Andere Politik | Asylrecht
Am Freitag ging ein unterschiedlich formatiertes, aber inhaltsgleiches Papier über mehrere Verteiler, das zwar weder Absender, Impressum oder Verantwortliche enthielt, aber immerhin in NRW über die offziellen Parteiverteiler ging:
„An: KV-Sprecher*innen NRW; Kreisverbände GRÜNE NRW; Bundestagsabgeordnete GRÜNE NRW; Ortsverbände GRÜNE NRW; Landtagsabgeordnete GRÜNE NRW; Landesvorstand gesamt + Beratende + MA; „Landesgeschäftsstelle (GLV+MA) GRÜNE NRW“; Bezirksvorstände GRÜNE NRW; Fraktionen GRÜNE NRW
Betreff: [GRUENE NRW – OVe] Positionspapier Afghanistan und Statement Sylvia
In der begleitenden Mail wurde erläutert: „dass Auf Nachfrage von epd … die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann die gemeinsame Linie des Papiers (bestätigte), an dem sie auch mitgewirkt hat.“
In dem verschwurbelt formulierten Papier (man muss manches 3x lesen, bevor man den Sinn versteht) ist die Rede davon bzw. wird der Eindruck erweckt, dass (Zitate): (weiterlesen…)
Ich trauere mit den Angehörigen der Opfer von Berlin und leide mit den Verletzten.
Ich fühle mit den Menschen, denen der erste große Terroranschlag seit etlichen Jahren auf deutschem Boden nahegeht und Angst macht.
Ich leide mit den Tausenden von Kindern, denen durch dieses Attentat der Glaube an ein „gesegnetes Weihnachten“ zerstört wurde.
Ich bin frustriert über unsere Medien, die ein Betroffenheitsgeschwafel und eine NICHT-Berichterstattung über die Sender schicken, dass es einem nur noch graut. „Fakten haben wir zwar keine, aber drüber reden können wir trotzdem!“ Merkt denn hier keiner, dass jede Stunde Talkshow und „Bericht“(?)-Erstattung wertvollste Werbesendungen für den IS zur Nachwuchsrekrutierung ist?
Heute werden von Frankfurt aus 50 Menschen – teilweise gewaltsam, gegen ihren Willen – nach Afghanistan abgeschoben. Der nächste Flug nach Afghanistan schon geplant, er soll Anfang Januar stattfinden. Damit beginnen die umstrittenen Sammelabschiebungen in das Land. Direkt betroffen sind ca. 1.000 Menschen, die restlichen der 12.500 haben eine „Duldung“, d.h. sie dürfen bis auf Weiteres in Deutschland bleiben, etwa wegen ihres Gesundheitszustands oder wegen fehlender Papiere. Duldungen können jederzeit widerrufen werden.
Wir Deutsche haben also diesen Krieg mit zu verantworten, haben in etlichen Fällen abgelehnt, Menschen –die unsere Soldaten z.B. als Dolmetscher unterstützten – Zuflucht zu gewähren. Nein, wir schieben sogar hierher geflüchtete Menschen in eines der unsichersten Länder der Welt ab und behaupten rotzfrech, dies sei ein „sicheres Herkunftsland“.
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte …
Erinnern wir uns: 2001 hat sich Deutschland – nachdem die USA nach den Anschlägen vom 9/11 den NATO-Bündnisfall ausgerufen hat – an dem Krieg in Afghanistan beteiligt und ist noch heute dort mit Ausbildungs- und Unterstützungskontingenten aktiv. Zwar gab es UN-Mandate, die zugestanden, die Attentäter (deren Zuordnung zu al-Qaida bis heute ebenfalls noch nicht gerichtsfest erwiesen ist) dingbar zu machen, auszuschalten und ebenfalls ihrer Hintermänner und Unterstützer zu bekämpfen.
Solange die Anschläge des 11. Septembers 2001 dem damals durch die Taliban regierten Staat Afghanistan unmittelbar oder mittelbar zugerechnet werden konnten, galt die Beteiligung von NATO-Staaten aufgrund des Bündnisfalls als somit weniger problematisch, als sie es seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 ist. Umstritten ist auch die zeitliche Unbegrenztheit des Bündnisfalls.
