Andere Politik | Archiv
Anbei die bisher vorliegenden öffentlichen Unterlagen zur kommenden Kreistagssitzung. Die aktuellsten Punkten werden voraussichtlich:
– Nachwahl 3. Beigeordneter
– FOS für Realschule+ in Hillesheim (weiterlesen…)
Unsere Regierung ist schon richtig „witzig“: da werden Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen, die etwa so funktionieren: Man bescheißt das Finanzamt, und wenn man erwischt wird, zahlt man ein Drittel der Summe, die man eigentlich hätte zahlen müssen, als Strafe.
Und nun das: Ein Unternehmen will Geld verdienen, viel Geld, mit etwas Risiko. Und das Risiko will es nicht etwa versichern, was durchaus üblich wäre, gegen eine Gebühr, die einen minimalen Teil des Gewinnes aufzehren würde. Nein, das Risiko soll gefälligst der (Strom-)Kunde tragen. (weiterlesen…)
15.06.1012
Inmitten der größten Finanzkrise der letzten Jahrzehnte wird von interessierte Seite offenbar versucht, die Zustimmung zum Fiskalpakt, welche eine 2/3-Mehrheit braucht (da GG-Änderung) durch den Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Zum wiederholten Mal ist dies alles „alternativlos“ und muss schnellstens umgesetzt werden, da dem Abendland sonst der Untergang droht …
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Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer und Düsseldorf ist nicht Berlin!
Analysieren wir doch zunächst einmal den „großartigen Erfolg“: (weiterlesen…)
Die politische Lage in Deutschland hat sich in den letzten zwölf Monaten (seit, aber nicht nur durch Fukushima) grundlegend geändert. Die „etablierten“ Parteien, zu denen seit einiger Zeit auch die Grünen gehören, verlieren seit Jahren massiv an Vertrauen und werden gleichzeitig für bisherige NichtwählerInnen immer weniger zu einer Alternative. Die (unterschiedlichen) Ursachen sind Affären und Skandale, aber auch die Unfähigkeit, Politik zu gestalten und Lösung auf die aktuellen Fragen (wie vor allem zur laufenden Umverteilung von unten nach oben) zu präsentieren, die umsetzbar und wirksam sind. Das politische Handeln in Deutschland ist vielmehr ein Verwalten des Mangels an Lösungen, Aussitzen von Problemen und Verschieben von Entscheidungen, angeblich jeweils alles „alternativlos“. Beispiele: Die Grünen sind zufrieden mit dem Kapitalismus in Deutschland, die grundlegenden Prinzipien finden sie „in Ordnung“ (Hartz 4, Rentensystem, Bildungssystem etc. ). Sie versuchen lediglich, einige Fehler zu reparieren, die für die BürgerInnen in dieser Form als zu „hart“ empfunden werden. So wird eine neue Schule in NRW durch Löhrmann eingeführt, ohne das falsche dreigliedrige Schulsystem in Frage zu stellen. Forderungen nach Mindestlohn werden erhoben, ohne z.B. mit den Gewerkschaften das Problem anzugehen, dass dieser Mindestlohn für eine Rente gar nicht ausreicht. (weiterlesen…)