Schulpolitik und Corona: … Setzen – Sechs!

Seit sechs Monaten plagt uns die Corona-Krise, seit fünf Monaten werden mehr oder weniger sinnvolle Gegenmaßnahmen erprobt, bestätigt oder verbessert, getestet, ausgewertet, um die potentielle Gefährlichkeit des Virus in Griff zu bekommen bzw. die Opferzahlen im möglichst niedrigen Bereich zu halten. „Schule“ war von Anfang an als einer der wesentlichen „Kriegsschauplätze“ im Blick. Der völlige Lockdown bis zu den Sommerferien war offenkundig berechtigt, nötig und unvermeidbar. Seit Beginn des Lockdown hatte die Politik und Verwaltung Gelegenheit … nein, falsch, … hatte die Politik und Verwaltung die verdammte Pflicht, ein Konzept für die Schule nach den Ferien zu entwickeln, das auf die verschiedenen Möglichkeiten zu handeln – je nach Lage – vorbereitet gewesen wäre. (weiterlesen…)

Presseerklärungen der Grünen Fraktion in Corona-Zeiten

Bin ich der Einzige, den derartige Pressemitteilungen der Fraktion hochgradig irritieren???

Sollten – wenn wir Grüne uns überhaupt zur Rettung einer Fluggesellschaft oder der Autoindustrie äußern – nicht zumindest dabei auf die Klimarelevanz der Unternehmen eingegangen werden?

Muss bei der „Lufthansa“ nicht dazu, dass dann auch selbstverständlich ein deutliches Verkleinern auf das Nötigste und ein klimafreundlicher Umbau des Unternehmens die logischen Konsequenzen sein müssen?

Muss bei der „Autoindustrie“ nicht ähnlich formuliert dazu gesagt werden, dass NUR der Anteil der Unternehmen unterstützt werden KANN, der zum Umbau der Mobilität in Deutschland beträgt? (… und DAMIT sind bei weitem nicht nur eCars gemeint …!). (weiterlesen…)

Über die sinnvolle Anwendung von Coronatest-Kapazitäten

Coronatest zur Volksbelustigung?

Warum werden – bei den anstehende oder bereits erfolgten – Wiederöffnung der Schulen (und beim Notdienst der KiTas) nicht regelmäßige Tests der Beteiligten durchgeführt? Ein möglicher Grund wären nicht ausreichende Testkapazitäten. Das scheint zumindest aktuell (Datum heute: 25.4.) NICHT der Fall zu sein. In Deutschland wurden bisher ca. 2 Mio. Test durchgeführt (Stand 24.4., Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1105095/umfrage/anzahl-durchgefuehrter-tests-fuer-das-coronavirus-nach-laendern/). Die aktuelle Tageskapazität lag in der 14. Kalenderwoche (30. März bis 5. April) die Zahl der Tests bereits bei über 400.000 Tests. Danach sank die wöchentliche Testsumme wieder. In der Woche nach Ostern (13. bis 19. April) lag die Zahl der Tests lediglich noch bei etwas mehr als 320.000.(Stand 23.4., Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/zahl-der-coronavirus-tests-in-deutschland-geht-zurueck-16737897.html). Dabei wurde die Testkapazität laufend weiter erhöht. Derzeit beträgt die theoretische Testkapazität bis zu 700.000 pro Woche. Laut einem Arbeitspapier des zuständigen Ministeriums soll diese auf viereinhalb Millionen Tests pro Woche erhöht werden (Stand 21.4., Quelle: https://de.reuters.com/article/virus-deutschland-gesundheit-idDEKCN2231L8). (weiterlesen…)

Umgang mit den Zahlen in Zeiten der Krise

Ein großes Rätsel in den aktuellen Diskussionen – aber dennoch Entscheidungsgrundlage und somit maßgebend – sind die sog. „Sterblichkeitsraten“: Dabei werden „Todesfälle“ bezogen auf die „Zahl der Erkrankten“ berechnet. Damit gehen die Unklarheiten schon los.

Was sind „Covid-19-Todesfälle“?

