Andere Politik | » Bürger haften für ihre Politiker
Unsere Regierung ist schon richtig „witzig“: da werden Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen, die etwa so funktionieren: Man bescheißt das Finanzamt, und wenn man erwischt wird, zahlt man ein Drittel der Summe, die man eigentlich hätte zahlen müssen, als Strafe.
Und nun das: Ein Unternehmen will Geld verdienen, viel Geld, mit etwas Risiko. Und das Risiko will es nicht etwa versichern, was durchaus üblich wäre, gegen eine Gebühr, die einen minimalen Teil des Gewinnes aufzehren würde. Nein, das Risiko soll gefälligst der (Strom-)Kunde tragen.
Ich habe in den vergangenen Jahren ja schon manche interessante Variante der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste erlebt, aber DAS setzt dem Ganzen die Krone auf! Und vorgeschlagen wird es von der Partei der Marktwirtschaft, der mit den ehemals 3 Pünktchen …
Karl-W. Koch
*********************************************************** BÜRGER HAFTEN FÜR NUN AUCH FÜR SEEWINDPARKS AUSBAU REGIONALER WINDKRAFT STÄRKEN – KOSTEN DER ENERGIEWENDE GERECHT VERTEILEN Pressemitteilung der Grünen im Römer vom 30. August 2012 Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 29.8.2012 werden Stromverbraucher nun auch für Seewindparks, sogenannte Offshore Anlagen, haften. Nachdem die privaten Haushalte und der Mittelstand bereits bei der Ökostrom-Umlage und den Netzentgelten zur Kasse gebeten werden, soll nun auch die neue Offshore-Umlage auf Kosten der privaten und kleingewerblichen Stromverbraucher gehen. Dies soll nach Aussage der Bundesregierung rund 750 Millionen einbringen. Nach dem ‚Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften‘ sollen die Verbraucher künftig eine Haftungsumlage in Höhe von 0,25 Cent je verbrauchter Kilowattstunde Strom zahlen. Dies bedeutet für einen Drei-Personen Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden eine jährliche Belastung von 8,25 Euro im Jahr. Stromgroßverbraucher ab einem Jahresverbrauch von mehr als einer Million Kilowattstunden werden jedoch nur mit lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde herangezogen“, erläutert Helmut Ulshöfer, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Römer. „Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung versucht hiermit die Initiative bei der Energiewende zurück zu erlangen. Der Jubel von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rößler ist allerdings völlig fehl am Platz. Es kann nicht sein, das private und kleingewerbliche Stromkunden immer stärker zur Kasse gebeten werden und die Industrie weiterhin verschont bleibt, denn die Kosten für die Energiewende müssen von allen gemeinsam getragen werden“, fordert Ulshöfer. „Windkraftanlagen an Land haben bei uns in der Region eine immer größere Relevanz, da sie viel günstiger sind und keine Stromautobahnen benötigen. Der städtische Energieversorger Mainova investiert deshalb ca. 300 Millionen Euro nur in Windkraft an Land. Diese regionalen Potenziale gilt es noch stärker auszubauen, um somit die Abhängigkeit von den Großkonzernen einzudämmen“, erklärt Ulshöfer abschließend.