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Machtwechsel in Düsseldorf gelungen, in Berlin in weiterer Ferne denn je …

Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer und Düsseldorf ist nicht Berlin!

Analyse von NRW

Analysieren wir doch zunächst einmal den „großartigen Erfolg“:

Angetreten waren:

Landesmutter Kraft zog Wählerstimmen, während Grün trotz guter Arbeit verlor, wenngleich sich diese Verluste auch zum Glück im Rahmen hielten. Die FDP warb erfolgreich der CDU konservative WählerInnen ab, die Linken wurden zu Recht abgestraft …

Ausgangslage für 2013

Vergleiche  mit der Bundesebene zeigen, dass 2013 dort eine teilweise völlig andere Ausgangslage besteht:

Fazit: im nächsten Bundestag werden weder Schwarzgelb noch Rotgrün eine Mehrheit haben, Stimmverschiebungen wird es im Großen und Ganzen nur innerhalb der Lager (Schwarzgelb / Rotgrün / Protest) im Rahmen derzeitigen Umfragewerte geben, also wird die FDP gewinnt, wird sie das zu Lasten der CDU/CSU tun und wenn die SPD gewinnt, wird sie dies zu Lasten der Grünen tun …). Falls doch zwischen den Lagern Verschiebungen kommen, werden diese eher in Richtung „Protest“ wandern.

Länderrat beschließt Wahlaussage?

Wie soll in dieser Konstellation eine Rot-Grüne Mehrheit zustande kommen? Da kann ein Länderrat beschließen, was er will (und erhofft), er wird damit die politische Wirklichkeit nicht verändern.

Auch muss man sehen, dass der Länderrat nicht wirklich ein repräsentatives Abbild der Grünen Partei darstellt. Zum größeren Teil sitzen hier Landesvorstände und Fraktionsmitglieder, die gerade derartige Fragen teilweise grundsätzlich anders bewerten als die Mehrheit der einfachen Parteimitglieder (und auch der BDK-Delegierten). Nach meinem Verständnis steht noch die Forderung nach „grüner Eigenständigkeit“ aus der BDK 2009 in Rostock (http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/310/310733.gruen_macht_zukunft.pdf), ich kann mich nicht erinnern, dass danach eine andere Option vom höchsten grünen Gremium beschlossen wurde.

Hat Boris recht?

Boris Palmer hat in dieser Situation also völlig recht, wenn er die Frage nach Machtoptionen stellt. „Nur“ sind die Antworten, die er gibt, falsch. „Ampeln“, ob die „normale“ oder die „Schwampel“ werden die Grünen marginalisieren, wie das Saarland trefflich gezeigt hatte. In einer Ampel mit CDU/CSU und FDP würden den Grünen ein paar wenige „Häppchen“ vorgesetzt, die sie ihren WählerInnen verkaufen könnten und ansonsten würde schwarzgelbe Politik „at ist worst“ weiter gemacht. In einer normalen Ampel würde die SPD (vor allem deren rechter Flügel) sich liebend gern von der FDP „erpressen“ und gegen die Grünen ausspielen lassen. DAS hat schon unter Schröder OHNE die FDP funktioniert mit dem bekannten Ergebnisse, wie grausam würde das erst unter Steinbrück MIT der FDP?

Alternativlos?

Also bleibt keine Alternative zur großen Koalition? Doch, und hier heißt es von NRW zu lernen. Die Lösung wäre – bei den derzeitigen Vorhersagen – die Bildung einer rotgrünen Minderheitsregierung, die von Piraten und/oder den Linken toleriert wird. Dies ist selbstverständlich nicht als Ziel anzustreben und zu proklamieren, sollte aber im Rahmen der Möglichkeiten diskutiert und ggf. auch als „zweitbeste“ Lösung beschlossen werden. Legt diese Minderheitsregierung ähnlich gute Ergebnisse wie rotgrün in NRW vor (vielleicht sogar mit einem deutlicher erkennbaren Grünanteil), sollte die dauerhafte Ablösung von Schwarzgelb machbar sein. Nur … den Mut dazu müssen wir zunächst aufbringen und wahrscheinlich die GenossInnen zum Jagen tragen …

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