Machtwechsel in Düsseldorf gelungen, in Berlin in weiterer Ferne denn je …

Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer und Düsseldorf ist nicht Berlin!

Analyse von NRW

Analysieren wir doch zunächst einmal den „großartigen Erfolg“:

Angetreten waren:

eine erfolgreiche Minderheitsregierung aus SPD und Grüne auf der einen Seite,
eine desolate CDU mit einem unwilligen (und unfähigen) Kandidaten,
eine FDP mit einem Kandidaten, der gegen die eigne Parteiführung und die Berliner Regierung Wahlkampf machte,
eine Linkspartei, die sich in NRW durch nichts profiliert hätte, auf Bundesebene zerlegt und durch ihre Verweigerung für die Neuwahlen mit verantwortlich gemacht wurde,
und die Piraten, die die Linke in ihrer Rolle als Protestsammelbecken erfolgreich beerbte.

Landesmutter Kraft zog Wählerstimmen, während Grün trotz guter Arbeit verlor, wenngleich sich diese Verluste auch zum Glück im Rahmen hielten. Die FDP warb erfolgreich der CDU konservative WählerInnen ab, die Linken wurden zu Recht abgestraft …

Ausgangslage für 2013

Vergleiche mit der Bundesebene zeigen, dass 2013 dort eine teilweise völlig andere Ausgangslage besteht:

Die CDU hat mit Merkel die Rolle besetzt, von der Kraft und die SPD in NRW profitierte.
Die CSU hat das System Strauss (innerparteiliche Opposition gegen die Regierungs-CDU) reanimiert und punktet damit kräftig.
Die SPD hat keinen Spitzenkandidaten, der an Kraft oder Merkel auch nur annähernd heranreichen könnte und kann zudem weder aus einer erfolgreichen Regierungspolitik noch von einer erkennbaren und guten Oppositionsarbeit profitieren.
Die Grünen haben auch dort das NRW-Problem, (wie mehrfach zitiert) „dass ihnen ihre Themen abhanden gekommen sind“ bzw. sie diese selbst freiwillig aufgegeben haben (Atomausstieg spätestens mit dem BDK-Beschluss vom Sommer 2011 und dem Festhalten an Gorleben, Pazifismus durch nach wie vor andauernde Unterstützung des Afganistaneinsatzes, der geänderten Haltung zur NATO und grundsätzlich zu Militäreinsatzen – s. Enthaltung zu Atalanta, soziale Gerechtigkeit durch das nach wie vor als Richtig empfundene „Ja“ zu Hartz IV und mangelnden Willen, die Strukturen der Banken und Finanzwirtschaft grundsätzlich in Frage zu stellen bzw. zu Verantwortung zu ziehen)
Die FDP ist derzeit in ihrer weiteren Entwicklung überhaupt nicht einschätzbar, bei weiterem Röslerkurs wird sie nicht im nächsten Bundestag sein, setzen sich Kubicki, Lindner und Brüderle durch, so ist mit einer „Wiederauferstehung“ zu rechnen, dann auch durchaus mit Avancen an Rotgrün.
Die Linke wird sich in den nächsten Wochen endgültig zerlegen, hat aber dennoch aufgrund der Stärke im Osten gute Chancen im nächsten Bundestag vertreten zu sein.
Die Piraten werden, wenn sie keine grundlegenden Fehler machen, auf der Protestwellen ebenfalls in den Bundestag einziehen.

Fazit: im nächsten Bundestag werden weder Schwarzgelb noch Rotgrün eine Mehrheit haben, Stimmverschiebungen wird es im Großen und Ganzen nur innerhalb der Lager (Schwarzgelb / Rotgrün / Protest) im Rahmen derzeitigen Umfragewerte geben, also wird die FDP gewinnt, wird sie das zu Lasten der CDU/CSU tun und wenn die SPD gewinnt, wird sie dies zu Lasten der Grünen tun …). Falls doch zwischen den Lagern Verschiebungen kommen, werden diese eher in Richtung „Protest“ wandern.

Länderrat beschließt Wahlaussage?

Wie soll in dieser Konstellation eine Rot-Grüne Mehrheit zustande kommen? Da kann ein Länderrat beschließen, was er will (und erhofft), er wird damit die politische Wirklichkeit nicht verändern.

Auch muss man sehen, dass der Länderrat nicht wirklich ein repräsentatives Abbild der Grünen Partei darstellt. Zum größeren Teil sitzen hier Landesvorstände und Fraktionsmitglieder, die gerade derartige Fragen teilweise grundsätzlich anders bewerten als die Mehrheit der einfachen Parteimitglieder (und auch der BDK-Delegierten). Nach meinem Verständnis steht noch die Forderung nach „grüner Eigenständigkeit“ aus der BDK 2009 in Rostock (http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310733.gruen_macht_zukunft.pdf), ich kann mich nicht erinnern, dass danach eine andere Option vom höchsten grünen Gremium beschlossen wurde.

Hat Boris recht?

Boris Palmer hat in dieser Situation also völlig recht, wenn er die Frage nach Machtoptionen stellt. „Nur“ sind die Antworten, die er gibt, falsch. „Ampeln“, ob die „normale“ oder die „Schwampel“ werden die Grünen marginalisieren, wie das Saarland trefflich gezeigt hatte. In einer Ampel mit CDU/CSU und FDP würden den Grünen ein paar wenige „Häppchen“ vorgesetzt, die sie ihren WählerInnen verkaufen könnten und ansonsten würde schwarzgelbe Politik „at ist worst“ weiter gemacht. In einer normalen Ampel würde die SPD (vor allem deren rechter Flügel) sich liebend gern von der FDP „erpressen“ und gegen die Grünen ausspielen lassen. DAS hat schon unter Schröder OHNE die FDP funktioniert mit dem bekannten Ergebnisse, wie grausam würde das erst unter Steinbrück MIT der FDP?

Alternativlos?

Also bleibt keine Alternative zur großen Koalition? Doch, und hier heißt es von NRW zu lernen. Die Lösung wäre – bei den derzeitigen Vorhersagen – die Bildung einer rotgrünen Minderheitsregierung, die von Piraten und/oder den Linken toleriert wird. Dies ist selbstverständlich nicht als Ziel anzustreben und zu proklamieren, sollte aber im Rahmen der Möglichkeiten diskutiert und ggf. auch als „zweitbeste“ Lösung beschlossen werden. Legt diese Minderheitsregierung ähnlich gute Ergebnisse wie rotgrün in NRW vor (vielleicht sogar mit einem deutlicher erkennbaren Grünanteil), sollte die dauerhafte Ablösung von Schwarzgelb machbar sein. Nur … den Mut dazu müssen wir zunächst aufbringen und wahrscheinlich die GenossInnen zum Jagen tragen …

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