Andere Politik | » Wir können das Flüchtlingsproblem nicht aussitzen – wir müssen es lösen …
Derzeit ist zum Thema „Flüchtlinge“ und der Asyldebatte von Grünen so gut wie gar nichts zu hören. Einerseits werden noch die Wunden der letzten Kretschmann-Grätsche geleckt (und die nächste: „sichere Herkunftsländer Tunesien, Marokko und Algerien“ erwartet). Andererseits scheint die Angst, noch mehr Wähler*innen in der Debatte zu verlieren, zu obsiegen, also – so die Schlussfolgerung: Garnichts tun, Klappe halten und warten, bis sich die anderen um Kopf und Kragen reden und gegenseitig zerlegen.
Es wird nicht funktionieren! Die stagnierenden oder gar sinkenden Umfrageergebnisse zeigen: Die Wähler*innen wenden sich nicht nur von den Grünen ab, weil sie die (in den Augen mancher bisherigen Trend-Wähler*innen) falsche Haltung („für Hilfe für die Flüchtlinge, keine Obergrenze, keine Verschärfung des Asylrechtes) haben, sondern eben auch, weil sie die richtige Haltung NICHT vehement öffentlich vertreten.
Obergrenzen sind rechtlich nicht haltbar, dagegen stehen das GG § 16a, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Europarecht (europäische Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechtcharta). Und sie sind nicht umsetzbar – wie soll denn z.B. der 800.001ste Flüchtling gehindert werden, wenn er versucht mit Gewalt ins Land zu gelangen?
Das „Schließen der Grenzen“ hilft (neben allen anderen Problemen, die es verursachen würde) NICHT bei der Lösung. Da erkennbar dann ALLE beteiligten Staaten (inkl. der Türkei) nachziehen, würden die Flüchtlinge wieder z.B. in Syrien landen. Sog. „Kettenabschiebungen“ bis ins Verfolgerland sind aber auch bei „Dublin“ rechtlich untersagt! Selbst die Rückabschiebung in Länder „deren Asylsystem derart mangelhaft ist, dass dort eine menschenunwürdige Behandlung droht“ sind nach einem EuGH-Urteil „außen vor“, in die darf sogar nach „Dublin“ NICHT zurückgesandt werden Für Griechenland gilt dies aktuell definitiv!
Die Türkei als Lösung des Problems anzusehen, ist ein weiterer verhängnisvoller Irrtum. Von einem vom Größenwahn befallenen Präsident mit Diktatoren-Ambitionen und seinem Gefolge wird dort im Südost seit Wochen ein blutiger Bürgerkrieg gegen die Kurden ausgetragen, der selbst weitere Flüchtlinge „produziert“. Die Menschenrechte im Land liegen weit unter jedem europäischen Standard. Die Arbeitslosenzahlen sprengen schon ohne Flüchtlinge jeden Rahmen. Die ausgehandelten 3 Mrd. € reichen nicht für die aktuellen Flüchtlings-Zahlen, von einem weiteren Anstieg nicht zu reden, und von einem Zuwachs durch eine massive Rücküberführung aus Europa wie offenbar angedacht schon gar nicht zu reden … Und wie viel der EU-Gelder in dieser „lupenreinen Demokratie“ in dunklen Taschen hängen bleiben wird ist dabei auch noch nicht eingerechnet. Und was ist mit Ländern wie Libanon und Jordanien, mit vergleichbar großen Flüchtlingsproblemen?
Fazit: Es muss JETZT gehandelt werden, die anderen Parteien haben das selbe Problem und lösen es mit der selben Methode: Aussitzen. …. Wenn sie sich nicht gleich ganz zerlegen wie die CDU/CSU/Merkel oder nach rechts ausscheren wie Teile der SPD unter „Obergrenzen“-Siggy Popp.
Gleichzeitig droht durch die teilweise wirklich „grenzenlose“ Arroganz und Unwilligkeit einiger Regierungen die Europäische Idee zu scheitern. Die Aussage: „Scheitert Schengen, dann scheitert Europa“ ist ernst zu nehmen!
Die Frage, warum zur Rettung der Banken genügend Geldmittel da war, aber
KEIN Geld da ist, muss offen ausdiskutiert werden.