Andere Politik | » Grüne: Chaos oder bewusstes Durchzocken einiger Wenige?
Am Freitag ging ein unterschiedlich formatiertes, aber inhaltsgleiches Papier über mehrere Verteiler, das zwar weder Absender, Impressum oder Verantwortliche enthielt, aber immerhin in NRW über die offziellen Parteiverteiler ging:
„An: KV-Sprecher*innen NRW; Kreisverbände GRÜNE NRW; Bundestagsabgeordnete GRÜNE NRW; Ortsverbände GRÜNE NRW; Landtagsabgeordnete GRÜNE NRW; Landesvorstand gesamt + Beratende + MA; „Landesgeschäftsstelle (GLV+MA) GRÜNE NRW“; Bezirksvorstände GRÜNE NRW; Fraktionen GRÜNE NRW
Betreff: [GRUENE NRW – OVe] Positionspapier Afghanistan und Statement Sylvia
In der begleitenden Mail wurde erläutert: „dass Auf Nachfrage von epd … die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann die gemeinsame Linie des Papiers (bestätigte), an dem sie auch mitgewirkt hat.“
In dem verschwurbelt formulierten Papier (man muss manches 3x lesen, bevor man den Sinn versteht) ist die Rede davon bzw. wird der Eindruck erweckt, dass (Zitate):
Damit wird – vor allem bei schnellem Querlesen – der Eindruck vermittelt, die genannten Landesregierungen würden eine wesentliche Verschärfung der Abschiebungen nach Afghanistan mittragen.
DEM widerspricht umgehend die zuständige Ministerin in Rheinland-Pfalz:
„Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz teilt die Sicherheitseinschätzung des Bundesinnenministers nicht, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab und hat sich deshalb nicht an der Sammelabschiebung Ende letzten Jahres beteiligt.
Nach wie vor gilt: wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und schieben daher auch nicht nach dorthin ab – Ausnahmen nach Einzelfallprüfungen gelten nur im Falle von verurteilten Straftätern und Gefährdern.“
Fazit: Da ich meiner Ministerin nicht unterstelle, die Parteimitglieder derart dreist anzulügen (im Gegenteil, danke für die schnelle Reaktion!) ist das in NRW offiziell und offenbar auch in BaWü verschickte Papier zu hinterfragen:
Ich erwarte vom Bundesvorstand umgehend eine Aufklärung des Vorfalls und die Verantwortungsübernahme durch den/die Verursacher*innen, die m.E. – vor allem bezogen auf den 4. Punkt nur „Rücktritt“ heißen können. Nur so ließe sich noch größerer Schaden abwenden, als ohnehin schon entstanden ist.
Mit grünen Grüßen
Karl-W. Koch
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Anlage 1:
(11012017_Kommunikationslinie_Afghanistan.pdf) bzw.
(170112_PR_G-Länder AFG.pdf)
Die Grünen in den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan.
Sie verweisen dabei darauf, dass die Beurteilung der Sicherheitslage in einem Land und damit die Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flucht (BAMF) in die alleinige Kompetenz des Bundes fällt. Den Ländern obliege es im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung, diese Entscheidungen umzusetzen. Hieraus erwachse für den Bund gegenüber den Flüchtlingen, aber auch gegenüber den Ländern die Verantwortung, insbesondere bei so instabilen Staaten wie Afghanistan die Sicherheitslage kontinuierlich zu überprüfen. Angesichts bestehender Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage, fordern die grünen Regierungsmitglieder die Bundesregierung auf, die Einschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbeziehung der aktuell bekannt gewordenen Stellungnahme des UNHCR vom 22. Dezember 2016 aktuell und gemeinsam mit den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und NGOs erneut zu überprüfen. Ferner gilt es eine verbindliche Vereinbarung mit dem UNHCR und der Organisation für Migration (IOM) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Rückführungen und freiwillige Ausreisen zu treffen.
Die GRÜNEN fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Sicherheitslage in Afghanistan auf der Grundlage aktueller Einschätzungen ihrer Behörden und der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und NGOs erneut zu bewerten und dabei die vorhandenen, ernstzunehmenden Zweifel an der Sicherheitsbewertung einzubeziehen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, dem Beschluss der Innenministerkonferenz in Koblenz aus dem Dezember 2015 nachzukommen und verbindliche Absprachen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Rückführungen und freiwillige Ausreisen nicht nur mit der afghanischen Regierung, sondern auch dem UNHCR und IOM (Internationale Organisation für Migration) zu treffen und diese vorzulegen. In diesem Sinne setzen sich die GRÜNEN auch gegenüber den Innenministern der Länder ein.
Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen jedoch auch zwangsweise Rückführungen per Abschiebung erfolgen. Auch sie sind als Teil des Bundesrechtes dort vorzunehmen, wo andere Optionen nicht greifen oder wo es dringend geboten ist. So werden etwa bereits seit langem Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.
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Anlage 2:
Folgende Mail wurde eben (Abend des 13.1.2017) in Rheinland-Pfalz von der zuständigen Ministerin über die Verteiler geschickt:
Liebe Freundinnen und Freunde,
aufgrund der Presseberichterstattung insbesondere in baden-württembergischen Medien ist es mir wichtig, die nach wie vor geltende und unveränderte Haltung des Integrationsministeriums und von mir persönlich nochmals zu verdeutlichen:
Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz teilt die Sicherheitseinschätzung des Bundesinnenministers nicht, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab und hat sich deshalb nicht an der Sammelabschiebung Ende letzten Jahres beteiligt.
Nach wie vor gilt: wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und schieben daher auch nicht nach dorthin ab – Ausnahmen nach Einzelfallprüfungen gelten nur im Falle von verurteilten Straftätern und Gefährdern. Unsere Einschätzung der Sicherheitslage ist, dass diese weiterhin problematisch und bedenklich ist. Die jüngste Einschätzung des UNHCR zur Sicherheitslage in Afghanistan bestärkt das Integrationsministerium in dieser Haltung.
Ich habe diese Haltung erst gestern wieder im Rahmen einer grünen Veranstaltung zu Flüchtlingspolitik in Simmern so vertreten und heute auch in Presseanfragen bekräftigt.
Viele Grüße, Anne Spiegel, Ministerin
MINISTERIUM FÜR FAMILIE, FRAUEN, JUGEND, INTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ
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