Andere Politik | Archiv
Mit Irritation nehme (vermutlich nicht nur) ich dieses Interview zur Kenntnis und bin – ob des anstehenden Wahlkampfes – wenig begeistert, um es vorsichtig zu formulieren. „Die rheinland-pfälzische Ampelregierung ist sich einig: Der Dieselskandal darf auf keinen Fall zu Fahrverboten führen. Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Liegt dem ein Beschluss zugrunde, dem unsere Fraktion und/oder Minister zugestimmt haben? Wenn JA, bitte ich um Erklärung für diese Zustimmung, wenn NEIN bitte ich um Erklärung für die Aussage von Frau Dreyer und erwarte umgehend eine Klarstellung. Das Gleiche gilt für die Aussage „Uns liegt der saubere Diesel am Herzen“, die eindeutig im Gegensatz zu unseren BDK-Beschlüssen steht. UNS liegt die schnellstmögliche Umstellung auf emissionsfreie Autos „am Herzen“ und keineswegs der „Diesel“. (weiterlesen…)
Ein Artikel im TV (Trierischer Volksfreund, „Land hält Feinstaub-Warnung für unnötig“) vom 27.01.2017 hat mich zur Recherche veranlasst. Obwohl in Trier in den letzten Tagen offenbar an 3 Tagen der Grenzwert von 50 Mikro-Gramm/m3 überschritten wurde, bestünde (so Zitat lt. Staatssekretär Griese) „…. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums keine Veranlassung, die Bevölkerung davor zu warnen.“ Ich geh zu 100% davon aus, dass hier falsch zitiert wurde, weil eine „Warnung“ bei einer Gesundheitsgefährdung natürlich Sinn macht, es gibt für Feinstaub (wie für viele anderen gefährliche Stoffe) keine Untergrenze, wo sie ungefährlich würden … Vielmehr würde es Sinn machen, umgehend eine Umweltzone in Trier zu initiieren, um im nötigen Fall dort handlungsfähig zu sein (und gleichzeitig natürlich auch die Belastungen grundsätzlich zu senken). (weiterlesen…)