Andere Politik | » Reden wir mal wieder vom Wetter?
(wird aktualisiert, Stand 3.2.2017)
1990: „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ „Die Wähler bestrafen so viel Ignoranz mit Abstinenz und schmeißen die erfolgsverwöhnten West-GRÜNEN aus dem Bundestag“ so die Grünen auf ihrer HP. Und heute? Alle reden von der Flüchtlingswelle, dem IS-Terror, den Abstiegs- und Verlustängsten der unteren Bevölkerungshälfte … und die Grünen? „Menschlichkeit statt Hass und Hetze (o.k., immerhin!), Klimaschutz, grüner Wirtschaften und der Ausstieg aus der industriellen Landwirtschaft – diese Ziele und noch viel mehr …“ Der DLF meldet am 10.1.2017: „Die Grünen haben sich auf Eckpunkte für die Bundestagswahl verständigt. Das teilte der Vorstand der Partei nach Abschluss einer zweitägigen Klausur in Berlin mit. Als Ziel nennen die Grünen ein „klar zweistelliges Ergebnis„. Außerdem heißt es, man trete für ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Land sowie einen stärkeren Umwelt- und Klimaschutz ein. Gesellschaftspolitisch strebt die Partei die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Lohn und Qualifikation an. In der Bildungspolitik wollen die Grünen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Zudem plädieren sie für mehr Steuergerechtigkeit und wollen durchsetzen, dass ab 2030 kein Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor zugelassen wird.“ (Markierungen vom Verfasser).
Es scheint, als habe ein Großteil der führenden Köpfe der Grünen Partei einmal mehr nicht verstanden, was in den Köpfen der Wähler vorgeht. Wie voll die Wähler die „Schnauze“ von dem Politsprech, dem Ausweichen, dem Rumlavrieren um die brennenden Themen, das Klüngeln und das Selbst-Beweihräuchern mittlerweile haben.
Die Zahlen für die AfD gehen durch die Decke, die der Grünen steil nach unten. Die GroKo käme aktuell gerade noch auf 53% (Stand 10.1.2017, VOR der Schulz-Nominierung geschrieben). Die AfD-Wähler werden nicht ernst genommen, als hätten sie das System der Demokratie nur einfach nicht verstanden. Eine Auseinandersetzung mit ihren (zum Teil durchaus berechtigten) Fragen und Anliegen findet entweder nicht statt oder wird auf Stammtisch-Niveau à la CSU geführt, indem man (Palmer) – wie auch in den anderen Parteien (Wagenknecht) – versucht, die Partei rechts zu überholen.
Dabei haben die Grünen eigentlich aktuell nur genau die Wahl zwischen zwei Wegen, RUMEIERN gehört definitiv NICHT zu den sinnvollen Auswahlmöglichkeiten: sie können versuchen …
So beschreibt der Grundkonsens:
„1.1. MENSCHENRECHTE (4) … Unser Verständnis der Menschenrechte stützt sich auf die drei Pakte der Vereinten Nationen. Es umfasst die politischen BürgerInnenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheitsgarantien; die sozialen Existenzrechte; das Recht auf Schutz der Umwelt, Sicherung der Grundbedürfnisse sowie auf Bildung und Entwicklung. Diese Rechte sind unteilbar, gleichwertig und universell gültig. Dies muss sich in der praktischen Politik dahin gehend auswirken, dass sie uneingeschränkt auch für ImmigrantInnen, Flüchtlinge, Kinder, Lesben und Schwule, Behinderte, Alte, Kranke, Arbeitslose, Obdachlose und Gefangene gelten. (7) Diese Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Asyl müssen über die UNO-Konventionen hinaus als einklagbare Grundrechte jedes Menschen in der Verfassung und durch Gesetze gesichert sein. … Unsere Politik beruht auf Einmischung und Solidarität mit den Betroffenen und richtet sich gegen Gleichgültigkeit und Ignoranz. … Unser Verständnis der Menschenrechte geht von der Solidarität mit allen Opfern politischer und sozialer Menschenrechtsverletzungen aus. … Unsere Aufgabe sehen wir darin, die Verweigerung oder Verletzung von Menschenrechten öffentlich anzuklagen …“