https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan_seit_2001
Die Bundesregierung beurteilt – anders wäre die Abschiebung völlig rechtwidrig – Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“. Wie sicher dieses Herkunftsland tatsächlich ist haben auch und gerade in jüngerer Zeit die Abschläge gezeigt, hier eine unvollständige Auflistung von 2016:
| Datum/Beginn | Anschlag | Mittel | Ziel | Tote | Verletzte |
| 19. April 2016 | Anschlag in Kabul | Autobombe | Gebäude des NDS | 64 | 340 |
| 30. Juni 2016 | Terroranschlag in Kabul | Selbstmordattentäter | Polizeikonvoi | 30 | 40 |
| 23. Juli 2016 | Anschlag in Kabul | 3 Selbstmordattentäter | Demonstration | 80 | mind. 231 |
| 24. August 2016 | Anschlag auf US-Universität | Schusswaffen | US-Universität | 17 | 37 |
| 5. September 2016 | Anschlag in Kabul | Selbstmordattentäter | Gericht | 24 | 90 |
| 1. November 2016 | Explosion Provinz Parwan | Bombe | Zivilisten | 7 | |
| 4. November 2016 | Anschlag in der Provinz Faryab | Mörsergranate | Hochzeit | 12 | 30 |
| 10. November 2016 | Anschlag in Mazar-e-Sharif | Autobombe, Schusswaffen | Deutsches Generalkonsulat | 8 (3 Angreifer) | 120 (1 Angreifer) |
| 12. November 2016 | Anschlag in der Provinz Parwan | Selbstmordattentäter | US-Stützpunkt Bagram | 4 | 18 |
| 16. November 2016 | Anschlag in Kabul | Selbstmordattentäter | Konvoi von Afghanischen Spezialeinheiten | 4 | 11 |
| 21. November 2016 | Anschlag in Kabul | Selbstmordattentäter | Moschee | 27 | 35 |
| 25. November 2016 | Anschlag in Jalalabad | Bombe | Zivilisten | 6 | 27 |
| https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen | |||||
Treffend bringt es die Tagesschau am, 8.12. 2016 auf den Punkt: „Keine Sicherheit, nirgends“. Weiter: „Der Distrikt Sholgara, südwestlich vom nordafghanischen Masar-i-Scharif, gehört zu den Regionen, in die laut Bundesregierung unbedenklich Flüchtlinge abgeschoben werden können. Doch in diese Gegend trauen sich die reguläre afghanische Armee und Polizei schon lange nicht mehr.“ Die angeblich sichere Provinz Balkh? Die Regierung kontrolliert alles? Hier gibt es keine Aufständischen? „Wer das behauptet, lügt“, sagt Razmamat. Es gebe täglich Gefechte, täglich würden Menschen bei Angriffen der Taliban sterben, auch viele Zivilisten.
https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-101.html
In derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen finden Kampfhandlungen statt, bei denen es Tausende Tote gibt.
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-12/hamburg-afghanen-abschiebung-frankfurt
Die Frage der Haltung zur Asylpolitik ist eine der wesentlichen Grundsatzfragen der Grünen, auf einer Ebene mit dem Atomaufstieg, der Ablehnung von Krieg, der Gleichberechtigung und dem Schutz der Schwächeren.[1] Die Frage zu Asyl und insbesondere zu den „sicheren Herkunftsstaaten“ ist eines der wichtigsten grünen Themen der letzten Jahre. Einer Auseinandersetzung mit der Frage und den damit verbundenen Folgen können wir nicht durch Wegducken, Ignorieren oder Aussitzen lösen, wir müssen sie inhaltlich – auf Basis unserer bisherigen Beschlüsse – beantworten. (weiterlesen…)
Hier ist zu unterscheiden zwischen den in Deutschland anfallenden Kosten für die Flüchtlinge, den Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in den Länder und ihren Nachbarländer sowie den Kosten für die „Bekämpfung“ der Fluchtursachen, sprich für die Beendigung der Kriege im Nahen und Mittleren Osten. 2,3 Milliarden Euro will Deutschland in den nächsten drei Jahren an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen.
Die Kosten pro Flüchtling liegen etwa bei 1000,- € p.M. im Durchschnitt, bei 1.000.000 Flüchtlinge sind dies 12 Mrd. € p.a.[1]. (weiterlesen…)
Moskau und die Westmächte arbeiten bisher gegeneinander. Russland fliegt Luftangriffe gegen Anti-IS-Rebellen, die für Washington Partner im Kampf gegen die Dschihadisten sind. Mit willkürlichen Luftschlägen und anderen Formen kollektiver Bestrafung tötet das Assad-Regime wesentlich mehr Zivilisten als der IS, besonders in den sunnitisch dominierten Gebieten. Mit seiner brutalen Taktik befeuert Assad den Teufelskreis der Radikalisierung im eigenen Land und in der Region. (Zu dem Beitrag gab es auf einer Verteilerliste (BAG-Frieden) eine Rückmeldung, die ich wiederum beantwortet habe, das ist nachfolgend angehängt …) (weiterlesen…)
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für „subsidiäre“[1],[2] Flüchtlinge führt zu erheblichen Verstimmungen und öffentlichen Diskussionen in der Großen Koalition.
Dabei geht es um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein, also Bürgerkriegsflüchtlinge z.B. aus Aleppo, die „nur“ vor der Bombardierung des Assad-Regimes fliehen. Diesen wird im neuen Gesetz untersagt, ihre Familien nachzuholen, DIE sollen sich also weiterhin bombardieren lassen.
Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen, da die Menschenrechtslage dort unbedenklich ist. Auch über Afghanistan [1] und [2] und die Türkei[3] wird allen Ernstes schon diskutiert, nicht nur von der AfD, sondern sogar von Gabriel. Allerdings wird ein erheblicher Teil der türkischen Kurden, die in Deutschland Asyl beantragen, als politisch verfolgt anerkannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Ausweisung afghanischer Flüchtlinge trotz der Sicherheitslage in ihrem Heimatland für gerechtfertigt. (weiterlesen…)