Andere Politik | » Kein Steuergeld für den „Hahn“
Beiliegend eine aktuelle Zusammenstellung zu den Subventionen des Flughafens Hahn. Sie zeigt, wie und wieviel dem Flughafenbetreiber des Hahn und dem Hauptnutzer „Ryanair“ Aber-Millionen zugestanden werden, nur um den Betrieb überhaupt am Leben zu halten. Dabei ist noch nicht einmal die Rede von der grundsätzlich fehlenden Besteuerung des Kerosin (Dieseltriebwagenbetreiber und Buslinien müssen selbstverständlich den VOLLEN Steuersatz zahlen …) und die bei Auslandsflügen entfallende Umsatz (=Mehrwert)-Steuer. Das lassen sich dann die „Schnäppchenpreise“ für „39,99 € zur Mafia nach Palermo“ nachvollziehen … Den Schaden an der Umwelt (Klimawandel durch Treibhausgase, auch Wassserdampf in 10-km-Höhe wirkt als extrem starkes Treibhausgas!) und Lärm und Abgase sollen gefälligst die ertragen, erleiden und bezahlen, die NICHT mal schnell zu „Shoppen nach Mailand“ fliegen können oder wollen …
Karl-W. Koch
P.S. für die Zusammenstellung der Links besten Dank an die Sprecherin der LAG Wifi Claudia Laux
Hier die Zusammenstellung:
Finanzspritze
Der defizitäre Hunsrück-Flughafen Hahn erhält vom Bundesland Rheinland-Pfalz mehrere Millionen Euro für die landseitige Straßeninfrastruktur. Zudem erstattet das Land der Hahn GmbH rückwirkend weitere Kosten.
Rheinland-Pfalz greift seinem defizitären Flughafen Hahn wie erwartet mit Grundstückskäufen und Kostenerstattungen in Millionenhöhe unter die Arme. Für rund sechs Millionen Euro geht die «landseitige Straßeninfrastruktur», also alles, was nicht direkt zum Flughafenbetrieb gehört, an den Landesbetrieb Mobilität (LBM). Das berichtete die «Rhein-Zeitung» (Samstagsausgabe) mit Bezug auf Angaben von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Hahn-Geschäftsführer Jörg Schumacher bestätigte die Angaben auf dpa-Anfrage.
Zudem erstattet das Land der Hahn GmbH rückwirkend Kosten für Flugsicherheit, Brandschutz, Wetterdienst und Rettungsdienst. Das Land hatte seit 2009 einen Teil dieser Aufwendungen übernommen, kam aber nur für 20,5 Millionen Euro von insgesamt 30,7 Millionen Euro auf. Jetzt wird die Differenz teilweise erstattet. Kurzfristig fließen drei Millionen Euro, weil das Land die Gebühren 2012 voll übernimmt. Rückwirkend bis 2009 soll die Flughafengesellschaft weitere 4,5 Millionen Euro erhalten. 2013 will das Land zusätzlich fünf Millionen Euro geben. Zudem werde geprüft, ob das Land auch die «flugseitige Infrastruktur» – etwa das Rollfeld – übernehmen könne.
Der Flughafen Hahn schreibt seit längerem rote Zahlen, 2011 lag das Defizit bei 10,6 Millionen Euro. Der ehemalige US-Militärflughafen gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Beide Länder haben zuletzt neue Gespräche über die Finanzlage des Airports vereinbart.
http://www.airliners.de/verkehr/infrastruktur/hahn-erhaelt-millionen-vom-land/28209
Hessen stellt ein langfristiges Engagement am Flughafen Hahn in Frage. Nach Angaben des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) rede das Land mit Rheinland-Pfalz darüber, ob es für das Land Hessen eine dauerhafte Perspektive in der Flughafengesellschaft geben müsse.
