Andere Politik
von Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner 27.9.2013
Nachfolgend versuchen wir die Diskussion der letzten Tage nachzuzeichnen, zusammen zu fassen, zu bewerten und daraus erste Konsequenzen zu ziehen. Zur Zustandsbeschreibung gehört auch, dass wir uns Gedanken machen, was nun passiert.
Aktuell soll jetzt der linke Flügel gestutzt werden. Obwohl die Vertreter/innen des rechten Flügels (sog. „Reformer“) sowohl in Länderparlamenten, den Landesgremien, als auch in den Gremien der Bundespartei an führender Stelle stehen, also eindeutig, maßgeblich und oft auch mehrheitlich Ämter und Mandate ausfüllen, weisen sie nun jede Verantwortung für das Wahlergebnis von sich. Als Prototyp der Schuldzuweisung können Werner Schulz (Phönix-Interview) und Boris Palmer gesehen werden. Spannend wird dabei sein, wie lange Boris Palmer bei seiner Meinung bleibt, derzeit sei Schwarz-Grün keine Option. Die Pressekampagne in diese Richtung läuft bereits auf vollen Touren. Tenor: Die Linken der Grünen sind schuld an der Niederlage.
Auf diesen Zug springt auch Josef Fischer auf (siehe Spiegel online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joschka-fischer-rechnet-mit-gruenen-spitze-ab-a-924082.html), der von Reinhard Bütikofer für die Europa-Wahlkampagne im Zuge einer Ausschreibung für seine „Company“ den Zuschlag zur Gestaltung dieser Kampagne (nächstes Frühjahr sind EP-Wahlen) erhalten hat.
Insgesamt wird postuliert, die GRÜNEN hätten doch erhebliche Schnittmengen zur Union und die GRÜNEN sollten diese nutzen, um sich in Koalitionsgesprächen anzubieten. An Kritik bleibt fest zu halten, dass dies in Teilen nicht von der Hand zu weisen ist. Eben das war am Ende der mehrheitsfähige Kompromiss, der dazu führte, dass den GRÜNEN in zentralen Fragen ihre Themen für den Wahlkampf abhanden kamen. Der Vorwurf, den sich große Teile der Linken in der Partei machen lassen müssen, ist, diesen Kurs mit getragen zu haben. Die Strategie ist nun bereits ein drittes Mal gescheitert: „Wir verkünden, nach allen Seiten offen zu sein, am liebsten aber mit der SPD zu koalieren“, um dann später einen Kurswechsel vorzunehmen: „Wir wollen nur mit der SPD koalieren“. (weiterlesen…)
Dipl. Ing (chem.) Karl-W. Koch, Mehren:
Wirtschaftsminister von 2002 bis 2005 war Wolfgang Clement, SPD, von 2005 bis 2008 Michael Glos, CSU. Bis 2005 waren die Grünen an der Regierung beteiligt.
Die in der Antwort auf die Anfrage der Linken genannten Chemikalien Kaliumcyanid, Natriumcyanid, Fluorwasserstoff, Amminiumhydrogendifluorid und Natriumfluorid sind in der Tat alles Grundchemikalien, für die es AUCH (!) zivile Nutzungen gibt. Beide Gruppen (die -cyanide und die Flusssäure-bildenden Chemikalien) werden in der Metallurgie verwendet, letzte zusätzlich für Zahnpasten. (weiterlesen…)
Russland hat laut heutiger (9.9.2013) Nachrichtenlage vorgeschlagen, dass Syrien umgehend seine C-Waffen abgeben oder vernichten solle, um einen Angriff der USA abzuwenden. Die syrische Regierung erklärt sich daraufhin bereit, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.
Abgabe der C-Waffen als Lösung?
Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Syrien eine Frist eingeräumt, um einen Militärschlag zu vermeiden. Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben, sagte Kerry am Montag in London. (Quelle 1) Allerdings ruderte die US-Regierung offenbar umgehend zurück, als sie erkannte, dass Russland dies unterstützte und Syrien darauf eingehen könnte (pers. Wertung des Verfassers). (weiterlesen…)
TAGESORDNUNG
für die Sitzung des Kreistags
am Montag, 02.09.2013, 17:00 Uhr,
Sitzungssaal 15 der Kreisverwaltung Vulkaneifel (weiterlesen…)
Einigermaßen klar scheint zu sein, dass es in jüngster Zeit mehrfach zu Giftgaseinsätzen in Syrien gekommen ist. Dass die Aufnahmen gefälscht oder gestellt sind, ist unwahrscheinlich – dazu sind es schlicht zu viele. Die Symptome (Speichelausfluss, Schaum, Atropin als erfolgreiches Gegenmittel) deuten auf ein Nervengift (wahrscheinlich Sarin) hin. Damit erschöpfen sich auch schon die Klarheiten. (weiterlesen…)
Die gestrige (18.6.2013) nicht öffentliche Veranstaltung zur KVR hat zwar wenig Fortschritt oder Annäherung der Positionen gebracht, war durch die Infos jedoch hochinteressant. Die KVR IST gegen die Wand gefahren, entsprechend die Reaktion der Landesregierung. Es werden bis auf wenige Ausnahmen (dazu gleich mehr) KEINE Zwangsfusionen mehr durchgeführt, die Freiwilligkeitsphase (inkl. „Hochzeitsprämien“) wird bis 2019 (!!!) verlängert. Ab 2016 (nach der Landtagswahl) soll – in hoffentlich großem Einvernehmen im Landtag (???) – das Fass „Kreisreform“ aufgemacht und es können dann auch problemlos neue Zuschnitte der Landkreise mit entschieden werden. (weiterlesen…)
Die vollständige Einladung finden Sie HIER (Achtung, große Datei, 6,2 MB) und das Protokoll des öffentlichen Teils des Kreisausschusses vom 29.04.2013 HIER (weiterlesen…)
für die Sitzung des Kreistags
am Montag, 17.06.2013, 17:00 Uhr,
Sitzungssaal 15 der Kreisverwaltung Vulkaneifel (weiterlesen…)
Als einer derjenigen, die diese Idee mit ins Gespräch gebracht hat, möchte ich folgende Stellungnahme abgeben:
Für die Überlegung, die Eifelstrecke auszubauen gibt es zwei Hintergründe:
Welche Folgen hat das mittel- und langfristig für die Menschen hier? (weiterlesen…)
Was ist Fracking?
Fracking ist ein Verfahren, mit dem sich Erdgas aus undurchlässigem Gestein lösen lässt. Dieses Gas nennt man auch „unkonventionelles Erdgas“ oder „Schiefergas.“
Vor dem Fracken wird zunächst bis zu fünf Kilometer in die Tiefe gebohrt, dann horizontal in die gasführende Gesteinsschicht. Anschließend wird in die horizontale Bohrung mit einem enormen Druck von bis zu 1000 bar ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand oder Keramikkügelchen und diversen Chemikalien gepresst. (weiterlesen…)
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