Andere Politik | » Kommunalreform endgültig an die Wand gefahren
Die gestrige (18.6.2013) nicht öffentliche Veranstaltung zur KVR hat zwar wenig Fortschritt oder Annäherung der Positionen gebracht, war durch die Infos jedoch hochinteressant. Die KVR IST gegen die Wand gefahren, entsprechend die Reaktion der Landesregierung. Es werden bis auf wenige Ausnahmen (dazu gleich mehr) KEINE Zwangsfusionen mehr durchgeführt, die Freiwilligkeitsphase (inkl. „Hochzeitsprämien“) wird bis 2019 (!!!) verlängert. Ab 2016 (nach der Landtagswahl) soll – in hoffentlich großem Einvernehmen im Landtag (???) – das Fass „Kreisreform“ aufgemacht und es können dann auch problemlos neue Zuschnitte der Landkreise mit entschieden werden. Bis dahin ist ein Wechsel ganzer VGs oder einzelner Ortsgemeinden NUR mit Zustimmung BEIDER betroffenen Landkreise möglich. D.h. für die Obere Kyll: Nein, da zumindest der Kreis Vulkaneifel nicht zustimmmen wird.
Bei den ca. 160 VGs im Land gab es ganze 8 (in Worten acht!) freiwillige Fusionen. Weitere 3 Fusionen wurden gestern per Gesetz abgewickelt, laut Staatssekretär Häfner keine „Zwangsfusionen“, sondern „per Gesetz angewiesene Fusionen“ (DEN Unterschied konnte er gestern nicht erklären). Dabei war gestern ärgerlicherweise auch die Fusion Manderscheid/Wittlich Land. Damit sind hier Fakten geschaffen worden, die uns schaden. Zitat Häfner: „… es werden vorerst keine Fakten geschaffen …!“ Demnächst sollen weitere 7 Zwangs- äääähhh Gesetz-angewiesene Fusionen folgen. Warum ausgerechnet diese jetzt durchgepeitscht werden und andere nicht konnte Häfner ebenfalls nicht erklären.
Fazit: Das Ding ist mit Schmackes wider die Wand gefahren. Viel Spaß bei der Kommunalwahl, es war gestern schon absehbar und hörbar, dass uns Landesgrünen das an allen Stellen auf die Füße fallen wird, wo Zwangs- ääähhh ihr wisst schon … Fusionen noch durchgeführt werden. Aus beiden Wahlkämpfen wird die KVR inkl. der nächsten Stufe – Kreisreform – nicht heraus gehalten werden können.
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Kreisverwaltung Vulkaneifel 54550 Daun, 19.06.2013
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P R E S S E E R K L Ä R U N G
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform am Dienstag, 18.06.2013 in der Verbandsgemeinde Obere Kyll
In einer äußerst angenehmen und sachlichen Atmosphäre verlief die gestrige Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in der Verbandsgemeinde Obere Kyll. Der Einladung von Landrat Heinz-Peter Thiel waren nicht nur die politisch Verantwortlichen aus den drei Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim und Gerolstein, sondern auch die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppierungen sowie der Staatssekretär des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, Jürgen Häfner, gefolgt.
Im Ergebnis erklärte Staatssekretär Häfner, dass die Landesregierung keine Gesetzesregelung auf den Weg bringen werde, welche eine Fusion der zwei Verbandsgemeinden Hillesheim und Obere Kyll bis zum 30.06.2014 vorsieht. Der Staatssekretär forderte alle Beteiligten auf, weiterhin interne wie externe Verhandlungen zu führen und die Vor- und Nachteile sämtlicher Fusionsalternativen zu diskutieren. Die Zusagen des Landes aus der Freiwilligkeitsphase für eine finanzielle Unterstützung hätten weiter Bestand, so Staatssekretär Häfner. Dabei betonte er, dass für eine kreisübergreifende Fusion nach dem 30.06.2014 eine Zustimmung der beiden betroffenen Kreistage zwingend erforderlich sei.