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Kommunalreform endgültig an die Wand gefahren

Die gestrige (18.6.2013) nicht öffentliche Veranstaltung zur KVR hat zwar wenig Fortschritt oder Annäherung der Positionen gebracht, war durch die Infos jedoch hochinteressant. Die KVR IST gegen die Wand gefahren, entsprechend die Reaktion der Landesregierung. Es werden bis auf wenige Ausnahmen (dazu gleich mehr) KEINE Zwangsfusionen mehr durchgeführt, die Freiwilligkeitsphase (inkl. „Hochzeitsprämien“) wird bis 2019 (!!!) verlängert. Ab 2016 (nach der Landtagswahl) soll – in hoffentlich großem Einvernehmen im Landtag (???) – das Fass „Kreisreform“ aufgemacht und es können dann auch problemlos neue Zuschnitte der Landkreise mit entschieden werden. (weiterlesen…)

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