Liegt ein solcher vor, wenn jemand AN Covid-19 stirbt? Oder auch wenn jemand (an etwas anderem) stirbt, der AUCH an Covid-19 erkrankt war? Oder wenn jemand an vergleichbaren Symptomen stirbt, aber z.B. eine normale Grippe vorlag? Autopsien werden aktuell offenbar so gut wie nie gemacht.[1]

Was ist die Zahlenbasis („Zahl der Erkrankten“)? (weiterlesen…)

Eine Bewertung des Syrienkonfliktes

… und die deutsche Debatte, nicht nur bei den Grünen

Zunächst einmal soll versucht werden, die IST-Situation zu beschreiben, um eine Ausgangslage zur möglichen Problemlösung zu erfassen. Schon das ist aktuell unstrittig kaum möglich, daher werde ich mich auf die anerkannten Fakten beschränken und nicht belegbare Spekulationen vermeiden.

Grundlegende Feststellung:

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Grüne Mobilität

Den Foliensatz oder die PPP findet ihr hier:
Präsentation-mobilität-KWK-Version-2a

und die PDF-Version hier
Präsentation-mobilität-KWK-Version-2a

Beides kann für Grüne Veranstaltungen frei verwendet werden, die PPP darf weiter verarbeitet und ergänzt werden. VIEL ERFOLG!

Soweit zeitlich und von den Entfernungen her machbar, komme ich gern zu Veranstaltungen von Euch.

Dieselskandal – Interview von Malu Dreyer

Mit Irritation nehme (vermutlich nicht nur) ich dieses Interview zur Kenntnis und bin – ob des anstehenden Wahlkampfes – wenig begeistert, um es vorsichtig zu formulieren. „Die rheinland-pfälzische Ampelregierung ist sich einig: Der Dieselskandal darf auf keinen Fall zu Fahrverboten führen. Dafür kämpfen wir auf allen Ebenen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Liegt dem ein Beschluss zugrunde, dem unsere Fraktion und/oder Minister zugestimmt haben? Wenn JA, bitte ich um Erklärung für diese Zustimmung, wenn NEIN bitte ich um Erklärung für die Aussage von Frau Dreyer und erwarte umgehend eine Klarstellung. Das Gleiche gilt für die Aussage „Uns liegt der saubere Diesel am Herzen“, die eindeutig im Gegensatz zu unseren BDK-Beschlüssen steht. UNS liegt die schnellstmögliche Umstellung auf emissionsfreie Autos „am Herzen“ und keineswegs der „Diesel“. (weiterlesen…)

Krise um Katar

Weitgehend unerwartet hat sich am vergangenen Wochenende ein neuer Konflikt entwickelt, der schwer zu durchblicken ist, aber eine enorme Gefahr in sich birgt, zu eskalieren. Es ist eine Gemengelage entstanden, in der erkennbar mit Saudi-Arabien, dem Iran und der Türkei gleich drei Staaten um die Vormacht in der Region kämpfen, militärische Eskalation nicht ausgeschlossen. (weiterlesen…)

LASST DOCH ERDOGAN KOMMEN!

Die offenbar über kommunale Verfahrensfragen geregelte Verhinderung der Auftritte von Türkischen Ministern in Gaggenau (BaWü) und Köln ist falsch und wird das Problem nicht lösen, sondern nur verschärfen.

Sie ist falsch, weil hier mit juristischen Hilfskrücken gearbeitet wird, die in absehbarer Zeit scheitern werden. Wenn der „erwartete Ansturm“ zur Absage dient, wird bei der nächsten Veranstaltung eine größere Halle/Stadion etc. gemietet werden. Nach deutschem Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, also gerade DAS, dessen Abschaffung wir in der Türkei kritisieren, sind derartige Veranstaltungen, auch mit ausländischen Gästen zulässig. (weiterlesen…)

Ist die Bundestagswahl noch zu gewinnen?

