Andere Politik | » Dieselskandal – Interview von Malu Dreyer
Mit Irritation nehme (vermutlich nicht nur) ich dieses Interview zur Kenntnis und bin – ob des anstehenden Wahlkampfes – wenig begeistert, um es vorsichtig zu formulieren. „Die rheinland-pfälzische Ampelregierung ist sich einig: Der Dieselskandal darf auf keinen Fall zu Fahrverboten führen. Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Liegt dem ein Beschluss zugrunde, dem unsere Fraktion und/oder Minister zugestimmt haben? Wenn JA, bitte ich um Erklärung für diese Zustimmung, wenn NEIN bitte ich um Erklärung für die Aussage von Frau Dreyer und erwarte umgehend eine Klarstellung. Das Gleiche gilt für die Aussage „Uns liegt der saubere Diesel am Herzen“, die eindeutig im Gegensatz zu unseren BDK-Beschlüssen steht. UNS liegt die schnellstmögliche Umstellung auf emissionsfreie Autos „am Herzen“ und keineswegs der „Diesel“. Im Gegenteil, sollte sich die Grünen dafür einsetzen (und teilweise tun sie es ja auch schon dankenswerterweise: „In der Diesel-Affäre legen sich die Grünen mächtig ins Zeug. Jetzt wollen sie eine noch härtere Gangart einlegen. Die Möglichkeit, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, soll Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werden.“[1]
Wenn also schon unsere Koalitionspartner die Zeichen der Zeit nicht erkennt, so sollten vielleicht wenigstens wir mit einer Stimme sprechen!
Die grünen Forderungen sind mir im Gegenteil noch nicht weitgehend genug. So sollten wir im Wahlkampf die Positionen:
massiv vertreten und – falls möglich – auch in Koalitionsverhandlungen einfließen lassen.
… und ja, ich weiß, ich wiederhole mich, aber die ersten Reaktionen waren „übersichtlich“.
Die DUH fordert auch für Mainz ab 2018 Fahrverbote: „Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nun endgültig auf gerichtlichem Weg Fahrverbote für Diesel in Mainz ab 2018 durchsetzen. Man habe nun die Klage gegen die Stadt Mainz wegen der hohen Abgasbelastung wieder aufgenommen, teilte die DUH am Mittwoch mit. Man akzeptiere nicht länger, „dass Mainz auf Zeit spielt und die freie Fahrt für Dieselstinker höher bewertet als die Gesundheit seiner Bürger.“ Die Stadt Mainz reagierte gekränkt: Die DUH würdige die „großen Anstrengungen“ von Mainz in Sachen Verringerung der Schadstoffbelastung nicht, sagte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne). Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) schaltete sich ein – und kritisierte den Bund. Dort wird derzeit über eine „Blaue Plakette“ für Diesel gestritten.“[2]
Laut EU-Feinstaubrichtlinie darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an einer Station nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Allein im Jahr 2005 gab es jedoch bis zu 107 Überschreitungstage pro Messstation.[3]
Interessant ist der Farbverkauf der Karte auf https://www.umweltbundesamt.de/daten/luftbelastung/aktuelle-luftdaten#/map?_k=kyfzkz, der sich gut rückwärts auswerten lässt. Er zeigt, dass vor allem die Rheinschiene mit den Schwerpunkten Ludwigshafen, Mainz und Koblenz in RLP exponiert ist.
Worms-Hagenstraße hat in diesem Jahr bereits 15 Überschreitungen. Überschreitung der PM10- (Feinstaub-)Werte in Mainz in 2016: zwischen 9 und 14, LU: 19[4]
Überschreitung von Grenzwerten: 24 Stunden / PM10 (MEZ), Überschreitung der Messgröße PM10 – Tagesmittel in µg/m3 (MEZ), Schutz der menschlichen Gesundheit (50 µg/m3), zulässige Überschreitungshäufigkeit: 35 / Jahr
Mainz liegt auch bei den NOx-Werten mit an der Spitze: [5]
Zu den Städten mit den höchsten Stickstoffdioxid-Werten im Jahresmittel (Messungen 2015/2016) gehören unter anderem:
Überschreitung der Messgröße Stickstoffdioxid – 1-Stunde in µg/m3 (MEZ), Schutz der menschlichen Gesundheit (200 µg/m3), zulässige Überschreitungshäufigkeit: 18 / Jahr
Überschreitung der NOx-Werte in Mainz in 2016: 15[6]
Weitere Links:
http://www.eurad.uni-koeln.de/ (Karten mit aktuellen Daten und Infos zu Luftschadstoffen)
https://www.mainz.de/leben-und-arbeit/umwelt/luftqualitaet.php
http://www.luft-rlp.de/aktuell/messwerte/
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/diesel-gate-gruene-machen-blaue-plakette-zur-koalitionsbedingung/20146636.html
[2] http://www.mainzund.de/duh-klage-diesel-fahrverbote-mainz/
[3] https://www.greenpeace.de/themen/endlager-umwelt/die-feinstaub-vorhersagekarte
[4] http://www.luft-rlp.de/aktuell/grenzwerte/grenzwerte.php?k=3&g=24
[5] https://utopia.de/ratgeber/feinstaub-stickstoffdioxid-luftqualitaet/
[6] http://www.luft-rlp.de/aktuell/grenzwerte/grenzwerte.php?k=5&g=1&d[]=13