Andere Politik | Archiv
Im neusten Newsletter der RLP-Grünen wird gemutmaßt: „Klar ist aber: Rot-Grün hat bis zum Wahlabend eine Chance. Schon kleinste Verschiebungen, einzelne Prozentpunkte hoch oder runter, können in dieser engen Gemengelage große Auswirkungen haben.“ (Der Bezug – aktueller Newsletter der Grünen – ist unten angehängt)
Lieber Nils
Deine Auswertung der unten stehenden Zahlen irritiert mich, da ich bei den selben Zahlen zu völlig anderen Überlegungen komme.
1. Klar haben alle Konstellationen „bis zum Wahlabend eine Chance„. Zur Fortsetzung von Rot-Grün bedürfte diese allerdings nach den jetzigen Zahlen (40% gegenüber 55% auf der anderen Seite) mindestens eines weiteren – so makaber dies ist – Fukushimas, und selbst dann wäre nicht klar, ob dies noch einmal funktioniert. Dies ist für den/die Leser*in ein sehr erkennbares „Pfeifen im Wald“, löst aber nicht unsere aktuellen Probleme der erkennbar fehlenden Mehrheiten. Selbst „kleinste Verschiebungen“ (gemeint ist vermutlich, dass Linke und/oder FDP unter die 5% rutschen) brächten bestenfalls eine Konstellation von 40% zu 45%, wobei die Verschiebungen auch genauso gut in die andere Richtung, also zu unseren Lasten erfolgen könnten. (weiterlesen…)
Anbei die bisher vorliegenden öffentlichen Unterlagen zur kommenden Kreistagssitzung. Die aktuellsten Punkten werden voraussichtlich:
– Nachwahl 3. Beigeordneter
– FOS für Realschule+ in Hillesheim (weiterlesen…)
15.06.1012
Inmitten der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte wird von interessierte Seite offenbar versucht, die Zustimmung zum Fiskalpakt, welche eine 2/3-Mehrheit braucht (da GG-Änderung) durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Zum wiederholten Mal ist dies alles „alternativlos“ und muss schnellstens umgesetzt werden, da dem Abendland sonst der Untergang droht …
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… wie wir sie kennen, zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Ursachen dafür sind vielfältig, teilweise selbstgemacht, teilweise den technische Entwicklungen (Überwachungsmöglichkeiten, Massenbeeinflussung …) geschuldet und teilweise durch das in sich fehlerhafte System immanent.
Die Eurokrise (zur Erinnerung, weil gern vergessen oder verschwiegen: Die direkte Folge der Bankenkrise von 2008, weil ja die Banken durch die Staaten gerettet werden „müssten“) verschärft und beschleunigt die Entwicklung in Europa: (weiterlesen…)
Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer und Düsseldorf ist nicht Berlin!
Analysieren wir doch zunächst einmal den „großartigen Erfolg“: (weiterlesen…)
Die politische Lage in Deutschland hat sich in den letzten zwölf Monaten (seit, aber nicht nur durch Fukushima) grundlegend geändert. Die „etablierten“ Parteien, zu denen seit einiger Zeit auch die Grünen gehören, verlieren seit Jahren massiv an Vertrauen und werden gleichzeitig für bisherige NichtwählerInnen immer weniger zu einer Alternative. Die (unterschiedlichen) Ursachen sind Affären und Skandale, aber auch die Unfähigkeit, Politik zu gestalten und Lösung auf die aktuellen Fragen (wie vor allem zur laufenden Umverteilung von unten nach oben) zu präsentieren, die umsetzbar und wirksam sind. Das politische Handeln in Deutschland ist vielmehr ein Verwalten des Mangels an Lösungen, Aussitzen von Problemen und Verschieben von Entscheidungen, angeblich jeweils alles „alternativlos“. Beispiele: Die Grünen sind zufrieden mit dem Kapitalismus in Deutschland, die grundlegenden Prinzipien finden sie „in Ordnung“ (Hartz 4, Rentensystem, Bildungssystem etc. ). Sie versuchen lediglich, einige Fehler zu reparieren, die für die BürgerInnen in dieser Form als zu „hart“ empfunden werden. So wird eine neue Schule in NRW durch Löhrmann eingeführt, ohne das falsche dreigliedrige Schulsystem in Frage zu stellen. Forderungen nach Mindestlohn werden erhoben, ohne z.B. mit den Gewerkschaften das Problem anzugehen, dass dieser Mindestlohn für eine Rente gar nicht ausreicht. (weiterlesen…)