Überarbeitete Version nach der (nachvollziehbaren) Bitte um Korrekturen:

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Zunächst je eine kurze Analyse der Lage außerhalb und innerhalb der Grünen:

1. Jenseits von Grün:

In der sog. „westlichen Welt“ gibt es einen unverkennbaren Rechtsruck und eine unübersehbare Demokratiemüdigkeit. Die Gründe sind u.a. die zunehmend erkennbare Selbstbedienungsmentalität vieler Politiker*innen, die Nichteinhaltung von Wahlversprechungen, die zunehmende, von der Politikerklasse geduldete, ja oft geförderte Zunahme der Ungerechtigkeit, die mittlerweile unübersehbare fortschreitende Umverteilung von unten nach oben, das Ignorieren der Umweltprobleme, das Nicht-Handeln gegen, wenn nicht gar das weitere Verstärken von Fluchtursachen, die vertragswidrige fortbestehende atomare Rüstung … (Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit).

In Deutschland sind durch die (gelungene) Kandidatur von Schulz und die erkennbare Amtsmüdigkeit von Merkel die zu erwartenden Ergebnisse deutlich verschoben. Allerdings existiert nach wie vor keine „Linke Mehrheit“ (die ja vor 4 Jahren „großmütig“ verschenkt wurde). Die Gewinne der SPD gehen zu Lasten der Grünen, der Linken und der Nichtwähler*innen, die AfD (aufgrund ihres laufenden Machtkampfes) und die CDU/CSU geben gleichzeitig Stimmen an die Nichtwähler*innen und zum kleineren Teil an die FDP ab, die CDU auch an die SPD.

Die Entwicklungen der nächsten Monate können uns Grünen noch derart „schauderhaft“ auf die Füße fallen, dass wir um den Einzug in den Bundestag fürchten müssen, wenn z.B.:

Erdogan den „Flüchtlingsdeal“ aufkündigt
der Krieg in Syrien oder den Nachbarländern oder in der Ukraine erneut eskaliert
Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnt und der Frexit kommt und damit die EU scheitert
die Griechenland-Krise eskaliert und Griechenland aus dem € austritt oder „ausgetreten wird“
Trump den Welthandel und damit den deutschen Export in die USA massiv beschädigt
der Irankonflikt nach einer Kündigung des Atomdeals eskaliert
es einen Krieg mit Nordkorea gibt
es einen Handels- und/oder Währungskrieg der USA mit China gibt

… alles bei der aktuellen Entwicklung und der Unberechenbarkeit eines – vor allem eines angeschlagenen – Trump durchaus nicht auszuschließen.

2. Inside „Grün“:

Die drastischen Verluste in den Umfragen (mittlerweile liegen wir bundesweit nur noch bei 6,5% bis 9% ) – haben mehrheitlich ihre Ursachen innerhalb unserer Partei:

