problematisch, als sie es seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 ist. Umstritten ist auch die zeitliche Unbegrenztheit des Bündnisfalls.

https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_seit_2001

Hintergründe:

Die Bundesregierung beurteilt – anders wäre die Abschiebung völlig rechtwidrig – Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“. Wie sicher dieses Herkunftsland tatsächlich ist haben auch und gerade in jüngerer Zeit die Abschläge gezeigt, hier eine unvollständige Auflistung von 2016:

Datum/Beginn Anschlag Mittel Ziel Tote Verletzte
19. April 2016 Anschlag in Kabul Autobombe Gebäude des NDS 64 340
30. Juni 2016 Terroranschlag in Kabul Selbstmordattentäter Polizeikonvoi 30 40
23. Juli 2016 Anschlag in Kabul 3 Selbstmordattentäter Demonstration 80 mind. 231
24. August 2016 Anschlag auf US-Universität Schusswaffen US-Universität 17 37
5. September 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Gericht 24 90
1. November 2016 Explosion Provinz Parwan Bombe Zivilisten 7
4. November 2016 Anschlag in der Provinz Faryab Mörsergranate Hochzeit 12 30
10. November 2016 Anschlag in Mazar-e-Sharif Autobombe, Schusswaffen Deutsches Generalkonsulat 8 (3 Angreifer) 120 (1 Angreifer)
12. November 2016 Anschlag in der Provinz Parwan Selbstmordattentäter US-Stützpunkt Bagram 4 18
16. November 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Konvoi von Afghanischen Spezialeinheiten 4 11
21. November 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Moschee 27 35
25. November 2016 Anschlag in Jalalabad Bombe Zivilisten 6 27
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen

 

Treffend bringt es die Tagesschau am, 8.12. 2016 auf den Punkt: „Keine Sicherheit, nirgends“. Weiter: „Der Distrikt Sholgara, südwestlich vom nordafghanischen Masar-i-Scharif, gehört zu den Regionen, in die laut Bundesregierung unbedenklich Flüchtlinge abgeschoben werden können. Doch in diese Gegend trauen sich die reguläre afghanische Armee und Polizei schon lange nicht mehr.“ Die angeblich sichere Provinz Balkh? Die Regierung kontrolliert alles? Hier gibt es keine Aufständischen? „Wer das behauptet, lügt“, sagt Razmamat. Es gebe täglich Gefechte, täglich würden Menschen bei Angriffen der Taliban sterben, auch viele Zivilisten.

https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-101.html

In derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen finden Kampfhandlungen statt, bei denen es Tausende Tote gibt.

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-12/hamburg-afghanen-abschiebung-frankfurt

Dringlichkeitsantrag zur LDV RLP in Idar-Oberstein

Paris 2015 – Marrakech 2016:
Der Schutz unseres Klimas beginnt in Rheinland-Pfalz

Hintergrund:

Aktuell ist der arktische Ozean ungewöhnlich warm, die Lufttemperaturen liegen 20°C über dem üblichen Niveau. Es gibt so wenig Polareis  wie noch in keinem November seit Beginn der Satellitenaufzeichnungen. Seit 1979 hat das dicke, mehrjährige Eis um 90% abgenommen. Das Schmelzen großer Eisflächen im Norden verstärkt durch mangelnde Reflexion den Klimawandel. Eine globale Erwärmung von zwei Grad gilt als Schwelle, bei deren Überschreiten die Folgen des Klimawandels wie Gletscherschmelzen, Dürren oder Überschwemmungen verheerend wären. Die Gefahr, dass erste – nicht mehr rückgängige zu machende – „Kipp-Punkte“[1] überschritten werden, wächst mittlerweile wöchentlich. Der weitere ungebremste Ausstoß von Treibhausgasen wird diese Trends weiter verstärken und uns alle teuer zu stehen kommen. (weiterlesen…)

Erste politische Analyse der Trumpwahl

Der Wahlsieg von Trump war absehbar, wenn man Land und Leute kennt und nicht in den offenbar derzeit schlecht justierten „politischen Denkschemata“ verhaftet ist:

  1. Trump hat mit seiner Kampagne genau in den aktuellen „Mainstream“ der westlichen Länder getroffen, wo große Teile der Bevölkerung von der „herrschenden politischen Klasse“ die Schnauze gestrichen voll haben, weil sie immer mehr merken, wie sehr sie verarscht werden (sorry für die deutlichen Worte). Mitbeteiligung oder gar teilhabe wird von den etablierten Parteien ausgebremst und ausgehebelt, auf uninteressante und nicht relevante „Spielwiesen“ ausgelagert. Bei wichtigen Entscheidungen ist die Einflussmöglich der Bürger*innen, aber auch der einfachen Parteimitglieder mittlerweile fast bei Null. Die Bürger*innen erkennen dies im zunehmenden Maß und wählen die Parteien und Politiker*innen, die vorgeben (!!), bei ihnen sei dies anders.
  2. Clinton steht für die Verbindung zwischen Industrielobby und Großkapital (Banken, Versicherung etc.), die in den USA (und auch bei uns) das Sagen haben, die Entscheidungen vorbereiten (teilweise mit Mitarbeiter*innen in den Ministerien), beeinflussen und teilweise auch schon selbst treffen. Sie hat es während des gesamten Wahlkampfes NICHT geschafft, den für Politiker*innen eigentlich selbstverständlichen Abstand zu beweisen, geschweige denn sich klar und eindeutig davon zu distanzieren.
  3. Das war absehbar die Grundlage dafür, dass Trump seine Wählerschaft mobilisieren konnte, während die Clintonwähler*innen – auch angesichts des vermeintlich sicheren Sieges – einfach daheim blieben. Bezeichnend in mehrfach gezeigtes sinngemäßes Zitat (inkl. des Kraftausdruckes)  einer Wähler*in: „Clinton ist zwar Scheiße, aber was will ich machen, ich muss sie wählen, Trump geht ja gar nicht!

