Andere Politik | » A 1 – Potemkinsche Zustimmung?
Seit Wochen tobt eine Medienschlacht in der Eifel, in der vorgegaukelt wird, eine „breite Mehrheit der Bevölkerung“ strebe nach dem sog. Lückenschluss. Höhepunkt war ein Filmbeitrag im SWR-Fernsehen vergangene Woche
Plakate und Spruchbänder werden über den Landkreis verstreut, Demos und Resolutionen organisiert: Dabei handelt ein Monopol „Pro A1“ aus Trierischem Volksfreund, Eifelzeitung und scheinbar auch SWR. Die Stimmen der A 1-Gegner bleibt unerwähnt, eine Aufklärung der Bevölkerung über Für und Wieder des Projektes findet nicht statt. Mit Pressefreiheit in einer funktionierenden Demokratie hat dies nicht mehr zu tun.
Schaut man sich die angeblich „riesigen Mehrheiten“ an, zerbröckelt die Potemkinsche Front ins Nichts (zur Erinnerung: Als „Potemkinsches Dorf“ wird etwas bezeichnet, das fein herausgeputzt wird, um den tatsächlichen, verheerenden Zustand zu verbergen. Oberflächlich wirkt es ausgearbeitet und beeindruckend, es fehlt ihm aber an Substanz):
Beispiele:
1. Die angedrohte Groß-Demo in Düsseldorf pro A1 bestand aus kümmerlichen rund 250 Demonstranten, offenbar überwiegend Arbeitnehmer der Speditionen aus dem Vulkaneifelkreis, die hoffentlich zumindest für die Veranstaltung Arbeitszeit verrechnet bekamen.
2. Die gesammelten 20.000 Unterschriften stellen bei einer Einwohnerzahl von rund 61.000 noch nicht 1/3 der Einwohner. Wo ist da die angebliche Mehrheit? Allerdings ist diese Zahl auch völlig unrelevant. Es ist Fakt (Auskunft des Landrats auf meine Anfrage), dass diese Unterschriftenlisten keinerlei Prüfung unterzogen wurden. Dieser Prüfung würden sie auch nicht standhalten. Jeder von überall her konnte unterzeichnen, so oft er wollte. Es wurde offenkundig sogar in NRW (und anderswo?), also außerhalb des Kreisgebietes um Unterschriften geworben. Mehrfachunterzeichner und auch Menschen aus anderen Regionen finden sich somit vermutlich zu Tausenden auf diesen Listen. Damit sind diese Listen völlig wert- und aussagelos. Hier wird die Demokratie missbraucht und konterkariert!
Bewusst nicht abgestimmt haben eben jene Menschen, die wissen, welchen Schaden diese Autobahn in der Zukunft für den Landschaftsraum Vulkaneifel, aber vor allen für die hier lebenden Menschen zur Folge hat. Neben einer dauerhaften Verlärmung wird es zu einem einschneidenden Rückgang der Artenvielfalt kommen und der Tourismus wird sich in den folgenden Jahren stark reduzieren. Wer macht schon Urlaub im 3-km-Lärmstreifen einer (nach Fertigstellung durch die dann zu erwartende Verkehrsverlagerung) stark befahrenen Verbindungsstrecke von Skandinavien nach Südwesteuropa. Die Anlieger der A 61, A 48 und B 51 werden es uns allerdings werden es uns allerdings danken … Dagegen haben bundesweite Studie längst die Mär von einer Arbeitsplatzvermehrung durch den Bau einer Autobahn widerlegt. Die Eifel für eine Transitverkehrstrecke in sensiblen Gebieten zu zerstören, ist keine zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik.
Sinnvoll, gerade angesichts der leeren Kassen wäre ein sofortiger Planungs- und Baustopp für die A1, verbunden mit der Aufforderung an alle Kommunalpolitiker, in gemeinsamen Gesprächen für gemeinsame Probleme Lösungen zu finden, die auch wirklich mehrheitsfähig sind.