Andere Politik | » Syrien-Krise: Russland zeigt Lösungsweg:
Russland hat laut heutiger (9.9.2013) Nachrichtenlage vorgeschlagen, dass Syrien umgehend seine C-Waffen abgeben oder vernichten solle, um einen Angriff der USA abzuwenden. Die syrische Regierung erklärt sich daraufhin bereit, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.
Abgabe der C-Waffen als Lösung?
Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Syrien eine Frist eingeräumt, um einen Militärschlag zu vermeiden. Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben, sagte Kerry am Montag in London. (Quelle 1) Allerdings ruderte die US-Regierung offenbar umgehend zurück, als sie erkannte, dass Russland dies unterstützte und Syrien darauf eingehen könnte (pers. Wertung des Verfassers).
Kerry sprach von „rhetorischen Äußerungen“:
Das US-Außenministerium stellte klar, dass damit nicht ein Ultimatum an das syrische Regime gestellt wurde, wie es in ersten Meldungen hieß. „Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte“, teilte das Ministerium mit. „Er hat darauf abgezielt, dass diesem Diktator, der eine lange Geschichte damit hat, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan.“ (Quelle 2)
Keine Mehrheit für Obamas Kriegskurs
Zeitgleich zeichnet sich in den USA ab, dass es voraussichtlich keine Mehrheit im Repräsentantenhaus geben wird. Nach Zahlen der „Washington Post“ haben sich 23 von 100 Senatoren (16 Demokraten, sieben Republikaner) für eine militärische Aktion ausgesprochen. 17 haben ein Nein angekündigt (fünf Demokraten, zwölf Republikaner), weitere zehn Senatoren tendieren zu einem Nein. Im Repräsentantenhaus haben von 433 Abgeordneten bisher erst 25 ein klares Ja erkennen lassen (17 Demokraten und acht Republikaner). 111 überwiegend republikanische Abgeordnete wollen mit Nein stimmen, weitere 115 tendieren zu Nein und 182 sind noch unentschieden. (Quelle 3)
Die überraschende Wende der USA in der Syrien-Frage dürfte trotz Kerrys Aussagen auch auf die mangelnden Beweise zurückzuführen sein. Dass das Assad-Regime hinter den Giftgas-Anschlägen stecke, könne nicht „unwiderlegbar“ bewiesen werden, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough. (Quelle 4)
weitere Quelle:
http://www.tagesschau.de/ausland/kerry220.html