Andere Politik | » Kreistagssitzung 29.10.2012

Sie befinden sich hier: Start » » Kreistagssitzung 29.10.2012

Kreistagssitzung 29.10.2012

Kreistagssitzung, 29.10.2012, 14:30 bis  18:30 Uhr

TO:
Vorab: BUV-Antrag zur Schülerbeförderung war rechtzeitig eingereicht. Schreiben von der ADD zur Komm. Entschuldungsreform liegt, der Beschluss ist lt. Landrat sinnvoll, auch wenn lt. ADD nicht nötig, Vertrag gilt lt. Landrat ab 1.1.2012, daher besteht Dringlichkeit. Beschluss Änderung TO: einstimmig.
TO-Erg. in nicht-öffentlich: Punkt: Personalangelegenheit (verlegt von KA, damit entfällt dieser).

  1. Einwohnerfragestunde: (s. anliegendes Fax, bzgl. „betrügerische bzw. sittenwidrige“ Arbeitsvermittlung)
  2. Genehmigung der Niederschrift: keine Wortmeldung
  3. Beteiligungs- und Betreibermodelle von Windkraftanlagen:
    Dr. Meiborg, Dr. Breitenbach (Stellvertr. Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes)
    OVG: „Wenn die kommunale Ebene ihre Rechte nicht wahrnimmt, kann die höhere Ebene aktiv werden – Ortsgemeinde, VG, Kreis)“.
    Problem: Projektierer wollen Geld verdienen, sind aber unabhängig von der nachfolgenden Rentabilität.
    Modell: ALLE kommunale Gebietskörperschaften sollen an Gewinn (Pacht, Gewerbesteuer, evtl. Teilhabe an der Einspeisevergütung, evtl. Planung- und Entwicklungserträge) teilhaben.
    3-Stufen-Modell:
    1. Gründung GmbH (Standortsuche etc., hier bereits den Projektierer einbinden!), 2. Gründung Projektiergesellschaft GmbH&Co KG (Netzbetreiber hier einbinden), 3. Gründung Besitzgesellschaft (Projektgesellschaft GmbH&Co KG, AöR ggf. Netzbetreiber und Entwickler als Kommanditist), Bürger können in der Finanzierung beteiligt werden) führt den Betrieb, wenn diese zu klein ist, kann sie die Anlage verpachten.
    Mehrheiten sollen immer bei den kommunalen Beteiligten liegen, diese ggf. bündeln in einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts).
    Das vorgestellte Modell ist bisher gedacht für die Kreise COC und WIL. Ein Problem (gerade bei der AöR) ist die Haftungsfrage bzgl. der Finanzierung (Kommunen haften uneingeschränkt). Alternative bleibt insgesamt die GmbH&Co KG. Problem bei Genossenschaften ist der gleiche Stimmanteil, unabhängig von der Höhe der Beteiligung.
  4. Nachwahlen wie beantragt einstimmig
  5. 1. Nachtragshaushalt s. Anlage II/774
    (Koch) Ich stimme dem Haushalt nicht zu, da der Ansatz für die Kreisstraßen in der Summe um ca. 400.000 € erhöht wurde, auch wenn – durch höhere Zuschüsse von Gemeinden und Land der Haushalt am Ende mit 39.000 € gesenkt wurde (s. S. 80). Das ist eine falsche Prioritätensetzung, hier hätte Geld gespart werden können. Bei 4 Gegenstimmen angenommen
  6. Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft:
    Die Prüfung ergab: Der Jahresabschluss ist ordnungsgemäß erstellt worden.
    (s. Anlage II/746). Jahresüberschuss 137.000 €, Ergebnis unter Vorjahr (374.000 €), da die Betriebsleistung durch Gebührensenkung entsprechend geringer ausgefallen ist. Bei 1 Gegenstimme angenommen
  7. Masterplan Natur- und Geopark Vulkaneifel:
    Vorstellung des Materplans durch H. Glöckner (s. Anlage II/781). VG Obere Kyll wird zum 31.12.2013 austreten wg. Finanzschwierigkeiten. VG Hillesheim überlegt ebenfalls den Austritt. Velustzuweisungen sollen von 220.000 auf 200.000 € reduziert werden. eingeschoben:

Schulbussituation in der Vulkaneifel (BUV-Antrag): ungefähr 80 Busse, 1900 Fahrten täglich im Einsatz, morgens zeitlich stark konzentriert. Beitrag: Problem ÖPNV angehen und Lösungsmodelle suchen, Vorschlag Uli Meyer: Monheim zu einem KT-Termin einladen. Vorschlag Onnertz: Einrichtung einer Zukunftswerkstatt „Schülerverkehr“ oder – Vorschlag – „ÖPNV“, Entscheidung auf der nächsten KT-Sitzung.

eingeschoben
Teilnahme Vulkaneifel am kommunalen Entschuldungsfond: (s.a. II/793 – liegt noch nicht digital vor)
bei 3 Gegenstimmen angenommen

Verschiedenes

  1. 8.1 Mitteilung der Verwaltung
    Schulessen (Bericht EZ): Probleme werden dort falsch dargestellt, Wartezeiten kommen durch (falsches) Schülerverhalten zustande.
    8.1.1 Schulentwicklungsplanung: Berufliches Gymnasium „Wirtschaft“ an der Berufsbildenden Schule Gerolstein
    8.2. Anregungen, Wünsche, Anregungen

Nicht-öffentliche Sitzung

  1. Genehmigung der Niederschrift
  2. Leistungsklage gegen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung
    Personalangelegenheiten
    3.1. Beförderungen
    Verschiedenes
    Reaktivierung Eifelquerbahn, Termin in Koblenz beim Zweckverband Nord

zum Seitenanfang