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ATOMPOLITIK … Aktuelle BDK-Anträge für Münster

Endlager /Gorleben

und

KFK / Atommüllfinanzierung

Für die Grüne BDK (Parteitag) in Münster gibt es von mir und mit meiner Mitarbeit bei der Erstellung einige Anträge, die Sie/Ihr hier nachlesen könnt. Falls Sie/Ihr grüne Mitglieder seid (Ihr müsste KEINE Delegierten sein!!) könnt Ihr diese mittels Eurer Unterschrift unterstützen. Den Titel des Antrages schickt ihr bitte dafür mit Eurem Namen und (wichtig!) dem KV an die Mailadresse: Antrag_BDK@gmx.de. Auch hierbei bitten wir wieder um die Freiheit, REDAKTIONELLE Änderung noch durchführen zu dürfen. Danke für Eure Unterstützung, wir sehen uns in Münster … (weiterlesen…)

Aktuelle BDK-Anträge für Münster FRIEDENSPOLITIK

Für die Grüne BDK (Parteitag) in Münster gibt es von mir und mit meiner Mitarbeit bei der Erstellung einige Anträge, die Sie/Ihr hier nachlesen könnt. Falls Sie/Ihr grüne Mitglieder seid (Ihr müsste KEINE Delegierten sein!!) könnt Ihr diese mittels Eurer Unterschrift unterstützen. Den Titel des Antrages schickt ihr bitte dafür mit Eurem namen und (wichtig!) dem KV an die Mailadresse: Antrag_BDK@gmx.de. Danke für Eure Unterstützung, wir sehen uns in Münster …

Überarbeitungen, Stand 28.9.2016:

Liebe Freund*innen, die ihr bei den Grünen aktiv seid, ihr kennt das Verfahren: auch und gerade in der Sammelphase kommen gute Hinweise, Ergänzungen und Berichtigungen, von denen es oft Sinn macht, sie zu übernehmen. Dies mit jeder/m Unterzeichner*in abzuklären ist in der knappen Zeit leider nicht machbar. Daher übernehme ich lediglich REDAKTIONELLE Änderungen und Ergänzungen (im Text unterstrichen), inhaltliche Änderungen und Ergänzungen sind so leider m.E. nicht machbar. Es zeigt sich bereits jetzt, dass dies beim 2. Antrag aber Sinn macht, da kamen jetzt mehrere sehr konstruktive Einwände … Ich werde daher diesen Antrag einreichen, aber gleichzeitig mit der Arbeit an einer NEU-Version beginnen, welche die Kritikpunkte aufgreift und umsetzt. Jede/r, die/die daran mitarbeiten will, bitte per Mail bei mir melden …

Wer mit den jetzt umgesetzten REDAKTIONELLEN Änderungen nicht einverstanden ist und sein Unterschrift daher zurückziehen will, kann dies natürlich auch jederzeit tun, bitte auch dann eine kurze Mail an mich … Einreichen werde ich die Anträge im lauf des Freitags.

Hier der aktuelle Stand: (weiterlesen…)

Tomatenfabrik wächst …

Das neue „Eingangstor zur Vulkaneifel“ nimmt Form an!

nachfolgend ein paar Bilder, welche die unsägliche Tomaten-Riesenfabrik auf knapp 4 ha in ihrer Entstehung dokumentieren.

Überblick über das Baugelände, Stand 16.2.2016

Überblick über das Baugelände, Stand 16.2.2016

Die erwähnten 4 ha wurden in einen Hang hineinplaniert, Landwirtschaftliche Fläche wurde zur Tomatenkultibierung in dem hervoragend geeigneten mediteranen Eifler Klima im wahrsten Sinn des Wortes „plattgemacht“! (weiterlesen…)

Letzter Aspekt: Haltung der Grünen

Die Frage der Haltung zur Asylpolitik ist eine der wesentlichen Grundsatzfragen der Grünen, auf einer Ebene mit dem Atomaufstieg, der Ablehnung von Krieg, der Gleichberechtigung und dem Schutz der Schwächeren.[1] Die Frage zu Asyl und insbesondere zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ ist eines der wichtigsten grünen Themen der letzten Jahre. Einer Auseinandersetzung mit der Frage und den damit verbundenen Folgen können wir nicht durch Wegducken, Ignorieren oder Aussitzen lösen, wir müssen sie inhaltlich – auf Basis unserer bisherigen Beschlüsse – beantworten. (weiterlesen…)

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