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Andere Politik | » Stand der Umfragen in RLP und deren Bewertung

Stand der Umfragen in RLP und deren Bewertung

Im neusten Newsletter der RLP-Grünen wird gemutmaßt: „Klar ist aber: Rot-Grün hat bis zum Wahlabend eine Chance. Schon kleinste Verschiebungen, einzelne Prozentpunkte hoch oder runter, können in dieser engen Gemengelage große Auswirkungen haben.“ (Der Bezug – aktueller Newsletter der Grünen – ist unten angehängt)

Lieber Nils
Deine Auswertung der unten stehenden Zahlen irritiert mich, da ich bei den selben Zahlen zu völlig anderen Überlegungen komme.
1. Klar haben alle Konstellationen „bis zum Wahlabend eine Chance„. Zur Fortsetzung von Rot-Grün bedürfte diese allerdings nach den jetzigen Zahlen (40% gegenüber 55% auf der anderen Seite) mindestens eines weiteren – so makaber dies ist – Fukushimas, und selbst dann wäre nicht klar, ob dies noch einmal funktioniert. Dies ist für den/die Leser*in ein sehr erkennbares „Pfeifen im Wald“, löst aber nicht unsere aktuellen Probleme der erkennbar fehlenden Mehrheiten. Selbst „kleinste Verschiebungen“ (gemeint ist vermutlich, dass Linke und/oder FDP unter die 5% rutschen) brächten bestenfalls eine Konstellation von 40% zu 45%, wobei die Verschiebungen auch genauso gut in die andere Richtung, also zu unseren Lasten erfolgen könnten.2. Die Aussage, dass „die CDU weitere 2 Prozentpunkte verloren und setzt ihren dramatischen Abstieg der vergangenen Monate fort(setzt)“ während „die CDU im Bund wieder zulegt“ ist schlicht falsch und wirkt irritierend, wenn die aktuellen Zahlen (ZDF Polittrend) am selben Tag veröffentlicht werden. Die Landes-CDU wird hier eindeutig von der Bundes-CDU (und zwar aufgrund der Merkelschen Flüchtlingspolitik, die wir eigentlich unterstützen sollten) nach unten gezogen.
3. Die Bundes-SPD mit dem unsäglichen rechts-fischenden Siggy-Popp („Obergrenzen“!) unterliegt dem selben Trend und wird die Landes-SPD ebenfalls nach unten ziehen, also nutzt uns für Rot-Grün dies überhaupt nichts. Das „Fischen“ im rechten Lager bringt lediglich der AfD Stimmen. Dies lernt jede/r Politikstudent*in im 1. Semester: Die Wähler wählen stets das Original und nicht den Nach-Äffer! Mit dem Politikwechsel, den Teile der CDU, die komplette CSU und Teile der SPD versuchen, stärken sie ausschließlich die rechten Protestparteien, wobei im Moment die AfD alle Stimmen abgreift, weil sie gerade „hipp“ sind.
4. Betrachten wir uns mal die Zahlen aller fünf Bundesländer, in denen in diesem Jahr gewählt wird (und 2011 gewählt wurde), dann schneidet RLP mit Abstand am schlechtesten ab: BaWü legt in Umfragen gegenüber dem Wahlergebnis um15,7% zu, MeckPomm. immerhin noch um 11,5%, Berlin verliert 3,4%, Sachsen-A. 30% und RLP 41,6% (Vollständige Aufstellung: s.u.). Kann man den BaWü-Effekt noch mit dem „Landesvater-Bonus“ erklären, so ist das schlechte Abschneiden von RLP (mit Regierungs-Bonus(??) oder ist es ein Malus, wenn ja, warum?) nicht mit den herkömmlichen Schemata erklärbar. Daran sollte eine Gruppe der Parteiführung schnellstens arbeiten und die Erkenntnisse im Wahlkampf umsetzen.
5. Erschreckend beim von Nils angeführten RLP-Polittrend ist, dass die Kompetenz der Grünen in der Flüchtlingsfrage nur mit „2 %“ angegeben wird (die „3 %“ in Haushaltsfragen sind ebenfalls unschön, aber die Flüchtlingsfrage ist urgrünstes Thema!). Ebenfalls in dem Beitrag bringt es der Wahlforscher Th. Faas allerdings auch auf den Punkt: „Parteien, deren Position nicht klar ist, sind schlecht angesehen beim Wähler„).
6. Aus all dem bleibt nur eine logische Erkenntnis: Wir Grüne müssen uns – nicht NUR in der Flüchtlingsfrage vom SPD-Mainstream distanzieren und wieder für die eigenen Positionen werben. Das scheinbar alternativlose Anbinden an die SPD muss endlich zugunsten der – ja schließlich vorhandenen eignen grünen Positionen beendet werden. Nur so haben wir die Chance auf ein gutes Wahlergebnis, mit dem wir ggf. auf die neue Regierungsbildung evtl. noch Einfluss haben könnten.
Viele Grüße
Karl-W.

Liebe Freundinnen und Freunde,
57 Tage vor der Landtagswahl, am 13. März, möchten wir euch Informationen zu zwei Themen senden, über die in dieser Woche breit berichtet wurde.

Wahlumfrage
Der SWR hat einen neuen Politrend veröffentlicht. Die Sonntagsfrage im Land:

CDU 37% (-2)
SPD 31% (+0)
GRÜNE 9 % (+0)
AFD 8% (+1)
LINKE 5% (+0)
FDP 5% (+0)
Sonstige 5% (+1)

Das Rennen bleibt nach den aktuellen Zahlen weiter spannend. Klar ist aber: Rot-Grün hat bis zum Wahlabend eine Chance. Schon kleinste Verschiebungen, einzelne Prozentpunkte hoch oder runter, können in dieser engen Gemengelage große Auswirkungen haben. Deshalb wollen wir alle Kräfte im Wahlkampf mobilsieren und für den Sieg kämpfen! Wir erleben derzeit höchste Zustimmungswerte für unsere Regierungsarbeit: 61% der Menschen in Rheinland-Pfalz sind mit der Landesregierung sehr zufrieden oder zufrieden – das ist die größte Zufriedenheit mit einer Landesregierung seit 10 Jahren!
Gleichzeitig hat die CDU weitere 2 Prozentpunkte verloren und setzt ihren dramatischen Abstieg der vergangenen Monate fort – und das, obwohl die CDU im Bund wieder zulegt. Es wird deutlich: Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen Julia Klöckners spalterischen Populismus nicht! Die Quittung dafür erhält die CDU mit dem schlechtesten Umfragewert seit Juli 2012. Julia Klöckner schadet ihrer Partei und redet die AFD stark. Die 8 Prozent für die AFD sind erschreckend, denn die Rechtspopulisten haben im Landtag nichts verloren. Dagegen wollen wir bis zum Wahlabend gemeinsam mit aller Kraft kämpfen!

Weitere Zahlen zum Politrend findet ihr hier.

Kritik vom Landesrechnungshof
In den vergangenen Tagen wurde viel über Ersatzzahlungen berichtet, die der Landesrechnungshof beanstandet. Hintergrundinformationen zum Thema direkt aus dem Ministerium findet ihr hier.

Mit besten Grüßen
Nils Dettki

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Auswertung der aktuellen (Januar 2016) Umfrage in den fünf Bundesländer, in den 2016 gewählt wird:

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