Andere Politik | Archiv
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für „subsidiäre“[1],[2] Flüchtlinge führt zu erheblichen Verstimmungen und öffentlichen Diskussionen in der Großen Koalition.
Dabei geht es um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein, also Bürgerkriegsflüchtlinge z.B. aus Aleppo, die „nur“ vor der Bombardierung des Assad-Regimes fliehen. Diesen wird im neuen Gesetz untersagt, ihre Familien nachzuholen, DIE sollen sich also weiterhin bombardieren lassen.
Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen, da die Menschenrechtslage dort unbedenklich ist. Auch über Afghanistan [1] und [2] und die Türkei[3] wird allen Ernstes schon diskutiert, nicht nur von der AfD, sondern sogar von Gabriel. Allerdings wird ein erheblicher Teil der türkischen Kurden, die in Deutschland Asyl beantragen, als politisch verfolgt anerkannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Ausweisung afghanischer Flüchtlinge trotz der Sicherheitslage in ihrem Heimatland für gerechtfertigt. (weiterlesen…)