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Hier der Link zum Antrag im Landtag Bayern
PM Anne Franke, MdL Bayern, 15.01.2021:
Klare Haltung gegen Atomwaffen
Anne Franke treibt die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages voran
„Dies ist ein historischer Meilenstein“, so die friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Anne Franke. Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Im Oktober 2020 hat der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Somit kann der Vertrag am 22.1.2021 in Kraft treten und eine Lücke im geltenden Völkerrecht schließen. „In einer Welt der asymmetrischen Kriegsführung, der nichtstaatlichen Akteure, der Cyber- und Drohnenkriege ist dieses Festhalten an Atomwaffen inakzeptabel. Es ist ein gefährlicher Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen.“ betont Anne Franke.
92 % der Bundesbürgerinnen und Bürger sprechen sich für ein Verbot von Atomwaffen und die Unterzeichnung des Verbotsvertrages aus. Der Verbotsvertrag verbietet die Entwicklung, die Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung mit ihnen. Gemeinsam mit der SPD fordern die Landtags-Grünen die CSU/FW-Regierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages einzusetzen. Anne Franke fordert „Die Große Koalition muss endlich das Sicherheitsinteresse ihrer Wähler*innen ernst nehmen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.“
Im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands sind in Büchel (Rheinland-Pfalz) noch immer 20 US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag bereits 2010 beschlossen, diese aus Deutschland abzuziehen, der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag müsste Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen. „Durch einen Beitritt wäre Deutschland an der Fortentwicklung des Völkerrechts beteiligt und könnte die praktische Ausgestaltung des Vertrags beeinflussen.“ so Anne Franke.