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Hier der Link zum Antrag im Landtag Bayern
PM Anne Franke, MdL Bayern, 15.01.2021:
Klare Haltung gegen Atomwaffen
Anne Franke treibt die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages voran
„Dies ist ein historischer Meilenstein“, so die friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Anne Franke. Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) wurde im Juli 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossen. Im Oktober 2020 hat der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Somit kann der Vertrag am 22.1.2021 in Kraft treten und eine Lücke im geltenden Völkerrecht schließen. „In einer Welt der asymmetrischen Kriegsführung, der nichtstaatlichen Akteure, der Cyber- und Drohnenkriege ist dieses Festhalten an Atomwaffen inakzeptabel. Es ist ein gefährlicher Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen.“ betont Anne Franke.
92 % der Bundesbürgerinnen und Bürger sprechen sich für ein Verbot von Atomwaffen und die Unterzeichnung des Verbotsvertrages aus. Der Verbotsvertrag verbietet die Entwicklung, die Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung mit ihnen. Gemeinsam mit der SPD fordern die Landtags-Grünen die CSU/FW-Regierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages einzusetzen. Anne Franke fordert „Die Große Koalition muss endlich das Sicherheitsinteresse ihrer Wähler*innen ernst nehmen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.“
Im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands sind in Büchel (Rheinland-Pfalz) noch immer 20 US-amerikanische Atomwaffen stationiert. Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag bereits 2010 beschlossen, diese aus Deutschland abzuziehen, der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt. Mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag müsste Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen. „Durch einen Beitritt wäre Deutschland an der Fortentwicklung des Völkerrechts beteiligt und könnte die praktische Ausgestaltung des Vertrags beeinflussen.“ so Anne Franke.
Seit sechs Monaten plagt uns die Corona-Krise, seit fünf Monaten werden mehr oder weniger sinnvolle Gegenmaßnahmen erprobt, bestätigt oder verbessert, getestet, ausgewertet, um die potentielle Gefährlichkeit des Virus in Griff zu bekommen bzw. die Opferzahlen im möglichst niedrigen Bereich zu halten. „Schule“ war von Anfang an als einer der wesentlichen „Kriegsschauplätze“ im Blick. Der völlige Lockdown bis zu den Sommerferien war offenkundig berechtigt, nötig und unvermeidbar. Seit Beginn des Lockdown hatte die Politik und Verwaltung Gelegenheit … nein, falsch, … hatte die Politik und Verwaltung die verdammte Pflicht, ein Konzept für die Schule nach den Ferien zu entwickeln, das auf die verschiedenen Möglichkeiten zu handeln – je nach Lage – vorbereitet gewesen wäre. (weiterlesen…)
Bin ich der Einzige, den derartige Pressemitteilungen der Fraktion hochgradig irritieren???
Sollten – wenn wir Grüne uns überhaupt zur Rettung einer Fluggesellschaft oder der Autoindustrie äußern – nicht zumindest dabei auf die Klimarelevanz der Unternehmen eingegangen werden?
Muss bei der „Lufthansa“ nicht dazu, dass dann auch selbstverständlich ein deutliches Verkleinern auf das Nötigste und ein klimafreundlicher Umbau des Unternehmens die logischen Konsequenzen sein müssen?
Muss bei der „Autoindustrie“ nicht ähnlich formuliert dazu gesagt werden, dass NUR der Anteil der Unternehmen unterstützt werden KANN, der zum Umbau der Mobilität in Deutschland beträgt? (… und DAMIT sind bei weitem nicht nur eCars gemeint …!). (weiterlesen…)
Warum werden – bei den anstehende oder bereits erfolgten – Wiederöffnung der Schulen (und beim Notdienst der KiTas) nicht regelmäßige Tests der Beteiligten durchgeführt? Ein möglicher Grund wären nicht ausreichende Testkapazitäten. Das scheint zumindest aktuell (Datum heute: 25.4.) NICHT der Fall zu sein. In Deutschland wurden bisher ca. 2 Mio. Test durchgeführt (Stand 24.4., Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1105095/umfrage/anzahl-durchgefuehrter-tests-fuer-das-coronavirus-nach-laendern/). Die aktuelle Tageskapazität lag in der 14. Kalenderwoche (30. März bis 5. April) die Zahl der Tests bereits bei über 400.000 Tests. Danach sank die wöchentliche Testsumme wieder. In der Woche nach Ostern (13. bis 19. April) lag die Zahl der Tests lediglich noch bei etwas mehr als 320.000.(Stand 23.4., Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/zahl-der-coronavirus-tests-in-deutschland-geht-zurueck-16737897.html). Dabei wurde die Testkapazität laufend weiter erhöht. Derzeit beträgt die theoretische Testkapazität bis zu 700.000 pro Woche. Laut einem Arbeitspapier des zuständigen Ministeriums soll diese auf viereinhalb Millionen Tests pro Woche erhöht werden (Stand 21.4., Quelle: https://de.reuters.com/article/virus-deutschland-gesundheit-idDEKCN2231L8). (weiterlesen…)
Ein großes Rätsel in den aktuellen Diskussionen – aber dennoch Entscheidungsgrundlage und somit maßgebend – sind die sog. „Sterblichkeitsraten“: Dabei werden „Todesfälle“ bezogen auf die „Zahl der Erkrankten“ berechnet. Damit gehen die Unklarheiten schon los.