Hessen prüft sein langfristiges Engagement am Hunsrück-Flughafen Hahn. Es werde mit Rheinland-Pfalz besprochen, ob es für Hessen „eine dauerhafte Perspektive in der Flughafengesellschaft geben muss“, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Interview mit der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“.
Auch auf Nachfrage ließ Schäfer ausdrücklich offen, ob sich das Land Hessen an dem in Rheinland-Pfalz liegenden Flughafen längerfristig beteiligen werde. Beim Engagement am Hahn sei es 2009 um das Nachtflugverbot in Frankfurt gegangen. Rheinland-Pfalz hält 82,5 Prozent an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, das Land Hessen ist mit 17,5 Prozent beteiligt.
Schäfer verteidigte zudem das von Hessen entsandte Aufsichtsratsmitglied Jochen Riebel. Der ehemalige hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten hatte vor etlichen Wochen einen Zuschuss von zehn Millionen Euro von Rheinland-Pfalz gefordert, da der Flughafen sonst bis März 2013 pleitegehe.
Die Opposition hatte Riebel vorgeworfen, durch die Äußerung Investoren verschreckt und 3.000 Arbeitsplätze rund um den Airport gefährdet zu haben. Nach wie vor gebe es keine Investoren. Gleichzeitig gefährden die Grünen nach Ansicht der CDU das Frachtgeschäft auf dem Hahn mit ihrer Forderung eines Nachtflugverbots.
Derzeit diskutieren die Anteilseigner über eine Neuordnung der Finanzlage des Flughafens. Geplant ist die Trennung von Flugbetrieb und Infrastruktur wie Flächen, Straßen und Gebäuden der ehemaligen US-Airbase. Diese könnte Rheinland-Pfalz mit der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft Hahn übernehmen und so dem Flughafen finanziell unter die Arme greifen. Hessen ist laut Gesellschaftervertrag von der Übernahme von Verlusten freigestellt.
http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/politik/hessen-prueft-hahn-engagement/28174
Rheinland-Pfalz hat bei der Suche nach Investoren für den Flughafen Hahn KPMG als Berater ausgewählt. Das Unternehmen soll das weltweite Interessenbekundungsverfahren begleiten.
Die Suche nach einem Investor für den angeschlagenen Hunsrück-Flughafen Hahn kostet das Land Rheinland-Pfalz voraussichtlich eine sechsstellige Summe. Diese Kosten werden für eine neue Fachberatung erwartet, wie das rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz mitteilte. Als Berater für die Begleitung des weltweiten Interessenbekundungsverfahrens sei das Unternehmen KPMG ausgewählt worden.
«Die Markterkundung wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, bevor eine internationale Ausschreibung geplant ist», sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler. «Die Investorensuche wird extern begleitet, um den komplexen vergaberechtlichen Bestimmungen gerecht zu werden.»
Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag hatte kritisiert, dass sich die Suche nach Investoren jahrelang hinziehe. «Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) hat gesagt, die Investoren stünden Schlange. Da fragen wir uns, warum macht er seine Tür nicht einfach auf?», kritisierte die CDU-Fraktion am Donnerstag. Das Ministerium verwies auf das Motto «Gründlichkeit vor Schnelligkeit». Der Flughafen gehört zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen.
http://www.airliners.de/management/strategie/land-engagiert-berater-fuer-hahn/28239
Rheinland-Pfalz gießt im Streit mit Hessen um den angeschlagenen Flughafen Hahn kein weiteres Öl ins Feuer. Europa-Abgeordnete drängen unterdessen die EU, ihre Untersuchungen zu Beihilfen für den Hahn zu beschleunigen.
Auf die indirekte Drohung Hessens mit einem Ausstieg aus dem defizitären Hunsrück-Flughafen Hahn reagiert Rheinland-Pfalz zurückhaltend. «Bei solchen Themen spricht man besser miteinander als öffentlich übereinander», sagte der Sprecher des Mainzer Verkehrsministers Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag. Lewentz geht davon aus, dass die vereinbarten Gespräche beider Länder über die Finanzlage des Hahns noch in diesem Monat beginnen könnten.
