Andere Politik | Fachartikel + pol. Statements
von Karl-Wilhelm Koch, Simon Lissner 27.9.2013
Nachfolgend versuchen wir die Diskussion der letzten Tage nachzuzeichnen, zusammen zu fassen, zu bewerten und daraus erste Konsequenzen zu ziehen. Zur Zustandsbeschreibung gehört auch, dass wir uns Gedanken machen, was nun passiert.
Aktuell soll jetzt der linke Flügel gestutzt werden. Obwohl die Vertreter/innen des rechten Flügels (sog. „Reformer“) sowohl in Länderparlamenten, den Landesgremien, als auch in den Gremien der Bundespartei an führender Stelle stehen, also eindeutig, maßgeblich und oft auch mehrheitlich Ämter und Mandate ausfüllen, weisen sie nun jede Verantwortung für das Wahlergebnis von sich. Als Prototyp der Schuldzuweisung können Werner Schulz (Phönix-Interview) und Boris Palmer gesehen werden. Spannend wird dabei sein, wie lange Boris Palmer bei seiner Meinung bleibt, derzeit sei Schwarz-Grün keine Option. Die Pressekampagne in diese Richtung läuft bereits auf vollen Touren. Tenor: Die Linken der Grünen sind schuld an der Niederlage.
Auf diesen Zug springt auch Josef Fischer auf (siehe Spiegel online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/joschka-fischer-rechnet-mit-gruenen-spitze-ab-a-924082.html), der von Reinhard Bütikofer für die Europa-Wahlkampagne im Zuge einer Ausschreibung für seine „Company“ den Zuschlag zur Gestaltung dieser Kampagne (nächstes Frühjahr sind EP-Wahlen) erhalten hat.
Insgesamt wird postuliert, die GRÜNEN hätten doch erhebliche Schnittmengen zur Union und die GRÜNEN sollten diese nutzen, um sich in Koalitionsgesprächen anzubieten. An Kritik bleibt fest zu halten, dass dies in Teilen nicht von der Hand zu weisen ist. Eben das war am Ende der mehrheitsfähige Kompromiss, der dazu führte, dass den GRÜNEN in zentralen Fragen ihre Themen für den Wahlkampf abhanden kamen. Der Vorwurf, den sich große Teile der Linken in der Partei machen lassen müssen, ist, diesen Kurs mit getragen zu haben. Die Strategie ist nun bereits ein drittes Mal gescheitert: „Wir verkünden, nach allen Seiten offen zu sein, am liebsten aber mit der SPD zu koalieren“, um dann später einen Kurswechsel vorzunehmen: „Wir wollen nur mit der SPD koalieren“. (weiterlesen…)
Dipl. Ing (chem.) Karl-W. Koch, Mehren:
Wirtschaftsminister von 2002 bis 2005 war Wolfgang Clement, SPD, von 2005 bis 2008 Michael Glos, CSU. Bis 2005 waren die Grünen an der Regierung beteiligt.
Die in der Antwort auf die Anfrage der Linken genannten Chemikalien Kaliumcyanid, Natriumcyanid, Fluorwasserstoff, Amminiumhydrogendifluorid und Natriumfluorid sind in der Tat alles Grundchemikalien, für die es AUCH (!) zivile Nutzungen gibt. Beide Gruppen (die -cyanide und die Flusssäure-bildenden Chemikalien) werden in der Metallurgie verwendet, letzte zusätzlich für Zahnpasten. (weiterlesen…)
Russland hat laut heutiger (9.9.2013) Nachrichtenlage vorgeschlagen, dass Syrien umgehend seine C-Waffen abgeben oder vernichten solle, um einen Angriff der USA abzuwenden. Die syrische Regierung erklärt sich daraufhin bereit, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen.
Abgabe der C-Waffen als Lösung?
Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Syrien eine Frist eingeräumt, um einen Militärschlag zu vermeiden. Sollte die syrische Führung binnen einer Woche alle Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben, werde es keine Intervention geben, sagte Kerry am Montag in London. (Quelle 1) Allerdings ruderte die US-Regierung offenbar umgehend zurück, als sie erkannte, dass Russland dies unterstützte und Syrien darauf eingehen könnte (pers. Wertung des Verfassers). (weiterlesen…)
Einigermaßen klar scheint zu sein, dass es in jüngster Zeit mehrfach zu Giftgaseinsätzen in Syrien gekommen ist. Dass die Aufnahmen gefälscht oder gestellt sind, ist unwahrscheinlich – dazu sind es schlicht zu viele. Die Symptome (Speichelausfluss, Schaum, Atropin als erfolgreiches Gegenmittel) deuten auf ein Nervengift (wahrscheinlich Sarin) hin. Damit erschöpfen sich auch schon die Klarheiten. (weiterlesen…)
Als einer derjenigen, die diese Idee mit ins Gespräch gebracht hat, möchte ich folgende Stellungnahme abgeben:
Für die Überlegung, die Eifelstrecke auszubauen gibt es zwei Hintergründe:
Welche Folgen hat das mittel- und langfristig für die Menschen hier? (weiterlesen…)
Was ist Fracking?
Fracking ist ein Verfahren, mit dem sich Erdgas aus undurchlässigem Gestein lösen lässt. Dieses Gas nennt man auch „unkonventionelles Erdgas“ oder „Schiefergas.“
Vor dem Fracken wird zunächst bis zu fünf Kilometer in die Tiefe gebohrt, dann horizontal in die gasführende Gesteinsschicht. Anschließend wird in die horizontale Bohrung mit einem enormen Druck von bis zu 1000 bar ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand oder Keramikkügelchen und diversen Chemikalien gepresst. (weiterlesen…)
Am 10.12.2012 stand auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung auch der TOP: Reaktivierung der Eifelquerbahn.
Nach ausgiebiger und teilweise erregter Debatte wurde mit 19 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung der Beschluss gefasst, den Landrat nicht zu beauftragen, „… für eine Reaktivierung der Eifelquerbahn zu stimmen“. Damit wird nicht nur dem Landkreis, der am meisten von diesem Projekt profitieren würde, die Möglichkeit genommen, sich aktiv für die Wieder-in-Betrieb-Nahme einsetzen. Der Landrat wird auch noch gegen seine Kollegen aus den beiden Nachbarkreisen positioniert, die sich beiden vehement für eine Reaktivierung aussprechen. (weiterlesen…)
Beiliegend eine aktuelle Zusammenstellung zu den Subventionen des Flughafens Hahn. Sie zeigt, wie und wieviel dem Flughafenbetreiber des Hahn und dem Hauptnutzer „Ryanair“ Aber-Millionen zugestanden werden, nur um den Betrieb überhaupt am Leben zu halten. Dabei ist noch nicht einmal die Rede von der grundsätzlich fehlenden Besteuerung des Kerosin (Dieseltriebwagenbetreiber und Buslinien müssen selbstverständlich den VOLLEN Steuersatz zahlen …) und die bei Auslandsflügen entfallende Umsatz (=Mehrwert)-Steuer. (weiterlesen…)
Unsere Regierung ist schon richtig „witzig“: da werden Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen, die etwa so funktionieren: Man bescheißt das Finanzamt, und wenn man erwischt wird, zahlt man ein Drittel der Summe, die man eigentlich hätte zahlen müssen, als Strafe.
Und nun das: Ein Unternehmen will Geld verdienen, viel Geld, mit etwas Risiko. Und das Risiko will es nicht etwa versichern, was durchaus üblich wäre, gegen eine Gebühr, die einen minimalen Teil des Gewinnes aufzehren würde. Nein, das Risiko soll gefälligst der (Strom-)Kunde tragen. (weiterlesen…)
Spätestens seit im ersten Weltkrieg chemische Waffen eingesetzt wurden, hat die Wissenschaft der Stoffe eines Paracelsus und Liebig ihre Unschuld verloren. Dieser nicht unwichtige Teil der Wissenschaftsgeschichte dieser Fakultät wird viel zu häufig verdrängt und totgeschwiegen, mit dieser Ausarbeitung soll ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden. (weiterlesen…)
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