Andere Politik | Archiv
Er ist aber auch dreist, der „gemeine“ Wähler in der neuen VG Gerolstein. Da servieren ihm nach ihren, teils schlechten, teils durchwachsenen und teils guten Wahlergebnisse drei Parteien einen der beiden Stichwahl-Kandidaten als „die Lösung aller Probleme“, und der „gemeine“ Wähler wählt einfach den anderen. Och nöö …
Könnte es auch daran gelegen haben, dass sich die Wähler veräppelt und über den Tisch gezogen gefühlt haben? Warum wohl? (weiterlesen…)
Im neusten Newsletter der RLP-Grünen wird gemutmaßt: „Klar ist aber: Rot-Grün hat bis zum Wahlabend eine Chance. Schon kleinste Verschiebungen, einzelne Prozentpunkte hoch oder runter, können in dieser engen Gemengelage große Auswirkungen haben.“ (Der Bezug – aktueller Newsletter der Grünen – ist unten angehängt)
Lieber Nils
Deine Auswertung der unten stehenden Zahlen irritiert mich, da ich bei den selben Zahlen zu völlig anderen Überlegungen komme.
1. Klar haben alle Konstellationen „bis zum Wahlabend eine Chance„. Zur Fortsetzung von Rot-Grün bedürfte diese allerdings nach den jetzigen Zahlen (40% gegenüber 55% auf der anderen Seite) mindestens eines weiteren – so makaber dies ist – Fukushimas, und selbst dann wäre nicht klar, ob dies noch einmal funktioniert. Dies ist für den/die Leser*in ein sehr erkennbares „Pfeifen im Wald“, löst aber nicht unsere aktuellen Probleme der erkennbar fehlenden Mehrheiten. Selbst „kleinste Verschiebungen“ (gemeint ist vermutlich, dass Linke und/oder FDP unter die 5% rutschen) brächten bestenfalls eine Konstellation von 40% zu 45%, wobei die Verschiebungen auch genauso gut in die andere Richtung, also zu unseren Lasten erfolgen könnten. (weiterlesen…)
Die politische Lage in Deutschland hat sich in den letzten zwölf Monaten (seit, aber nicht nur durch Fukushima) grundlegend geändert. Die „etablierten“ Parteien, zu denen seit einiger Zeit auch die Grünen gehören, verlieren seit Jahren massiv an Vertrauen und werden gleichzeitig für bisherige NichtwählerInnen immer weniger zu einer Alternative. Die (unterschiedlichen) Ursachen sind Affären und Skandale, aber auch die Unfähigkeit, Politik zu gestalten und Lösung auf die aktuellen Fragen (wie vor allem zur laufenden Umverteilung von unten nach oben) zu präsentieren, die umsetzbar und wirksam sind. Das politische Handeln in Deutschland ist vielmehr ein Verwalten des Mangels an Lösungen, Aussitzen von Problemen und Verschieben von Entscheidungen, angeblich jeweils alles „alternativlos“. Beispiele: Die Grünen sind zufrieden mit dem Kapitalismus in Deutschland, die grundlegenden Prinzipien finden sie „in Ordnung“ (Hartz 4, Rentensystem, Bildungssystem etc. ). Sie versuchen lediglich, einige Fehler zu reparieren, die für die BürgerInnen in dieser Form als zu „hart“ empfunden werden. So wird eine neue Schule in NRW durch Löhrmann eingeführt, ohne das falsche dreigliedrige Schulsystem in Frage zu stellen. Forderungen nach Mindestlohn werden erhoben, ohne z.B. mit den Gewerkschaften das Problem anzugehen, dass dieser Mindestlohn für eine Rente gar nicht ausreicht. (weiterlesen…)