Andere Politik | » Aktuelle BDK-Anträge für Münster FRIEDENSPOLITIK
Für die Grüne BDK (Parteitag) in Münster gibt es von mir und mit meiner Mitarbeit bei der Erstellung einige Anträge, die Sie/Ihr hier nachlesen könnt. Falls Sie/Ihr grüne Mitglieder seid (Ihr müsste KEINE Delegierten sein!!) könnt Ihr diese mittels Eurer Unterschrift unterstützen. Den Titel des Antrages schickt ihr bitte dafür mit Eurem namen und (wichtig!) dem KV an die Mailadresse: Antrag_BDK@gmx.de. Danke für Eure Unterstützung, wir sehen uns in Münster …
Liebe Freund*innen, die ihr bei den Grünen aktiv seid, ihr kennt das Verfahren: auch und gerade in der Sammelphase kommen gute Hinweise, Ergänzungen und Berichtigungen, von denen es oft Sinn macht, sie zu übernehmen. Dies mit jeder/m Unterzeichner*in abzuklären ist in der knappen Zeit leider nicht machbar. Daher übernehme ich lediglich REDAKTIONELLE Änderungen und Ergänzungen (im Text unterstrichen), inhaltliche Änderungen und Ergänzungen sind so leider m.E. nicht machbar. Es zeigt sich bereits jetzt, dass dies beim 2. Antrag aber Sinn macht, da kamen jetzt mehrere sehr konstruktive Einwände … Ich werde daher diesen Antrag einreichen, aber gleichzeitig mit der Arbeit an einer NEU-Version beginnen, welche die Kritikpunkte aufgreift und umsetzt. Jede/r, die/die daran mitarbeiten will, bitte per Mail bei mir melden …
Wer mit den jetzt umgesetzten REDAKTIONELLEN Änderungen nicht einverstanden ist und sein Unterschrift daher zurückziehen will, kann dies natürlich auch jederzeit tun, bitte auch dann eine kurze Mail an mich … Einreichen werde ich die Anträge im lauf des Freitags.
Hier der aktuelle Stand:
Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz am November 2016 in Münster
Keine Waffen in Kriegsgebiet
Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Saudi Arabien
Die BDK verurteilt auf das Schärfste die anhaltenden Waffenexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien und fordert diese umgehend zu beenden. Saudi-Arabien führt aktuell einen Angriffskrieg gegen Jemen – auch mit deutschen Waffen. Weiterhin wird die Grüne Bundestagsfraktion aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die deutsches Gesetzeslage dahin gehend zu ändern, dass Waffenlieferung in Spannungsgebiete und vor allen an kriegsführende Parteien außerhalb direkt angegriffener Bündnispartner künftig ausgeschlossen sind.
Begründung: Mit dem grünen Licht des Bundessicherheitsrats für die aktuellen Exporte nach Saudi-Arabien wird erneut deutlich, dass die Regierung weiterhin Lieferungen auch in Krisenregionen ermöglicht. Den finanziellen Umfang der Exporte hält sie unter Verschluss, angeblich um die Unternehmen auf dem Weltmarkt zu schützen. Offensive der Saudis sei “kein Grund das Geschäft zu stoppen“ Politisch besonders heikel ist die endgültige Ausfuhrgenehmigung für ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Waffenhersteller Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman liefern.
Weitere Begründung folgt mündlich
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Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen fordert:
Jeder aktuelle Einsatz der Bundeswehr im Ausland gefährdet fast immer und kostet zu häufig Menschenleben, das der Soldat*innen, das der Gegner*innen und das unbeteiligter Zivilist*innen. Schon allein daher bedarf jeder Einsatz einer klaren Definition der Zielstellung. Diese muss zwingend vom Grundgesetz gedeckt und Völkerrechts-konform sein. Verantwortbar sind diese Einsätze nur, wenn sie nachweislich und in erster Linie der Befriedung oder der Hilfe der betroffenen Bevölkerung dienen. Pauschalbeschreibungen reichen dabei zur Begründung nicht aus. Allein die Bündnisverpflichtungen in der NATO oder in der EU (wie aktuell beim Türkeieinsatz) rechtfertigen keinen Auslandseinsatz. Außer in Fällen der akuten Nothilfe ist ein UN-Mandat unabdingbar.
Voraussetzung für einen deutschen militärischen Auslandseinsatz ist immer der politische Weg bei der Entscheidung, es muss immer eine Exit-Strategie zeitgleich vorgelegt werden und es ist immer ein politisches Ziel zu verfolgen, welches die Probleme löst, gegen die der Einsatz gerichtet ist. Dabei ist jeder beschlossene Einsatz fortlaufend zu evaluieren. Erweisen sich die vordefinierten Ziele als nicht mehr mit verhältnismäßigem Aufwand erreichbar oder haben sich die Voraussetzungen geändert, ist der Einsatz zwingend abzubrechen oder mit neuer Zielsetzung neu zu beschließen.
Daher sind alle aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend zu prüfen,
Dies gilt insbesondere für die Einsätze in der Türkei, in Syrien, im Irak, in Afghanistan und Mali.
Eine zielgerichtete Ausrüstung – orientiert am Einsatz – nach Anforderung der Bundeswehr ist dabei zu gewährleisten. Dies darf jedoch nicht zur Wirtschaftsförderung der Rüstungsindustrie verkommen. Was für den Einsatz benötigt wird, haben die Einheiten zu bekommen, nicht weniger aber auch nicht mehr.
Der Schutz unbeteiligter Zivilist*innen ist auch bei erforderlichen, unumgänglichen Kampfeinsätzen oberstes Gebot.
Den Einsatz von automatisierten Tötungssystem wie Kampfdrohnen lehnen wir ab, ebenso wie deren Steuerung oder Koordinierung von deutschem Boden aus. Wir fordern den sofortigen Abzug der Atombomben aus Büchel und die Aufgabe der rechtswidrigen „Nuklearen Teilhabe“. Eine Nutzung von auf deutschen Boden befindlichen Liegenschaften für Kriegshandlungen Dritter ist künftig zu unterbinden.
Begründung:
Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die verschiedensten Hintergründe und sind danach zu analysieren und zu bewerten. Ausgelöst werden können Auslandseinsätzen aus:
Wir müssen diese Interessen durchleuchten und den deutschen Interessen gegenüberstellen.
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Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Saudi Arabien
Die BDK verurteilt auf das Schärfste die anhaltenden Waffenexporte an das kriegführende Land Saudi-Arabien und fordert diese umgehend zu beenden. Saudi-Arabien führt aktuell einen Angriffskrieg gegen Jemen – auch mit deutschen Waffen. Weiterhin wird die Grüne Bundestagsfraktion aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die deutsches Gesetzeslage dahin gehend zu ändern, dass Waffenlieferung in Spannungsgebiete und vor allen an kriegsführende Parteien außerhalb direkt angegriffener Bündnispartner künftig ausgeschlossen sind.
Begründung: Mit dem grünen Licht des Bundessicherheitsrats für die aktuellen Exporte nach Saudi-Arabien wird erneut deutlich, dass die Regierung weiterhin Lieferungen auch in Krisenregionen ermöglicht. Den finanziellen Umfang der Exporte hält sie unter Verschluss, angeblich um die Unternehmen auf dem Weltmarkt zu schützen. Offensive der Saudis sei “kein Grund das Geschäft zu stoppen“ Politisch besonders heikel ist die endgültige Ausfuhrgenehmigung für ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien. Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Waffenhersteller Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman liefern.
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Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen fordert:
Jeder aktuelle Einsatz der Bundeswehr im Ausland gefährdet fast immer und kostet zu häufig Menschenleben, das der Soldat*innen, das der Gegner*innen und das unbeteiligter Zivilist*innen. Schon allein daher bedarf jeder Einsatz einer klaren Definition der Zielstellung. Diese muss zwingend vom Grundgesetz gedeckt und Völkerrechts-konform sein. Verantwortbar sind diese Einsätze nur, wenn sie der Befriedung oder der Hilfe der betroffenen Bevölkerung dienen. Pauschalbeschreibungen reichen dabei zur Begründung nicht aus. Allein die Bündnisverpflichtungen in der NATO oder in der EU (wie aktuell beim Türkeieinsatz) rechtfertigen keinen Auslandseinsatz. Außer in Fällen der akuten Nothilfe ist ein UN-Mandat unabdingbar.
Jeder beschlossene Einsatz ist fortlaufend zu evaluieren. Erweisen sich die vordefinierten Ziele als nicht mehr mit verhältnismäßigem Aufwand erreichbar oder haben sich die Voraussetzungen geändert, ist der Einsatz zwingend abzubrechen oder mit neuer Zielsetzung neu zu beschließen.
Daher sind alle aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend zu prüfen,
Dies gilt insbesondere für die Einsätze in der Türkei, im Irak, in Afghanistan und Mali.
Eine zielgerichtete Ausrüstung – orientiert am Einsatz – nach Anforderung der Bundeswehr ist dabei zu gewährleisten. Dies darf jedoch nicht zur Wirtschaftsförderung der Rüstungsindustrie verkommen.Was für den Einsatz benötigt wird, haben die Einheiten zu bekommen, nicht weniger aber auch nicht mehr.
Der Schutz unbeteiligter Zivilist*innen ist auch bei erforderlichen, unumgänglichen Kampfeinsätzen oberstes Gebot.
Den Einsatz von automatisierten Tötungssystem wie Kampfdrohnen lehnen wir ab, ebenso wie deren Steuerung oder Koordinierung von deutschem Boden aus. Wir fordern den sofortigen Abzug der Atombomben aus Büchel und die Aufgabe der rechtswidrigen „Nuklearen Teilhabe“. Eine Nutzung von auf deutschen Boden befindlichen Liegenschaften für Kriegshandlungen Dritter ist künftig zu unterbinden.
Begründung:
Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die verschiedensten Hintergründe und sind danach zu analysieren und zu bewerten. Ausgelöst werden können Auslandseinsätzen aus:
Wir müssen diese Interessen durchleuchten und den deutschen Interessen gegenüberstellen.
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Es folgen Anträge