Hahn hat bislang zwar weniger als erwartet vom Frankfurter Nachtflugverbot profitiert, der Verkehr in Frankfurt könnte aber zukünftig weiter deutlich zunehmen. Ein erneuter Ausbau von Deutschlands größtem Flughafen im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet erscheint derweil kaum möglich. Hessen will darum am Hahn als Option wohl mit relativ geringem finanziellen Aufwand langfristig festhalten.
Die rheinland-pfälzischen EU-Abgeordneten Birgit Collin-Langen (CDU) und Norbert Neuser (SPD) forderten derweil die EU-Kommission auf, ihre bereits seit sechs Jahren laufenden Beihilfe-Untersuchungen für den Hahn zu beschleunigen. Niemand spreche Brüssel das Recht ab, solche Verfahren einzuleiten, hieß es in einem Schreiben. Es könne jedoch nicht sein, dass «EU-Verfahren faktisch über Jahre hinweg zu einem Investitionshindernis werden». Rheinland-Pfalz will für den Hahn Investoren gewinnen.
http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/politik/hahn-erregt-weiter-politische-gemueter/28194
Die Grünen wollen die Subventionen kürzen, die EU-Kommission prüft auf „unlauteren Wettbewerb“. Trotz steigender Umsätze, ist der Flughafen Frankfurt-Hahn nicht rentabel. von K.-P. KLINGELSCHMITT
MAINZ taz | Die zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz gehörende Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vermeldete am Mittwoch das „beste Frachtergebnis aller Zeiten“. Im 1. Halbjahr 2011 seien auf dem Hahn 112.975 Tonnen Fracht umgeschlagen worden, teilte Geschäftsführer Jörg Schumacher, mit. Das sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung um 69 Prozent. Er führt das „Rekordergebnis“ vor allem auf die erfolgreiche Requirierung von Neukunden zurück.
Schwarze Zahlen schreibt der Flughafen auf dem Hahn dennoch nicht. Das Passagieraufkommen ist rückläufig. Schumacher macht dafür die Luftverkehrsteuer verantwortlich, die den Hauptnutzer der ehemaligen US-Base, die irische Billigfluglinie Ryanair, zur Streichung ganzer Flugstrecken veranlasst habe. Exakt 1.395.956 Passagiere nutzen von Januar bis Ende Juni 2011 den rheinland-pfälzischen Flughafen. Das sind 13 Prozent weniger als im Jahr zuvor.
Das Land muss also weiter Geld zuschießen, um den Hahn am Leben zu halten. An der Rechtmäßigkeit dieser Unterstützung zweifelt jetzt allerdings die EU-Kommission. Die Beihilfen könnten dem Hahn einen „unlauteren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern“ verschaffen, hieß es letzte Woche aus Brüssel. Folgerichtig eröffnet die EU-Kommission jetzt ein offizielles Prüfungsverfahren. Es geht um die Gewährung von Darlehen und Sicherheiten in Millionenhöhe. Sollte die finanzielle Unterstützung mit Mitteln aus dem Landeshaushalt nicht zu marktüblichen Zinsen und nach EU-Recht gewährt worden, drohen der Hahn GmbH ruinöse Regressforderungen.
Die Überprüfung der Subventionen für den Hahn hatten auch die Grünen in den Jahren der außerparlamentarischen Opposition immer verlangt. „Regionalflughäfen sind keine Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge“, konstatierte etwa Eveline Lemke, die neue grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, noch vor den Landtagswahlen im März. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen der SPD dann tatsächlich ein Bekenntnis zum moderaten Abbau der Zuschüsse für den Hahn abringen.
Droht jetzt ein Koalitionskrach in Mainz? Und ist Regierungschef Kurt Beck (SPD) nun wütend, für den der Hahn immer das unantastbare Konversionsprojekt Nr. 1 war? Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler sagte dazu diplomatisch, dass der Hahn jetzt eine Konzeption brauche, „mit der die Region dauerhaft wirtschaftlich stark wird, ohne von permanent hohen Subventionen abhängig zu sein“.
