Andere Politik | » Kreistagssitzung 17.6.2013
Die vollständige Einladung finden Sie HIER (Achtung, große Datei, 6,2 MB) und das Protokoll des öffentlichen Teils des Kreisausschusses vom 29.04.2013 HIER
TOP 13.1.4 wird vorgezogen
TOP 1. Einführung neues Mitglied
TOP 2. Einwohnerfragestunde: Null
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift: ja
TOP 4. Nachwahlen: wie vorgesehen
Schulausschuss: Fr. Ackermann als ordentliches Mitglied, W. Schäfer als stellvertr. Mitglied
13.1.4 vorgez.:
Vortrag der Problematik, Fazit: Zuschüsse des Kreises werden wahrscheinlich in absehbarer Zeit erforderlich sein.
Frage Uli: Warum steigt die Stadt Trier aus, Hintergründe? Transparenzgutachten: Zahlen liegen noch nicht vor, wird mit den 3 großen Unternehmen erstellt. Gegenüberstellung der Kosten und Einnahmen wird erstellt.
Frage KWK: Ist ein Einstieg in eine Verknüpfung mit dem Tourismus geplant, Gästeticket wie Konus im Schwarzwald? Ist Vergleichbares hier geplant, wenn nein, warum nicht. Gästeticket wurde von Gastbetrieben abgeblockt. Touristisches Gesamtkonzept beinhaltet Ähnliches ist in der Prüfung.
Schülerverkehr ist Pflichtaufgabe, kann nicht ausgedünnt werden.
Unterschied Investitionskosten und Betriebsmittelkosten ist zu beachten, beides kann nicht verrechnet werden.
TOP 5. Kreisstraßenbau: wie vorgesehen: einstimmig bei 1 Enth.
TOP 6. Fortschreibung Kreisstraßenausbau
Frage KWK: „… zusätzliche freie Streckenabschnitte verkehrsgerecht auszubauen“? Ermächtigung für die Verwaltung? Offensichtlich ja …
Uli: Einzug von Kreisstraßen grundsätzlich neu diskutieren.
H.P.: wird Thema beim nächsten Ältestenrat
angenommen bei 1 Nein und 2 Enth.
TOP 7. Wahl von ehrenamtlichen RichterInnen für das OVG Rheinland-Pfalz
Vorschlag CDU: einstimmig bei 3 Enth.
TOP 8. Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen: Vorschläge der Fraktionen: einstimmig bei 1 Enth.
TOP 9. Besuchkomm. für psychisch kranke Personen, eine Änderung wie vorgeschlagen: einstimmig
TOP 10. Aufgabenübertragung an den leitenden Beamten wie vorgeschlagen:
einstimmig bei 2 Enth.
TOP 11. Antrag CDU Kindertagesstätten: wird von der TO genommen, Grund Klage Jünkerath läuft und soll abgewartet werden.
Vertagung: einstimmig
TOP 12. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes RegAb:
Wesentlicher Unterschied: Es werden Rechnungen erstellt statt Gebührenbescheiden. Es soll das Abfallvolumen erhöht werden durch Einsammeln zusätzlicher Mengen (aus der Nähe der Anlage Mertesdorf, nicht aus dem Kreisgebiet) und damit die Gesamtkosten gesenkt werden.
angenommen bei 1 Nein und 1 Enth.
TOP 13. Verschiedenes: weitgehend wie vorgelegt
Rohstoffabbau: 2.000 ha waren die Größenordnung des Untersuchungsraums, eine Ausweitung auf diese Fläche ist nicht zu befürchten. Es besteht Konsens, dass die Gesamtfläche deutlich geringer ausfallen muss.