Machen wir uns doch ehrlich: Die AfD-Wähler werden uns so oder so nicht wählen. Den eventuell gewonnenen CDU-Wählern dürften große Verluste auf der „anderen Seite“ gegenüberstehen. Aber was ist mit UNSREN Wählern? Bei welchem Kurs werden die zur Wahl gehen und ihr Kreuz bei „GRÜN“ machen? Bei Rumgeeier? Sicher nicht! Dazu ist die Frustgrenze bei vielen unserer Stammwähler schon viel zu oft überschritten worden! Gemäß unserer Grundsätze müssen wir uns glasklar positionieren und deutlich machen, auf wessen Seite wir stehen und wo wir eben NICHT verortet werden wollen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die GRÜNEN sich nicht von Lobbyisten beeinflussen lassen wie das anderswo zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Die Grüne Führungsspitze wird in den nächsten Wochen entscheiden, wohin die Reise geht, in Richtung 5% oder 15%. Der Ansatz, der Vorsitzenden Peter für eine im Grundsatz richtig (und richtig formulierte!) Aussage („ Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden„, sagte Peter [Zitat nach der „Zeit“], Markierungen vom Verfasser), auch noch innerhalb der Partei in den Rücken zu fallen statt ihr den Rücken zu stärken, zeigt, dass in der oberen Etage mittlerweile entweder das blanke Chaos herrscht oder ein Führungs- und Richtungskampf bereits im Gange ist, der die Partei zerstören wird.
– Das Aushebeln der eignen Satzung in der Urwahl (Urabstimmungsordnung §6 (2): „Sollten weniger oder genau so viele Bewerbungen eingehen, wie zu besetzende Positionen vorhanden sind, findet eine Urwahl nicht statt. In diesem Fall entscheidet die nächste Bundesversammlung über die Besetzung der Positionen“), mit Unterstützung des Bundesschiedsgerichtes,
– die Beleidigung kritische Delegierter, die es wagten, völlig satzungsgemäß einen Antrag zur Verhinderung der Zetsche-Rede auf der BDK zu stellen als „Windelträger“ durch den Parteivorsitzenden sowie
– das Zugeständnis an eben diesen Herrn Zetsche, in die Parteitagsregie einzugreifen und so die fest zugesagte Podiumsdiskussion mit dem Vertreter der DUH, Resch zu verhindern durch den selben Parteivorsitzenden
lässt das Schlimmste befürchten. Selbstzerfleischung statt Solidarität, Beleidigung der andersdenkenden Parteimitglieder, Wegducken vor einem Vertreter der Großindustrie, verbale Rechtsüberholung der AfD werden uns keinen Wahlerfolg bescheren.
Wann stehen wir Basismitglieder auf und zeigen Flagge? Erst dann, wenn die Wahl verloren ist? Rheinland-Pfalz lässt grüßen. Hier liefen ähnliche Vorgänge ab, das Ergebnis ist bekannt.
Was gebraucht wird, ist eine klare Ansage zur Lösung der anstehenden Probleme: Flüchtlingskrise (Benennung von Ursachen, Lösung und sinnvolle, umsetzbare Gegenmaßnahmen), innere Sicherheit, Einkommensschere, Kinderarmut, Altersarmut, Betrug der BürgerInnen durch Großkonzerne, (unzulässiger!) Einfluss der Konzerne auf die Parteien und vieles mehr. Und dies muss im Programm stehen, hierzu müssen alle, insbesondere die Spitze stehen. Nur wenn wir Lösungen für die großen Probleme aufzeigen, haben wir Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Aktualisierungen/Ergänzungen:
Afghanistan-Papier von Löhrmann (und anderen???)
Schulz-Effekt bei den Umfragen
Wird weiter aktualisiert …