22.08.2012
Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Infrastruktur, Hans Jürgen Noss, fordern die zügige Entlastung des Flughafens Hahn von den Infrastrukturkosten:
„Der Hahn ist und bleibt ein erfolgreiches Konversionsprojekt für das Land Rheinland-Pfalz und besonders für den Hunsrück. Er hält 11.000 Arbeitsplätze vor und es werden Steuereinnahmen in Höhe von 93 Mio. € erwirtschaftet. Der Flughafen hat beste Voraussetzungen, seine wichtigen und wertvollen Kapazitäten müssen genutzt werden. Es ist geboten, die Betreibergesellschaft FFHG zügig von den branchenunüblichen Infrastrukturkosten zu befreien. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Flughafen flugfremde Leistungen finanzieren muss. Hierzu benötigen wir ein rechtssicheres, durchdachtes Konzept, mit dem dann auch die Attraktivität des Flughafens für Dritte erhöht werden kann.“
Die Kritik der CDU an der Trennung von Fraport weisen die beiden Politiker entschieden zurück. „Es war richtig, damals die Anteile von Fraport zu übernehmen, um den kompletten Abzug von Ryanair am Hahn zu verhindern und somit die Zukunft des Flughafens zu sichern. Ein Weggang von Ryanair hätte den Verlust tausender Arbeitsplätze bedeutet, die Wirtschaftskraft geschwächt und zu hohen Steuerausfällen geführt. Die CDU war damals für das Zukunftskonzept und hat die Landesregierung in dieser Entscheidung unterstützt und sogar auf noch schnelleres Handeln gedrängt.“
Seit zehn Jahren fliegt Ryanair von und nach Deutschland und beförderte über 40 Millionen Passagiere. Doch der Boom ist mit deutschen Steuergeldern für die Kleinstflughäfen teuer erkauft. Von Till Bartels
Die Abflugsorte des Billigfliegers Ryanair liegen mit Vorliebe in der Provinz, auf ehemaligen Militärflughäfen. Aber bis aus einem Fliegerhorst ein Flughafen für Feriengäste wird, müssen Millionen von Euro in eine neue Infrastruktur für Zufahrtstraßen, Parkplätze und Terminal investiert werden. Woher kommt das Geld?
Im Hunsrück ging der Flughafen Hahn 1993 großspurig an den Start. „Wir werden 2006 erstmals operativ schwarze Zahlen schreiben und zwei Jahre später Gewinn machen“, verkündete 2004 der Geschäftsführer Andreas Helfer. Doch seit dem Beginn des zivilen Flugbetriebs und der ersten Landung eines Ryanair-Jets am 22. April 1999 macht der Flughafen Verlust.
Neben den Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz mit je 17,5 Prozent war die Fraport AG lange der wichtigste Anteilseigner des Flughafens Hahn. Doch der Hauptgesellschafter zog Anfang dieses Jahres die Reißleine und verkaufte seinen 65 Prozent Anteil nach Gesamtverlusten von 140 Millionen Euro an das Land Rheinland-Pfalz, zum symbolischen Preis von einem Euro. Damit sind die Aktiengesellschaft des Frankfurter Flughafens und das Land Hessen, das ebenfalls mit Ausstieg drohte, aus dem Schneider. Ab 2009 muss das Land Rheinland-Pfalz für das Defizit des Flugbetriebs in Hahn aufkommen, das auf 16 Millionen Euro pro Jahr geschätzt wird.
Damit wird der Bürger zur Kasse gebeten, der sich über preiswerte Tickets freuen kann, aber mit seinen Steuern das Drehkreuz von Ryanair im Hunsrück subventioniert. Längst habe sich der Flughafen Hahn von dem Billigflieger abhängig gemacht, kritisiert der Verkehrsexperte Heiner Monheim, Professor an der Universität Trier: Von den knapp vier Millionen Passagieren im letzten Jahr stiegen 97 Prozent in Ryanair-Maschinen.
