Andere Politik | Aktuell
Einigermaßen klar scheint zu sein, dass es in jüngster Zeit mehrfach zu Giftgaseinsätzen in Syrien gekommen ist. Dass die Aufnahmen gefälscht oder gestellt sind, ist unwahrscheinlich – dazu sind es schlicht zu viele. Die Symptome (Speichelausfluss, Schaum, Atropin als erfolgreiches Gegenmittel) deuten auf ein Nervengift (wahrscheinlich Sarin) hin. Damit erschöpfen sich auch schon die Klarheiten. (weiterlesen…)
Die gestrige (18.6.2013) nicht öffentliche Veranstaltung zur KVR hat zwar wenig Fortschritt oder Annäherung der Positionen gebracht, war durch die Infos jedoch hochinteressant. Die KVR IST gegen die Wand gefahren, entsprechend die Reaktion der Landesregierung. Es werden bis auf wenige Ausnahmen (dazu gleich mehr) KEINE Zwangsfusionen mehr durchgeführt, die Freiwilligkeitsphase (inkl. „Hochzeitsprämien“) wird bis 2019 (!!!) verlängert. Ab 2016 (nach der Landtagswahl) soll – in hoffentlich großem Einvernehmen im Landtag (???) – das Fass „Kreisreform“ aufgemacht und es können dann auch problemlos neue Zuschnitte der Landkreise mit entschieden werden. (weiterlesen…)
Beiliegend das Protokoll der letzten Sitzung vom 4.3.2013: HIER
Weiterhin liegen mittlerweile folgende öffentliche Dokumente vor: (weiterlesen…)
Anbei die bisher vorliegenden öffentlichen Unterlagen zur kommenden Kreistagssitzung. Die aktuellsten Punkten werden voraussichtlich:
– Nachwahl 3. Beigeordneter
– FOS für Realschule+ in Hillesheim (weiterlesen…)
Am 10.12.2012 stand auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung auch der TOP: Reaktivierung der Eifelquerbahn.
Nach ausgiebiger und teilweise erregter Debatte wurde mit 19 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung der Beschluss gefasst, den Landrat nicht zu beauftragen, „… für eine Reaktivierung der Eifelquerbahn zu stimmen“. Damit wird nicht nur dem Landkreis, der am meisten von diesem Projekt profitieren würde, die Möglichkeit genommen, sich aktiv für die Wieder-in-Betrieb-Nahme einsetzen. Der Landrat wird auch noch gegen seine Kollegen aus den beiden Nachbarkreisen positioniert, die sich beiden vehement für eine Reaktivierung aussprechen. (weiterlesen…)
(Hinweis: Anklicken der Dok.-Nr. führt direkt zu den Unterlagen in sep. Fenster …)
Das Protokoll des öffentlichen Teils finden Sie hier (Seite 1 – 10)
Nachfolgend finden Sie den Bericht mit Tagesordnung und – zugeordnet – den Dokumenten der Kreistagssitzung vom 10.12.2012 des Kreistages Vulkaneifel. Erwähnenswert ist, dass der TOP 4neu:
Beiliegend eine aktuelle Zusammenstellung zu den Subventionen des Flughafens Hahn. Sie zeigt, wie und wieviel dem Flughafenbetreiber des Hahn und dem Hauptnutzer „Ryanair“ Aber-Millionen zugestanden werden, nur um den Betrieb überhaupt am Leben zu halten. Dabei ist noch nicht einmal die Rede von der grundsätzlich fehlenden Besteuerung des Kerosin (Dieseltriebwagenbetreiber und Buslinien müssen selbstverständlich den VOLLEN Steuersatz zahlen …) und die bei Auslandsflügen entfallende Umsatz (=Mehrwert)-Steuer. (weiterlesen…)
Spätestens seit im ersten Weltkrieg chemische Waffen eingesetzt wurden, hat die Wissenschaft der Stoffe eines Paracelsus und Liebig ihre Unschuld verloren. Dieser nicht unwichtige Teil der Wissenschaftsgeschichte dieser Fakultät wird viel zu häufig verdrängt und totgeschwiegen, mit dieser Ausarbeitung soll ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden. (weiterlesen…)
15.06.1012
Inmitten der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte wird von interessierte Seite offenbar versucht, die Zustimmung zum Fiskalpakt, welche eine 2/3-Mehrheit braucht (da GG-Änderung) durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Zum wiederholten Mal ist dies alles „alternativlos“ und muss schnellstens umgesetzt werden, da dem Abendland sonst der Untergang droht …
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… wie wir sie kennen, zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Ursachen dafür sind vielfältig, teilweise selbstgemacht, teilweise den technische Entwicklungen (Überwachungsmöglichkeiten, Massenbeeinflussung …) geschuldet und teilweise durch das in sich fehlerhafte System immanent.
Die Eurokrise (zur Erinnerung, weil gern vergessen oder verschwiegen: Die direkte Folge der Bankenkrise von 2008, weil ja die Banken durch die Staaten gerettet werden „müssten“) verschärft und beschleunigt die Entwicklung in Europa: (weiterlesen…)
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