Die bewusste Aufgabe der urgrünen Themenfelder: Atompolitik, Friedens- und Sozialpolitik wurden den Linken überlassen, um bürgerliche Wähler*innen beim „Kampf um die Mitte“ nicht zu „verschrecken“. Dass damit die eigene Stammwählerschaft zu den Linken oder den Nichtwähler*innen vertrieben wurde, wurde in Kauf genommen.
Die „grandios“ (gegen die eigne Satzung verstoßende, s. Urabstimmungsordnung, § 6.2) organisierte Urwahl hat ein Ergebnis (welches bis heute nur schwierig auf der Grünen HP auffindbar ist!) gebracht, wie es schlechter nicht sein konnte (zunächst einmal ohne die Wertung der Personen). Gewählt wurde mit jeweils mickrigen Stimmenergebnissen 2 Vertreter*innen des rechten Parteiflügels, sodass sich postwendend – wie zu erwarten und vorhersehbar – große Teile des linken Flügels „entspannt“ zurücklehnten und dachten „Nu macht mal schön …!“ Der Fehler war absehbar und wurde durch das vom Länderrat beschlossene Wahlverfahren ( – ein Durchgang mit mehreren Kandidat*innen auf der offenen und – satzungswidrig – nur einer Kandidatin auf der weiblichen Seite) fast so zwangsläufig verursacht, dass sich die Frage stellt, ob dies von Anfang an Absicht war. Oder sind die Protagonist*innen wirklich so kurzsichtig gewesen?
Die gewählten Personen selbst: Sich einen feuchten Kehricht um Parteiprogramm und -beschlüsse scherend, geistern die „Spitzenkandidat*innen“ durch die Medien und prägen dort ein Bild von den Grünen, das zumindest einen wesentlichen Teil der grünen Wähler*innen abstößt und das (als Ziel angestrebte) bürgerliche Lager nur irritiert oder in der Wahl von CSU und AfD bestätigt. Zudem wurden zwei Kandidat*innen gewählt, die als Personen erkennbar nicht den nötigen Rückhalt in der Partei haben, erkennbar vor allem bei Cem mit seinem faktischen 21%-Ergebnis.
Letztlich häufen sich die „Knieschüsse“ grüner Spitzenleute: Sei es das unsägliche Afghanistanpapier (laut SZ vom 18.2. wurde das Papier von „dem Haus Kretschmann“ durchgestochen), das gleich zwei Klöpse lieferte: die Forderung einer Abschiebung nach Afghanistan (mit der – falschen – Begründung, „wir müssen ja …“) und die noch falschere (!) Vortäuschung, das Papier „… würde von allen grünen Landesregierungen mit getragen“ (was zum Glück schlicht gelogen war).
Ein weiteres „Highlight“ der besonderen Art war die Pensionsregelung in ganz großer Koalition mit CDU und SPD in BaWü. Hier waren (damals gegen die Stimmen der Grünen) 2008 die Diäten sehr deutlich erhöht worden mit der Begründung, dass künftig die Altersversorgung selbst geregelt werden müssen. Nachdem jetzt aufgrund der Nullzinsen das privatwirtschaftliche Modell Schwierigkeiten machte (wie übrigens auch bei Millionen anderer Menschen, die privat für Alter vorsorgen müssen), wurde das wieder gekippt und erneut eine Pension eingeführt, die Erhöhung von 2008 blieb „natürlich“ (?) erhalten.

Welche Lösungsansätze bleiben?

Wird die anstehende NRW-Wahl deutlich verloren – was derzeit zu erwarten ist – wird sich das Ergebnis auch für die Grünen auf der Bundesebene niederschlagen. Der erste Schritt muss somit eine Stärkung der NRW-Grünen sein. Auch wenn es schwierig ist, von außen Ratschläge zu erteilen, kann dies auch helfen, den eignen Blick zu schärfen. Daher wird angeregt, auch in NRW die Mehrheitsposition zur Afghanistan-Abschiebung zu übernehmen und dies auch zu deutlich kommunizieren und nicht zu versuchen, hier über CDU-Positionen bei Wähler*innen zu punkten, die uns eh nie wählen werden. Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, wie lange ein – u.a. für die Amri-Krise verantwortlichen – SPD-Innenministers Jäger noch unterstützt werden kann.

In den wenigen Monaten bis zur Wahl ist es fast aussichtslos, noch erfolgreich gegen zu steuern.
Weiterhin müsste umgehend Folgendes geschehen:

Einberufung eines Länderrates zur Koordinierung des Wahlkampfes zwischen der Bundes- Europa- und Länderebene, dabei Klärung und Festlegung der wichtigsten politischen Fragen für den Wahlkampf, Festlegung der Schwerpunktthemen orientiert an den erkennbaren Wähler*innen-Interessen
Verzicht der per Urwahl gewählten Spitzenkandidat*innen im Interesse der Partei
Wahl der Spitzenkandidat*innen auf der BDK in mehreren Wahlgängen, wobei auch weitere Kandidat*innen zugelassen werden können
Abstimmung über eine Koalitionsaussage zur Bundestagswahl auf der BDK oder in einer Urabstimmung, wobei vor allem die Frage „mit der CSU?“ explizit abzufragen ist.
Verabschiedung von wenigen, aber klar definierten „Essentials“ – orientiert an bisherigen BDK-Beschlüssen – auf der BDK, ohne deren Erreichung ein Koalitionsvertrag ausgeschlossen wird.

Ohne diese Schritte werden wir Grünen bei der Bundestagswahl mit der 5%-Hürde kämpfen und höchstens durch „glückliche Zufälle“ – von uns nicht zu beeinflussen – eine Regierungsbeteiligung erreichen.

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