Wie ungleich das Kräfteverhältnis zwischen Flughafen und dem Platzhirsch Ryanair ist, zeigt die missglückte Einführung des „Hahn-Talers“ im Dezember vergangenen Jahres. Um aus den roten Zahlen zu kommen, plante der Flughafen eine Terminalgebühr von drei Euro pro Passagier. Prompt drohte Ryanair „eine große Anzahl“ an Flugverbindungen zu streichen. Noch im selben Monat knickten die Flughafenbetreiber ein. Die erhofften sechs Millionen Euro Einnahmen waren nach kurzer Diskussion wieder vom Tisch.
Im vergangenen Monat zählte Hahn nur ein Plus von gerade mal 1770 Passagieren im Vergleich zum Juli 2008. Dennoch gibt sich der Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz optimistisch: Der Flughafen Frankfurt-Hahn „wird spätestens 2016 schwarze Zahlen schreiben“, so die Prognose von Hendrik Hering. Damit zeigt das Beispiel Hahn, dass es ewig dauert, bis ein Kleinflughafen wirtschaftlich flügge wird. Immer wieder muss der Staat zusätzliche Beträge nachschießen.
Mit dem Argument, neue Arbeitsplätze zu schaffen, versuchen Lokalpolitiker gerne, Provinzpisten in internationale Flughäfen zu verwandeln. Doch es fragt sich, über welchen Zeitraum hohe Beträge von Steuergeldern dazu verwendet werden dürfen. Nicht der Bund koordiniert in Deutschland den Ausbau von Flughäfen, sondern die Bundesländer. „In Deutschland haben wir Flughäfen im Überfluss“, sagt Martin Gaebges, Generalsekretär des Board of Airline Representatives in Germany.
Hahn ist kein Einzelfall. Als Beispiel nennt er die Planungen für den Regionalflughafen Kassel. In Zeiten, in denen der Staat kein Geld hat, treibt das Land Hessen den Ausbau des Flughafens Kassel mit 108 Millionen Euro voran und träumt von Verbindungen von Billigfliegern nach London, Rom oder Südfrankreich. „Das macht keinen Sinn, denn Kassel-Calden kann sich nur dann entwickeln, wenn er anderen Flughäfen Verkehr abnimmt“, so Gaebges. In Frankfurt würde sich ein Kannibalisierungseffekt kaum bemerkbar machen, aber die Flughäfen in Hannover und Paderborn würden definitiv weniger Passagiere und Einnahmen verzeichnen. Wann in Kassel-Calden jemals schwarze Zahlen geschrieben werden, steht ebenso wie in Hahn in den Sternen.