Was sind „Covid-19-Todesfälle“?
Liegt ein solcher vor, wenn jemand AN Covid-19 stirbt? Oder auch wenn jemand (an etwas anderem) stirbt, der AUCH an Covid-19 erkrankt war? Oder wenn jemand an vergleichbaren Symptomen stirbt, aber z.B. eine normale Grippe vorlag? Autopsien werden aktuell offenbar so gut wie nie gemacht.[1]
Was ist die Zahlenbasis („Zahl der Erkrankten“)? (weiterlesen…)
Liebe Leser dieser Seiten, aufgrund vielfältiger Aktivitäten bitte ich Sie, sich auf den aktuell von mir bedienten Seiten zu informieren. Das hat den Vorteil, dass Sie zielgerichteter suchen (und finden) können. Sie finden:
Neues zur Kommunalpolitik in der VG Daun (dort bin ich im VG-Rat): https://gruene-vg-daun.de/
Neues zur grünen Kommunalpolitik in Mehren (dort bin ich OV-Sprecher): https://gruene-mehren.de/
und zur grünen Arbeit im Ortsgemeinderat Mehren: https://gruene-fraktion-mehren.de/
zur Atompolitik: https://www.stoerfall-atomkraft.de/
und schließlich zur Bundespolitik mit einigen Beiträge von mir auf: https://www.gruene-linke.de/
mit herzlichen Grüßen Karl-W. Koch
Direkt erreichten Sie mich unter kwkoch( at)posteo.net
Er ist aber auch dreist, der „gemeine“ Wähler in der neuen VG Gerolstein. Da servieren ihm nach ihren, teils schlechten, teils durchwachsenen und teils guten Wahlergebnisse drei Parteien einen der beiden Stichwahl-Kandidaten als „die Lösung aller Probleme“, und der „gemeine“ Wähler wählt einfach den anderen. Och nöö …
Könnte es auch daran gelegen haben, dass sich die Wähler veräppelt und über den Tisch gezogen gefühlt haben? Warum wohl? (weiterlesen…)
Zunächst einmal soll versucht werden, die IST-Situation zu beschreiben, um eine Ausgangslage zur möglichen Problemlösung zu erfassen. Schon das ist aktuell unstrittig kaum möglich, daher werde ich mich auf die anerkannten Fakten beschränken und nicht belegbare Spekulationen vermeiden.
Mit Irritation nehme (vermutlich nicht nur) ich dieses Interview zur Kenntnis und bin – ob des anstehenden Wahlkampfes – wenig begeistert, um es vorsichtig zu formulieren. „Die rheinland-pfälzische Ampelregierung ist sich einig: Der Dieselskandal darf auf keinen Fall zu Fahrverboten führen. Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Liegt dem ein Beschluss zugrunde, dem unsere Fraktion und/oder Minister zugestimmt haben? Wenn JA, bitte ich um Erklärung für diese Zustimmung, wenn NEIN bitte ich um Erklärung für die Aussage von Frau Dreyer und erwarte umgehend eine Klarstellung. Das Gleiche gilt für die Aussage „Uns liegt der saubere Diesel am Herzen“, die eindeutig im Gegensatz zu unseren BDK-Beschlüssen steht. UNS liegt die schnellstmögliche Umstellung auf emissionsfreie Autos „am Herzen“ und keineswegs der „Diesel“. (weiterlesen…)
Weitgehend unerwartet hat sich am vergangenen Wochenende ein neuer Konflikt entwickelt, der schwer zu durchblicken ist, aber eine enorme Gefahr in sich birgt, zu eskalieren. Es ist eine Gemengelage entstanden, in der erkennbar mit Saudi-Arabien, dem Iran und der Türkei gleich drei Staaten um die Vormacht in der Region kämpfen, militärische Eskalation nicht ausgeschlossen. (weiterlesen…)
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