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Andere Politik | » Kosten der Flüchtlingskrise?

Kosten der Flüchtlingskrise?

Hier ist zu unterscheiden zwischen den in Deutschland anfallenden Kosten für die Flüchtlinge, den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in den Länder und ihren Nachbarländer sowie den Kosten für die „Bekämpfung“ der Fluchtursachen, sprich für die Beendigung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten. 2,3 Milliarden Euro will Deutschland in den nächsten drei Jahren an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen.

Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland

Die Kosten pro Flüchtling liegen etwa bei 1000,- € p.M. im Durchschnitt, bei 1.000.000 Flüchtlinge sind dies 12 Mrd. € p.a.[1]. Andere Berechnungen gehen von 9 bis 30 Mrd. € aus, abhängig davon, welche Kosten welchem Etat zugerechnet werden. Werden alle benötigten Stellen an Lehrer*innen und in den Kindertagesbetreuungen eingerechnet sowie der weitere Ausbau an Infrastruktur, ist sicherlich der obere Wert realistisch. Allerdings werden die Folge-Nutzen (Einzahlungen in Sozialkassen u.a.) nicht eingerechnet.

Sozialer Ausgleich für hier Lebende muss sichergestellt sein

Um den sozialen Frieden auch bei wachsenden Zuwanderungszahlen dauerhaft zu gewährleisten, muss sichergestellt sein, dass die hier lebenden Menschen durch die Zuwanderung nicht schlechter als zuvor gestellt werden. Das betrifft bezahlbaren Wohnraum, vor allem in den Ballungsgebieten, Unterstützungszahlungen für Nicht-Erwerbstätige („Hartz IV“, Renten, Arbeitslosengeld …), Schulangeboten und KiTa-Plätze.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat beim Thema Flüchtlinge davor gewarnt, allzu euphorisch zu sein. Den vielen jungen Menschen einen Job zu verschaffen werde „mehrere Jahre dauern“, sagte die SPD-Politikerin vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung. Schon 436.000 Menschen aus Fluchtländern wie Syrien sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen, Tendenz stark steigend.[2] Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger könne sich deshalb bis 2019 um eine Million auf mehr als sieben Millionen erhöhen, weil viele der Flüchtlinge nicht sofort Arbeit finden werden und Anspruch auf die Grundsicherung haben, wenn ihr Asylantrag anerkannt ist. Immerhin waren im Juli 2015 unter den knapp 36 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland bereits 492.000 aus einem Asylzugangsland wie Afghanistan, Pakistan oder der Ukraine. Das sind 7,9% oder 36 000 mehr als vor einem Jahr.[3]

Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in den Länder

Oxfam hat für seinen Bericht die Syrien-Hilfe von insgesamt 32 Geberländern untersucht: Ausgangspunkt dafür waren die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen, die für 2015 einen Bedarf von knapp 9 Milliarden Dollar ermittelt hatten. So viel Geld wäre nötig gewesen, um die Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern rund um Syrien angemessen zu versorgen. Danach hat die Bundesregierung sogar mehr gezahlt als erwartet und ihren Beitrag mit fast 680 Millionen Dollar zu 152 Prozent erfüllt.[4]

Im Herbst letzten Jahres ging der UN das Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens aus: erhalten derzeit 13 bis 14 Dollar pro Kopf und Monat, das sind weniger als 50 Cent täglich, von denen sie essen und überleben müssen. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die Flüchtlinge tatsächlich mindestens brauchten – und was die UN ursprünglich auch aufwenden konnten. Bis zum September hatten die Staaten erst 43% der zugesagten Geldmittel ausgezahlt. Die Menschen hungerten und froren im aufziehenden Winter, was zur deutlichen Verstärkung der Flüchtlingsströme in Richtung Europa führte.[5]

Kosten für die „Bekämpfung“ der Fluchtursachen

Unklar, da kein Konzept vorliegt, nicht bestimmbar! Hierüber wird nicht einmal nachgedacht, als „Konzepte“ werden lediglich militärische Lösungen propagiert, von denen mittlerweile jeder Experte (ob echt oder selbsternannt) weiß, dass

Vergleichsgrößen

Eine Vergleichsgröße haben wir aus den letzten Jahren: Die bisher getätigten Kreditzusagen zur Rettung des Euro betragen insgesamt rund 944 Milliarden Euro, die potentiellen Haftungssummen aller Euro-Länder könnten bei maximal etwa 1.579 Milliarden Euro liegen. Der gesamte deutsche Haftungsanteil würde sich auf rund 533 Milliarden Euro belaufen.[6]

Jetzt stellt sich natürlich die Frage der Prioritäten, was ist wichtiger:

• Der Zusammenhalt Europas durch die gemeinsame Währung und ihre Stabilisierung oder
• Der Zusammenhalt Europas durch die Lösung des Flüchtlingsproblems?

WO LIEGT DIE GRÖSSERE GEFAHR FÜR EUROPA?

Eine 2. Vergleichsgröße sind die vernichteten Werte: Laut Schätzungen der Weltbank hatte sich bereits 2014 der Kapitalstock Syriens um 70 bis 80 Milliarden Dollar vermindert, das entspricht dem doppelten der Jahreswirtschaftsleistung. Die angrenzenden Länder verzeichneten Kriegskosten von 35 Milliarden Dollar. Zusammen mit dem niedrigen Ölpreis führt dies zu Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Flucht.[7]

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