http://www.stern.de/reise/deutschland/ryanair-billig-fliegen-mit-subventionen-1503211.html
Die Finanzierung des Flughafens gilt als kritisch. Der Flughafen erwirtschaftete im Jahr 2010 ein Defizit von 10,8 Millionen Euro, im Jahr 2011 lag der Fehlbetrag bei 10,6 Millionen Euro. Das Eigenkapital liegt bei 44 Millionen Euro, die Verbindlichkeiten bei 138 Millionen (Stand: August 2012).[11] Laut Angaben der Geschäftsführung sei das operative Ergebnis seit 2009 positiv.[12]
Nach Aussagen des Aufsichtsratsmitglieds Jochen Riebel (CDU) reicht das Eigenkapital noch bis Ende März 2013 (Stand: August 2012),[13] bestätigt wird das durch einen internen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Ohne weitere Maßnahmen droht dem Flughafen dann die Insolvenz.[14] Die Geschäftsführung widersprach jedoch dieser Darstellung, die zu großen Verunsicherungen auch bei Fluggesellschaften geführt habe und kündigte an, eine Klage gegen Riebel wegen diesen Aussagen zu prüfen.[12] Am 6. September 2012 verbot das Landgericht Mainz Riebel vorerst per einstweiliger Verfügung die Verbreitung der Aussage, der Flughafen stehe vor der Pleite.[15] Ministerpräsident Beck betonte, das Land stehe „ohne Wenn und Aber“ zu dem Flughafen.[13]
Um einen Investor für den Flughafen zu finden, plant das Land Rheinland-Pfalz, den Unterhalt von Straßen, Kanalisation und Gebäuden auf dem Flughafengelände in den Landeshaushalt zu überführen (Stand: 2012).[13]
Laut eigenen Angaben soll der Flughafen ein jährliches Steueraufkommen von 96 Millionen Euro generieren (Stand: 2012).[12]
http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Frankfurt-Hahn
Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH und die umliegenden Unternehmen zählen zu den bedeutendsten Arbeitgebern der strukturschwachen Hunsrückregion. Im Umfeld des Flughafens konnten 99 Betriebe mit über 3000 Arbeitsplätzen angesiedelt werden – neu geschaffen aufgrund des wachsenden Bedarfs oder dort hin verlagert von anderen Standorten. 11,7 % der Anstellungen sind geringfügig Beschäftigte (400-Euro-Job). Die Flughafenbetreibergesellschaft ging (in einer früheren Selbsteinschätzung) bis 2012 von insgesamt 10.000 neuen Arbeitsplätzen aus. Dies sei laut eigenem Bekunden besonders auf den Ausbau zum großen Standort der Fluggesellschaft Ryanair und die wachsende Präsenz neuer Dienstleistungsunternehmen im Flughafengewerbe zurückzuführen. Ihre aktuelle Prognose hingegen definiert, auch aufgrund sinkender Passagierzahlen, nunmehr eher ein Drittel der ursprünglich vorhergesagten Arbeitskräftezahl[16]
Ein Teil der Beschäftigten arbeitet in den Büros der Betreibergesellschaft selbst und bei den direkt zuarbeitenden Unternehmen (443). Darüber hinaus umfasst die Palette der sonst vor Ort vorhandenen Arbeitsplätze Flugzeugabfertiger (190) und Lkw-/Taxifahrer (115) über Beamte bei Zoll und Bundespolizei (244) bis zu Lagerarbeitern (123) und Piloten (87). Etwa 60 Prozent der Beschäftigten kommen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, 13 Prozent aus dem Landkreis Birkenfeld, zehn Prozent aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich und zwei Prozent aus den übrigen Landkreisen der Region Trier. Außerdem existiert am Flughafen-Hahn kein Nachtflugverbot, was vorteilhaft für Unternehmen ist.[17]
11 ↑ a b c Jens Koenen: Flughafen Hahn in Geldnot. In: Handelsblatt, Nr. 163, 23. August 2012, S. 5 (ähnliche Fassung online).
12 ↑ a b c Flughafen Hahn will Riebel verklagen. In: Frankfurter Rundschau, 1. September 2012, S. R9.
13 ↑ a b c Beck: Wir stehen zu Frankfurt-Hahn. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 204, 1. September 2012, S. 4.
14 ↑ Beck, der Bruchpilot. In: Spiegel online, 29. August 2012.
15 ↑ Gericht: Riebel darf nicht von Hahn-Pleite reden. Airliners.de, 6. September 2012, abgerufen am 6. September 2012: „Verunsicherte Kunden, reichlich Spekulationen: Aufsichtsratsmitglied Jochen Riebel sprach zuletzt von einer angeblich drohenden Pleite des Flughafens Hahn. Nun entschied ein Gericht, dass sich der CDU-Politiker dazu nicht mehr äußern darf.“
16 ↑ Arbeitsplätze: Tendenz steigend
17 ↑ Flughafen Hahn als Job-Motor in: Trierischer Volksfreund, 1. Dezember 2006