Andere Politik | Archiv
von Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner 27.9.2013
Nachfolgend versuchen wir die Diskussion der letzten Tage nachzuzeichnen, zusammen zu fassen, zu bewerten und daraus erste Konsequenzen zu ziehen. Zur Zustandsbeschreibung gehört auch, dass wir uns Gedanken machen, was nun passiert.
Aktuell soll jetzt der linke Flügel gestutzt werden. Obwohl die Vertreter/innen des rechten Flügels (sog. „Reformer“) sowohl in Länderparlamenten, den Landesgremien, als auch in den Gremien der Bundespartei an führender Stelle stehen, also eindeutig, maßgeblich und oft auch mehrheitlich Ämter und Mandate ausfüllen, weisen sie nun jede Verantwortung für das Wahlergebnis von sich. Als Prototyp der Schuldzuweisung können Werner Schulz (Phönix-Interview) und Boris Palmer gesehen werden. Spannend wird dabei sein, wie lange Boris Palmer bei seiner Meinung bleibt, derzeit sei Schwarz-Grün keine Option. Die Pressekampagne in diese Richtung läuft bereits auf vollen Touren. Tenor: Die Linken der Grünen sind schuld an der Niederlage.
Auf diesen Zug springt auch Josef Fischer auf (siehe Spiegel online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joschka-fischer-rechnet-mit-gruenen-spitze-ab-a-924082.html), der von Reinhard Bütikofer für die Europa-Wahlkampagne im Zuge einer Ausschreibung für seine „Company“ den Zuschlag zur Gestaltung dieser Kampagne (nächstes Frühjahr sind EP-Wahlen) erhalten hat.
Insgesamt wird postuliert, die GRÜNEN hätten doch erhebliche Schnittmengen zur Union und die GRÜNEN sollten diese nutzen, um sich in Koalitionsgesprächen anzubieten. An Kritik bleibt fest zu halten, dass dies in Teilen nicht von der Hand zu weisen ist. Eben das war am Ende der mehrheitsfähige Kompromiss, der dazu führte, dass den GRÜNEN in zentralen Fragen ihre Themen für den Wahlkampf abhanden kamen. Der Vorwurf, den sich große Teile der Linken in der Partei machen lassen müssen, ist, diesen Kurs mit getragen zu haben. Die Strategie ist nun bereits ein drittes Mal gescheitert: „Wir verkünden, nach allen Seiten offen zu sein, am liebsten aber mit der SPD zu koalieren“, um dann später einen Kurswechsel vorzunehmen: „Wir wollen nur mit der SPD koalieren“. (weiterlesen…)