Andere Politik | » Für eine Sonder-BDK zur €-Krise
15.06.1012
Inmitten der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte wird von interessierte Seite offenbar versucht, die Zustimmung zum Fiskalpakt, welche eine 2/3-Mehrheit braucht (da GG-Änderung) durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Zum wiederholten Mal ist dies alles „alternativlos“ und muss schnellstens umgesetzt werden, da dem Abendland sonst der Untergang droht …
Mitbestimmungsrechte sollen zumindest in sofern ausgehebelt werden, dass den Abgeordnete kaum Möglichkeiten zur Information und den Parteien keine Möglichkeiten zur Beratung gelassen werden. Und das bei einer der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Auf dem Länderrat am kommenden Wochenende soll das Abstimmungsverhalten der Fraktion fest gelegt werden. Aber diese schwerwiegende Entscheidung kann nicht als „Schnellschuss“ gefällt werden, hier ist nach ausführlicher Beratung die Abstimmung auf einer BDK erforderlich, wenn nicht gar eine Mitglieder-Urabstimmung zu 2 – zuvor von Fachgremien ausgearbeiteten – Alternativen der richtige Weg wäre. Die von Seiten der SPD- und Grünen-Opposition genannten Bedingungen wie die Finanztransaktionssteuer und Investitionspakt sind bislang so schwammig formuliert, dass selbst die FDP eine Zustimmung erwägt, weil „das ja sowie alles nicht vor der nächsten Bundestagswahl über die Bühne geht“ und danach eventuell wieder zu kippen wäre …
Am Sonntag wird in Griechenland aller Voraussicht nach eine Regierung gewählt werden, welche die verordneten Sparprogramme der EU zu den Akten legt und damit entweder diese bis zur Lächerlichkeit – mit den entsprechenden Folgen für die weitere Entwicklung – vorführt (falls die EU dann nicht ihren bisherigen Drohungen entsprechend reagiert) oder das Ende des € – zumindest in der bisherigen Form – einleitet (indem sie selbst aus dem € austritt oder dazu genötigt wird). In allen Fällen dürften endgültig mindestens zweistellige Milliardenbeträge für den deutschen (und andere europäische) Steuerzahler fällig werden. In einigen €-Länder werden allein diese dann fällig werdenden Zahlungen die Krise eskalieren.
Daher meine Bitte: Sprecht das in Euren Kreisverbänden an und versucht eine Unterstützung (Beschluss einer KMV ist dazu erforderlich) für die Anträge von Nürnberg und Hannover hinzubekommen:
Für eine Sonder-BDK zur €-Krise und den Reaktionsmöglichkeiten.
dazu hier auch ein Kommentar von MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn