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Abschiebung nach Afghanistan …

Sie tun es wirklich!

Heute werden von Frankfurt aus 50 Menschen – teilweise gewaltsam, gegen ihren Willen – nach Afghanistan abgeschoben. Der nächste Flug nach Afghanistan schon geplant, er soll Anfang Januar stattfinden. Damit beginnen die umstrittenen Sammelabschiebungen in das Land. Direkt betroffen sind ca. 1.000 Menschen, die restlichen der 12.500 haben eine „Duldung“, d.h. sie dürfen bis auf Weiteres in Deutschland bleiben, etwa wegen ihres Gesundheitszustands oder wegen fehlender Papiere. Duldungen können jederzeit  widerrufen werden.

Wir Deutsche haben also diesen Krieg mit zu verantworten, haben in etlichen Fällen abgelehnt, Menschen –die unsere Soldaten z.B. als Dolmetscher unterstützten – Zuflucht zu gewähren. Nein, wir schieben sogar hierher geflüchtete Menschen in eines der unsichersten Länder der Welt ab und behaupten rotzfrech, dies sei ein „sicheres Herkunftsland“.

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte …

Im Detail:

Völkerrechtswidriger Krieg – mit  deutscher Beteiligung

Erinnern wir uns: 2001 hat sich Deutschland  – nachdem die USA nach den Anschlägen vom 9/11 den NATO-Bündnisfall ausgerufen hat – an dem Krieg in Afghanistan beteiligt und ist noch heute dort mit Ausbildungs- und Unterstützungskontingenten aktiv. Zwar gab es UN-Mandate, die zugestanden, die Attentäter (deren Zuordnung zu al-Qaida bis heute ebenfalls noch nicht gerichtsfest erwiesen ist) dingbar zu machen, auszuschalten und ebenfalls ihrer Hintermänner und Unterstützer zu bekämpfen.

Solange die Anschläge des 11. Septembers 2001 dem damals durch die Taliban regierten Staat Afghanistan unmittelbar oder mittelbar zugerechnet werden konnten, galt die Beteiligung von NATO-Staaten aufgrund des Bündnisfalls als somit weniger problematisch, als sie es seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 ist. Umstritten ist auch die zeitliche Unbegrenztheit des Bündnisfalls.

https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_seit_2001

Hintergründe:

Die Bundesregierung beurteilt – anders wäre die Abschiebung völlig rechtwidrig – Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“. Wie sicher dieses Herkunftsland tatsächlich ist haben auch und gerade in jüngerer Zeit die Abschläge gezeigt, hier eine unvollständige Auflistung von 2016:

Datum/Beginn Anschlag Mittel Ziel Tote Verletzte
19. April 2016 Anschlag in Kabul Autobombe Gebäude des NDS 64 340
30. Juni 2016 Terroranschlag in Kabul Selbstmordattentäter Polizeikonvoi 30 40
23. Juli 2016 Anschlag in Kabul 3 Selbstmordattentäter Demonstration 80 mind. 231
24. August 2016 Anschlag auf US-Universität Schusswaffen US-Universität 17 37
5. September 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Gericht 24 90
1. November 2016 Explosion Provinz Parwan Bombe Zivilisten 7
4. November 2016 Anschlag in der Provinz Faryab Mörsergranate Hochzeit 12 30
10. November 2016 Anschlag in Mazar-e-Sharif Autobombe, Schusswaffen Deutsches Generalkonsulat 8 (3 Angreifer) 120 (1 Angreifer)
12. November 2016 Anschlag in der Provinz Parwan Selbstmordattentäter US-Stützpunkt Bagram 4 18
16. November 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Konvoi von Afghanischen Spezialeinheiten 4 11
21. November 2016 Anschlag in Kabul Selbstmordattentäter Moschee 27 35
25. November 2016 Anschlag in Jalalabad Bombe Zivilisten 6 27
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen

 

Treffend bringt es die Tagesschau am, 8.12. 2016 auf den Punkt: „Keine Sicherheit, nirgends“. Weiter: „Der Distrikt Sholgara, südwestlich vom nordafghanischen Masar-i-Scharif, gehört zu den Regionen, in die laut Bundesregierung unbedenklich Flüchtlinge abgeschoben werden können. Doch in diese Gegend trauen sich die reguläre afghanische Armee und Polizei schon lange nicht mehr.“ Die angeblich sichere Provinz Balkh? Die Regierung kontrolliert alles? Hier gibt es keine Aufständischen? „Wer das behauptet, lügt“, sagt Razmamat. Es gebe täglich Gefechte, täglich würden Menschen bei Angriffen der Taliban sterben, auch viele Zivilisten.

https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-101.html

In derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen finden Kampfhandlungen statt, bei denen es Tausende Tote gibt.

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-12/hamburg-afghanen-abschiebung-frankfurt

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