Andere Politik
Beiliegend das Protokoll der letzten Sitzung vom 4.3.2013: HIER
Weiterhin liegen mittlerweile folgende öffentliche Dokumente vor: (weiterlesen…)
Anbei die bisher vorliegenden öffentlichen Unterlagen zur kommenden Kreistagssitzung. Die aktuellsten Punkten werden voraussichtlich:
– Nachwahl 3. Beigeordneter
– FOS für Realschule+ in Hillesheim (weiterlesen…)
Am 10.12.2012 stand auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung auch der TOP: Reaktivierung der Eifelquerbahn.
Nach ausgiebiger und teilweise erregter Debatte wurde mit 19 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung der Beschluss gefasst, den Landrat nicht zu beauftragen, „… für eine Reaktivierung der Eifelquerbahn zu stimmen“. Damit wird nicht nur dem Landkreis, der am meisten von diesem Projekt profitieren würde, die Möglichkeit genommen, sich aktiv für die Wieder-in-Betrieb-Nahme einsetzen. Der Landrat wird auch noch gegen seine Kollegen aus den beiden Nachbarkreisen positioniert, die sich beiden vehement für eine Reaktivierung aussprechen. (weiterlesen…)
(Hinweis: Anklicken der Dok.-Nr. führt direkt zu den Unterlagen in sep. Fenster …)
Das Protokoll des öffentlichen Teils finden Sie hier (Seite 1 – 10)
Nachfolgend finden Sie den Bericht mit Tagesordnung und – zugeordnet – den Dokumenten der Kreistagssitzung vom 10.12.2012 des Kreistages Vulkaneifel. Erwähnenswert ist, dass der TOP 4neu:
Beiliegend eine aktuelle Zusammenstellung zu den Subventionen des Flughafens Hahn. Sie zeigt, wie und wieviel dem Flughafenbetreiber des Hahn und dem Hauptnutzer „Ryanair“ Aber-Millionen zugestanden werden, nur um den Betrieb überhaupt am Leben zu halten. Dabei ist noch nicht einmal die Rede von der grundsätzlich fehlenden Besteuerung des Kerosin (Dieseltriebwagenbetreiber und Buslinien müssen selbstverständlich den VOLLEN Steuersatz zahlen …) und die bei Auslandsflügen entfallende Umsatz (=Mehrwert)-Steuer. (weiterlesen…)
Kreistagssitzung, 29.10.2012, 14:30 bis 18:30 Uhr
TO:
Vorab: BUV-Antrag zur Schülerbeförderung war rechtzeitig eingereicht. Schreiben von der ADD zur Komm. Entschuldungsreform liegt, der Beschluss ist lt. Landrat sinnvoll, auch wenn lt. ADD nicht nötig, Vertrag gilt lt. Landrat ab 1.1.2012, daher besteht Dringlichkeit. Beschluss Änderung TO: einstimmig. (weiterlesen…)
Unsere Regierung ist schon richtig „witzig“: da werden Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen, die etwa so funktionieren: Man bescheißt das Finanzamt, und wenn man erwischt wird, zahlt man ein Drittel der Summe, die man eigentlich hätte zahlen müssen, als Strafe.
Und nun das: Ein Unternehmen will Geld verdienen, viel Geld, mit etwas Risiko. Und das Risiko will es nicht etwa versichern, was durchaus üblich wäre, gegen eine Gebühr, die einen minimalen Teil des Gewinnes aufzehren würde. Nein, das Risiko soll gefälligst der (Strom-)Kunde tragen. (weiterlesen…)
Spätestens seit im ersten Weltkrieg chemische Waffen eingesetzt wurden, hat die Wissenschaft der Stoffe eines Paracelsus und Liebig ihre Unschuld verloren. Dieser nicht unwichtige Teil der Wissenschaftsgeschichte dieser Fakultät wird viel zu häufig verdrängt und totgeschwiegen, mit dieser Ausarbeitung soll ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden. (weiterlesen…)
15.06.1012
Inmitten der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte wird von interessierte Seite offenbar versucht, die Zustimmung zum Fiskalpakt, welche eine 2/3-Mehrheit braucht (da GG-Änderung) durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Zum wiederholten Mal ist dies alles „alternativlos“ und muss schnellstens umgesetzt werden, da dem Abendland sonst der Untergang droht …
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… wie wir sie kennen, zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Ursachen dafür sind vielfältig, teilweise selbstgemacht, teilweise den technische Entwicklungen (Überwachungsmöglichkeiten, Massenbeeinflussung …) geschuldet und teilweise durch das in sich fehlerhafte System immanent.
Die Eurokrise (zur Erinnerung, weil gern vergessen oder verschwiegen: Die direkte Folge der Bankenkrise von 2008, weil ja die Banken durch die Staaten gerettet werden „müssten“) verschärft und beschleunigt die Entwicklung in Europa: (weiterlesen…)
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