Andere Politik | » Kreistagssitzung 10.12.2012
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Das Protokoll des öffentlichen Teils finden Sie hier (Seite 1 – 10)
Nachfolgend finden Sie den Bericht mit Tagesordnung und – zugeordnet – den Dokumenten der Kreistagssitzung vom 10.12.2012 des Kreistages Vulkaneifel. Erwähnenswert ist, dass der TOP 4neu:
Beschlussvorschlag: Der Kreistag ermächtigt den Landrat, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands
`SchienenPersonenNahVerkehr Rheinland-Pfalz Nord´ (SPNV Nord) für eine Reaktivierung der
Eifelquerbahn zu stimmen.
mit 16 gegen 19 (1 Enth.) keine Mehrheit fand. Damit ist auch der Weiterbetrieb für Güterzüge und im Tourismusbetrieb stark gefährdet!
T A G E S O R D N U N G
für die Sitzung des Kreistags am Montag, 10.12.2012, 14:30 Uhr, Sitzungssaal 15 der Kreisverwaltung Vulkaneifel
I. Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Genehmigung der Niederschrift II/805
3. Nachwahl von Ausschussmitgliedern II/823
s. Protokoll
4neu Reaktivierung der Eifelquerbahn für den fahrplanmäßigen Verkehr II/813
Ausführliche Diskussion, 19 gegen Erhalt (Auftrag Onnertz), 16 dafür, 1 Enth.
(CDU (außer Pauli), BVU, 3 von 4 FDPler stimmen gegen Erhalt)
5. Abfallwirtschaft
5.1 Kostenrechnung/Gebührenkalkulation 2013 II/811
5.2 Änderung der Abfallgebührensatzung II/812
5.3 Feststellung des Wirtschaftsplanes 2013 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft II/810
keine Diskussion, bei 1 Gegenstimme jeweils angenommen
6. Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Wildparke des II/807
Landkreises Vulkaneifel“ zum 31.12.2011
keine Diskussion, bei 1 Stimmenthaltung einstimmig angenommen
7. Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes
„Wildparke des Landkreises Vulkaneifel“ II/808
keine Diskussion, einstimmig angenommen
8. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Landkreises Vulkaneifel und II/815
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
keine Diskussion, einstimmig angenommen
9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vulkaneifel für das II/816
Haushaltsjahr 2013
Diskussion, Hauptpunkte: Kreisbibliothek, Jugendpfleger (volle oder halbe Stelle?), CDU-„Gesundheits“-Antrag, von meiner Seite angesprochen: Kreisstraßen, Umlagen,ausführliche Disk. des CDU-„Gesundheits“-Antrag, u.a. Problem der Finanzierung des Eigenanteils;
Einzelabstimmungen:
100% Stelle Laux (1/2-Stelle bleibt) (Grün für 100%) 15 ja, 19 nein, 1 Enth.
Fortführung Kreisbibliothek (Grün für Fortf.) ja, nein, Enth.
CDU-„Gesundheits“-Antrag (Grün für Vertagung, dann nein) 19 ja, 12 nein, 3 Enth.
Vertagung abgelehnt
A16-Stelle im Stellenplan (Grün Enth.) 4 nein, ja, 3 Enth.
Haushalt: einstimmig angenommen bei Enthaltungen (Grün: Ablehnung)
ja, 5 nein, 3 Enth.
10. Änderung der Hauptsatzung II/814
einstimmig
11. Auslobung eines Jugendpreises für Toleranz und Vielfalt II/820
einstimmig
12. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Rheinland-Pfalz (LEP II/809
IV); Kap. 5.2.1. Erneuerbare Energien
hier: Stellungnahme im erneuten Anhörungsverfahren nach § 8 Abs. 1
einstimmig
Landesplanungsgesetz zum überarbeiteten Entwurf vom 25.09.2012
13. Verschiedenes
13.1 Mitteilungen der Verwaltung, Nachtragshaushaltsplan
13.1.1 ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord II/822
13.2 Anfragen, Wünsche, Anregungen
II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift II/806
2. Personalangelegenheiten II/819
3. Verschiedenes
3.1 Mitteilungen der Verwaltung
3.2 Anfragen, Wünsche, Anregungen